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10. 05. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §113 StGB - Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. 2013 759 Mal gelesen Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. I Einleitung Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Daher bejaht die Staatsanwaltschaft auch fast immer ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und erhebt grundsätzlich Anklage bei Vorliegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Allerdings gilt es zu beachten, dass sich der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach entsprechender juristischer Prüfung nicht selten als falsch entpuppt, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen.
Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet. Dabei ist es zunächst von nachgeordneter Bedeutung, ob die Machthaber, gegen die Widerstand geleistet wird, die Herrschaft legal, legitim oder aber illegal ausüben. In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Der Widerstand gegen das NS-Regime war breit gefächert. Er reichte von passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration und dem "generalstabsmäßig" geplanten Attentats- und Umsturzversuch vom 20. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte kostenloses. Juli 1944. Beim aktiven Widerstand gibt es eine ganze Bandbreite von Aktivitäten wie das Verteilen von Flugblättern, die Durchführung von Protestveranstaltungen, Demonstrationen, bis hin zu gewaltsamen Aktionen wie Sabotageakten, das In- brandsetzen von Einrichtungen des Gegners, Atten- taten, Terrorakten usw.
zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw. z. B. Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. durch Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher. Dabei wird aber nur die konkrete Vollstreckungshandlung als solche geschützt, nicht etwa Handlungen, die sich noch im Vorbereitungsstadium bewegen. Mit "Widerstandleisten" ist insbesondere die Ausübung von Gewalt gegen den Vollstreckungsbeamten gemeint. Es geht also grundsätzlich um körperliche Kraft gegen die Person des Vollstreckenden, wobei diese Kraftentfaltung geeignet sein muss, die Vollendung der Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren. Dabei ist die richterliche Praxis aber sehr großzügig: So genügt bereits ein Losreißen, ein Festhalten am Lenkrad, das gegen eine Türe stemmen um sein Wegbringen zu verhindern, heftige Bewegungen um sich aus einem Griff zu befreien. Nicht ausreichend ist jedoch so genannter passiver Widerstand wie z. Gewalt gegen sich selbst oder bloßes Sitzenbleiben, das Nichtentfernen von Zugangshindernissen, das Verriegeln von Türen, Sich hinwerfen.
Aber nicht nur Gewalt sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens: Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Widerstand leistet aber auch wer einen tätlichen Angriff auf den Vollstreckungsbeamten begeht. Hier ist gerade nicht erforderlich, dass der Täter die Verhinderung der Diensthandlung bezweckt. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte kosten den. Allerdings muss dieser Angriff während der Vollstreckungshandlung stattfinden also nicht davor oder danach. Es wird aber kein Verletzungserfolg verlangt also nur eine versuchte Körperverletzung, es muss nicht zu einer vollendeten Körperverletzung des Vollstreckungsorgans kommen. d) Rechtmäßigkeit der Diensthandlung des Amtsträgers Die Diensthandlung also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen - also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten - aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Christian Steffgen hat bundesweit zahlreiche Fälle mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, erfolgreich verteidigt. Seiner langjährigen Erfahrung nach bestehen aber bei diesem Delikt häufig gute Verteidigungsmöglichkeiten, da eine Anzeige zu Unrecht erfolgt ist. In einem Fall wurde dem Angeklagten zu Unrecht Widerstand vorgeworfen, weil er auch nach wiederholter Aufforderung einer Zivilstreife seinen Personalausweis nicht vorgezeigt hat. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte kosten die. Das Gericht hat von einer Verurteilung des Tatvorwurfs des § 113 StGB zu Recht abgesehen. In einem Verfahren wurden über 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Augsburg intensiv befragt. Am Schluss erfolgte ein Freispruch. Eine Strafbarkeit entfällt gemäß § 113 Abs. 3 StGB, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
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