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560. 6 – BGHSt 50, 80 ( Kannibalenfall). 7 – BGHSt 12, 379; Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 8 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 9 – Supra. 10 – BGH Urteil vom 26. 5. 2004 ( 2 StR 505/03) = NStZ 2004, 621. 11 – BGHSt 58, 140; NJW 2013, 1379. 12 – BGH, Urteil vom 22. 1. 2015 ( 3 StR 233/14). Schema: Rechtfertigende Einwilligung - Juraeinmaleins. 13 – Strauß, 14 – Gaede, Mit der Sittenwidrigkeit gegen Hooligangewalt – das Ende der "Dritten Halbzeit"?, ZIS, S. 7. 15 – Verstoß gegen die guten Sitten bei Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Beteiligung an einer Schlägerei?, 2. Leitsatz. 16 – BGHSt 17, 359 ( Pockenarztfall); Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 566.
5 Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement) I. Rechtlich zulässig Einwilligungen in das höchstpersönliche Rechtsgut des Lebens ist rechtlich unzulässig, da simultan auch das öffentliche Interesse indirekt miteinbezogen wird. 6 Dies ergibt sich ebenfalls aus § 216 StGB. II. Verfügungsberechtigung Eine Person kann ferner nicht über ein geschütztes Rechtsgut der Allgemeinheit wirksam verfügen, z. §§ 306a, 316 StGB. III. Einwilligungsfähigkeit Im Gegensatz zum Zivilrecht kommt es hierbei nicht um die Geschäftsfähigkeit des Einwilligenden an. D. h. ein bestimmtes Alter ist für die Einwilligungsfähigkeit iSd rechtfertigenden Einwilligung nicht erforderlich. 7 Hinsichtlich der Einwilligung eines Minderjährigen, also eines nach dem Zivilrecht beschränkt geschäftsfähigen, in Bezug auf Eigentums- und Vermögensdelikten besteht über die Handhabung der Einwilligung Uneinigkeit. Meinung 1: Die Lehre von der zivilrechtlichen Akzessorietät setzt eine volle Geschäftsfähigkeit voraus und wendet daher die §§ 107 ff. Prüfungsschema 316 stgb for sale. BGB analog an.
1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB I. Tatbestand 1. Straßenverkehr 2. Fahrzeugführer 3. Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahruntüchtigkeit Wie bei § 315c StGB 4. Subjektiver Tatbestand Vorsatz (Abs. 1) oder Fahrlässigkeit (Abs. 2) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.