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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Grundsätzlich müssen die Kosten der Beautragung eines Inkassobüros als Kosten der Rechtsverfolgung dann ersetzt werden, wenn sich der Schuldner einer Forderung mit der Begleichung derselben im Verzug befindet. Verzug setzt hierbei entsprechend § 286 BGB
zunächst voraus, dass überhaupt eine Forderung des Gläubigers besteht. Dies halte ich im vorliegenden Fall zumindest für zweifelhaft, da ein Parkplatzbenutzungsvertrag nicht automatisch mit dem Halter, sondern nur mit dem Fahrer eines KFZ zustande kommt. (vgl. AG Weilheim, Urteil vom 04. Mahnbescheid ohne vorherige zahlungsaufforderung verwaltungsakt. 10. 1995, Az. 2 C 483/95)
Die Gegenseite müsste also in einem gerichtlichen Verfahren nachweisen, dass Sie auf den Parkplatz gefahren sind.
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Darüberhinaus müsste die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren beweisen, dass Ihnen die Rechnung zugegangen ist und dass diese Rechnung einen Hinweis dahingehend enthalten hat, dass sie im Falle der Nichtzahlung automatisch nach 30 Tagen in Verzug geraten. Nur in diesem Falle könnten Sie ohne Mahnung in Verzug geraten sein. Da dies der Gegenseite nach den vorliegenden Informationen nur schwerlich gelingen wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur raten, nicht auf das Schreiben des Inkassobüros zu reagieren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Mahnbescheid ohne Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Mahnung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Vogt
-Rechtsanwalt-
Rechtsanwalt Michael Vogt
Rückfrage vom Fragesteller
01. 2008 | 20:12
Sehr geehrter Herr Vogt,
danke für Ihre Antwort. Wenn ich alleine beteiligt wäre würde ich mich wohl wie von Ihnen vorgeschlagen verhalten.
Mahnbescheid Ohne Vorherige Zahlungsaufforderung Vorlage
Erster offizieller Beitrag
#1
Liebes Buhl-Forum, da ich davon ausgegangen bin, dass ich in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet war, habe ich mir "etwas" Zeit gelassen und wollte dies nun für die Jahre 2018-2020 in einem Wisch erledigen, teilweise betrifft dies noch Zeiten während meines Studiums. Nachdem ich meine Belege für das Jahr 2018 nun über die Elsterschnittstelle in tax 2019 eingepflegt habe, erschien jedoch zu meinem Erstaunen der Hinweis, dass ein Verspätungszuschlag drohe und ich die Erklärung bereits vor über 2 Jahren bis zum 31. 07. 2019 hätte einreichen müssen. Auf meiner Suche nach der Ursache bin ich auf den Beleg einer Lohnsteuerbescheinigung im Zuge einer >eintägigen Beschäftigung< als Komparse im Jahr 2018 gestoßen (Steuerklasse 6, 250€ brutto). Mahnbescheid ohne vorherige zahlungsaufforderung anwalt. Da ich damals gleichzeitig ein vergütetes Praktikum absolviert habe, erkennt tax-2019 wohl den Umstand eines gleichzeitigen Erhalts von Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern, was eine verpflichtete Abgabe zur Folge hat.
Die auf dem Mahnbescheid angegebene Rechnungsnummer lag mir nie vor. Können Sie mir bitte mitteilen, ob der Anspruch gerechtfertigt ist und wenn ja, zu welchem Teil ich ihm widersprechen kann? Die ursprüngliche Forderung beträgt 30 €, die gesamte Forderung inzwischen 175 €. Grüße
H.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich haben Sie einen Vertrag geschlossen und müssen daher das verbrauchte Guthaben bezahlen, also die 30 Eur aus dem gebuchten Paket. Verspätungszuschlag ohne vorherige Mahnung? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. Da Sie sich in Verzug befinden sind auch die Verzugskosten (Anwalt, Gericht) zu zahlen, die Forderung wird immer höher. Ggf. käme Sittenwidrigkeit in Betracht, wenn die Seite nicht legal ist, das müsste aber anwaltlich genau geprüft werden. Des weiteren ist fraglich, ob die Seite gesperrt werden durfte, und das Restguthaben verfällt. Grundsätzlich kann jedoch im Verzug des Vertrag gekündigt werden und Schadensersatz geltend gemacht werden - hier in Höhe des Paketes.