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1 Anm. Red. : § 60 i. d. des Gesetzes v. 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) mit Wirkung v. 1. 8. 2016.
Aufl. § 91 Rn. 2, 4; KR/Etz... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 118/11 (Urteil)... 2 007 - 2 AZR 3 3 3 /06 - EzA BGB 2 00 2 § 6 2 6 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 1 2. Mai 2 005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2). § 91 Abs. 5 SGB IX trägt fe... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)... § 3 1a SGB II und für den Hinderungszeitraum des § 3 1b SGB II, der grundsätzlich drei Monate beträgt, gekürzt. Meldeversäumnisse iSd. § 3 2 SGB II führen gemäß § 3 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich zu... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)... 2 = AP BetrVG 197 2 § 2 5 Nr. 7 = EzA BetrVG 197 2 § 3 3 Nr. 1; 2 6. August 1981 - 7 AZR 5 50 /79 - BAGE 3 6, 7 2 = AP BetrVG 197 2 § 10 3 Nr. 1 3; 2 3. August 1984 - 2 AZR 3 91/8 3 - BAGE 46, 2 58 = AP BetrVG 197 2 §... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)... 2 1. März 2 01 2 - 4 AZR 2 9 2 /10 - Rn. 14; 2 8. § 67 Abs. 3 SGB II – Anwaltskanzlei Sven Adam. Januar 2 009 - 4 AZR 1 3 /08 - Rn.
4 Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 5 Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 6 Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 7 Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii antrag. (2) 1 Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2 Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. 3 Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
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(4) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. 2 Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii video. 3 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind. (5) 1 Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. 2 Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. 3 Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt. (6) 1 Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat.
113 Dokumente sortiert nach Relevanz. Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/12 R (Urteil)... § § 10 3, 104 SGB X ergeben kann, wird in § 3 3 5 Abs 2 S 2 SGB III auf weitere Fallgestaltungen erweitert, namentlich diejenige des § 145 Abs 3 SGB III (bis 3 1. 3. 2 01 2: § 1 2 5 SGB III aF). § 3 3 5 Abs 2 S 3... Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)... § 3 3 5 Abs 2 S 3... Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 16/09 R (Urteil)... § 3 3 5 Nr 1 S 8; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 3 3 5 RdNr 47, Stand November 2 009; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 3 3 5 RdNr 98, Stand V/09; Düe in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2 007, § 3 3 5... Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/09 R (Urteil)... 3 3 5 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGB III in der bis zum 3 1. 1 2. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii for sale. 2 004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 2 3. 2 00 3 (BGBl I 2 848), wonach im Unterschied zu § 3... Urteil vom Bundessozialgericht (13.
5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. (5) 1 Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2 Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
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