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Die Richter gaben damit dem Antrag der Stadt München auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter statt. Ebenfalls untersagt sind demnach Sätze wie «das traditionelle Oktoberfest» oder die Behauptung, dass «das grösste Volksfest der Welt noch grösser» werde. Auch Abbildungen des Münchner Oktoberfests, die etwa das ikonische Riesenrad enthalten, sind laut Urteil künftig tabu. Dagegen legten die Veranstalter Berufung ein. Faktencheck: So reich ist Präsident Selenskyj wirklich - Politik -- VOL.AT. Ihre Begründung: Das Kennzeichnen «Oktoberfest» werde vielfach verwendet und sei «kennzeichnungsschwach». Der Chef der Münchner Wiesn, Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, hatte nach dem Landgerichtsurteil im vergangenen Jahr gesagt, er sei «erleichtert» über die Entscheidung. Die pandemiebedingte «Oktoberfest»-Lücke zum Geldverdienen zu nutzen, sei «schäbig». Der Ruf der Wiesn könne durch die Kopie so schweren Schaden nehmen, dass Besucher auch das Original nicht mehr besuchen wollen. SDA
Nein zu Nord-Erweiterung Wie die Türkei zum Sorgenkind der Nato wurde Türkische Panzer im Norden Zyperns im August 1974. © Mehmet Biber / Picture Alliance Die Türkei, seit 70 Jahren Nato-Mitglied, sperrt sich gegen die Aufnahme von Norwegen und Schweden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land mit seinen Alleingängen die Verbündeten irritiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt hart und verweigert sein Ja zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Doch ohne seine Zustimmung können die beiden skandinavischen Länder nicht in das Militärbündnis aufgenommen werden, es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ob sich Erdogan noch umstimmen lässt und wenn ja, zu welchem Preis: ungewiss. "Die Türkei ist und bleibt die Achillesferse der Nato. Sie hat schon in der Vergangenheit durch politische Alleingänge und fatale Entscheidungen das Ansehen und die Fähigkeiten der gesamten Organisation gefährdet", schimpfte jetzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. 1974 marschiert das Nato-Land Türkei in Zypern ein Ganz falsch liegt der Liberale mit seiner Tirade nicht.
Zuletzt wurde sogar Griechenlands Souveränität über die großen ostägäischen Inseln wie Rhodos infrage gestellt. Was tun mit dem Sorgenkind Türkei? Wie also lässt sich das Nato-Sorgenkind wieder zurück an den Tisch holen? Während die USA optimistisch sind, dass die der türkische Präsident letztlich seine Zustimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens geben wird, kommt aus Ankara weiterhin Ablehnung: "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest. " Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade.