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Rz. 126 Der Betreuer unterliegt dem grundsätzlichen Schenkungsverbot des § 1804 S. 1 BGB. Er kann in Vertretung des Betroffenen keine Schenkungen vornehmen. Insoweit handelt es sich um eine Schutzvorschrift zur Erhaltung des Vermögens des Betreuten. Wenn betreuer bergen . Für den Begriff der "Schenkung" gilt der allgemeine Schenkungsbegriff des § 516 BGB. Liegt eine gemischte Schenkung vor, die in der Regel dann gegeben ist, wenn die Gegenleistung den Wert des aus dem Vermögen erbrachten Vermögensopfers nicht erreicht, ist im Zweifel die gesamte Schenkung nichtig nach § 139 BGB. Allerdings hat die Rechtsprechung angenommen, dass, wenn der entgeltliche Teil den unentgeltlichen i. H. v. 80% des Verkehrswertes übersteigt, keine Unentgeltlichkeit vorliegt. [169] Insbesondere sind in der Praxis als Schenkung anzusehen der Verzicht auf ein Wohnrecht des Betreuten (jedoch nicht, wenn dieser das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann und es keinen wirtschaftlichen Wert mehr besitzt) [170] sowie die Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung vom Betreuten auf einen Dritten hin.
Die Frage, ob ein Betreuter mittellos ist oder nicht, entscheidet auch darüber, ob die Betreuervergütung und der Aufwendungsersatz aus Mitteln des Betreuten oder aber von der Staatskasse zu tragen ist. Die Abgrenzung der Mittellosigkeit ist in den §§ 1836 c, 1836 d BGB definiert. Übersteigt das Einkommen eines Betreuten die Freigrenzen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, so ist der übersteigende Teil zur Finanzierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes einzusetzen. Ein gleiches gilt für Barvermögen oberhalb der Schonbeträge. Die Frage, ob der Betreute schon dann als mittellos anzusehen ist, wenn die Betreuervergütung unter Berücksichtigung der Freibeträge und Schongrenzen nicht in einer Summe aus dem Einkommen bzw. Wenn Betreuer betrügen! Medizinrecht, Arztrecht. Vermögen bezahlt werden kann, ist streitig. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass auch die Möglichkeit, die Betreuervergütung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in Raten zu zahle, die Mittellosigkeit ausschließe. Im Fall der Mittellosigkeit zahlt die Staatskasse die Ansprüche des Betreuers.
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Ergänzungsbetreuer Frau P. befindet sich in einer verfahrenen Lage: Ihr langjähriger Betreuer hat durch Verletzung seiner Betreuerpflichten einen finanziellen Schaden verursacht. Frau P. möchte gegenüber dem Betreuer den Ersatz dieses Schadens geltend machen. Der Betreuer weigert sich, den Schaden zu ersetzen. Ab wann ist es betrügen?. Trotz dieser Vorkommnisse wird der Betreuer durch das Betreuungsgericht nicht entlassen, sondern ist weiterhin alleiniger gesetzlicher Vertreter von Frau P. [….. ] Weiterlesen > Erbschleicher – private Unterlagen des Erblassers Eines der typischen Probleme in Erbschleicherprozessen ist es, entsprechende private Unterlagen, auch Korrespondenz und Dokumente, rechtzeitig zu sichten. Wir erleben in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Erbschleicher in der langen Zeit, in der sie bei den Erblassern oftmals sind, beispielsweise als Pflegeperson, als Angehöriger, der die anderen Angehörigen um die Erbschaft betrügen will, dazu nutzen, um die entsprechenden [….. ] Weiterlesen > Alt und abgezockt Alt, krank, verwirrt – wer sein Leben nicht mehr selbst organisieren kann, benötigt Hilfe.
"Offensichtlich fühlte sich Ihre Beziehung auf einer gewissen Ebene herausgefordert", erklärte macht zwar Sinn, einen Partner vor unnötigen Schmerzen zu schützen, besonders wenn die Affäre völlig vorbei ist, aber es bedeutet auch, ein großes Geheimnis zu bewahren, und die Leser blieben gespalten. Manchmal ist es am besten, sauber zu kommen, manchmal nicht Laut der Bestsellerautorin und New Yorker Beziehungsexpertin Susan Winter, die mit The Independent sprach, gibt es Zeiten, um das Geheimnis zu bewahren – und Zeiten, um sauber zu werden. "Die Wahrheit ist, dass die Linderung der Schuld auf direkte Kosten des Partners geht", sagte Winter. "Während Ehrlichkeit in der Tat das Markenzeichen wahrer Intimität ist, gibt es Zeiten, in denen die Entlastung zu grausamen und unnötigen Informationen führt, die dann Ihren Partner belasten. "Laut Winter kann die Entscheidung, ob Sie es Ihrem Partner sagen, letztendlich auf die Art der Untreue zurückzuführen sein. Wenn es sich um ein "einmaliges Ereignis" handelte, das möglicherweise durch Alkohol ausgelöst wurde, schlägt Winter vor, es Ihrem Partner nicht zu sagen – da es ihm nur weh tun wird.
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