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Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik (m/w/d) Wirtschaftsinformatik () Wirtschaftsingenieurwesen ()
LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 22. 12. 2021 zum Urteil 6 O 129/21 vom 24. 11. 2021 (nrkr) Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Ehepaar kaufte 2016 ein Wohnhaus im Landkreis Bad Dürkheim und zog anschließend auch ein. Hauskauf versteckte mangel . Zuvor hatten die Verkäufer selbst über viele Jahre in dem Haus gewohnt. Fünf Jahre nach Einzug behaupteten die Käufer unter anderem, dass die Dämmung am Dach mangelhaft sei: Es seien ungeeignete Dämmplatten angebracht worden, außerdem fehle es an einer sog. Dampfsperre. Das Käufer-Ehepaar verklagte daraufhin die Verkäufer auf Zahlung eines Vorschusses für die ordnungsgemäße Dämmung.
Endlich! Der Kaufpreis ist überwiesen, den Schlüssel zu ihrem neuen Zuhause haben Sie in der Tasche, endlich können Sie in einziehen. Doch dann folgt die böse Überraschung: Sie entdecken versteckte Mängel. Doch wer haftet für diese Mängel? Was jetzt zu tun ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Mängel beim Verkauf einer Immobilie. © Was sind versteckte Mängel? Wenn Sie als Käufer erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags einen Mangel entdecken, der vorher nicht ersichtlich war, dem Verkäufer aber bekannt war oder er ihn zumindest erahnen konnte, liegt ein sogenannter versteckter Mangel vor. Im Kaufvertragsrecht oder Mietvertragsrecht ist der Begriff eines versteckten Mangels allerdings nicht zu finden. Hier wird allgemein von "Mangel" oder "Sachmangel" gesprochen. Laut § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) liegt dann ein Mangel vor, wenn von der vereinbarten Beschaffenheit des Hauses abgewichen wurde. Mit anderen Worten, man spricht von einem Mangel, wenn nicht nur das Objekt selbst, sondern auch Eigenschaften, die zum Gebrauch erforderlich sind, beziehungswiese die zum Gebrauch der Immobilie vereinbart wurden, beanstandungswürdig sind.
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Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Mangel ist zunächst dem Verkäufer und dem Notar anzuzeigen. Der Verkäufer ist insoweit aufzufordern den Mangel fachgerecht zu beseitigen, was dieser auch nachweisen muss. Auch wenn der Verkäufer den Mangel kennt, hat eine entsprechende Anzeige zu erfolgen. 2. Ihre Rechte bestimmen sich nach § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Hauskauf versteckte mängel gewährleistung. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 3. Auf Seiten der Eigentümergemeinschaft bzw. des Verkäufers ist eine solche Sanierungsmaßnahme durch einen Sachverständigen zu begleiten, da der Verkäufer Ihnen gegenüber dokumentieren muss, dass der Mangel fach- und sachgerecht beseitigt wurde.
Welche rechtliche Folgen hat ein verschwiegener Mangel beim Hauskauf? Wenn Sie bei Ihrer neuen Immobilie einen Sachmangel bemerken und diesen bei fehlendem Haftungsausschluss im Mietvertrag an den Verkäufer melden, können Sie eine Nacherfüllung verlangen. Dabei handelt es sich um eine Beseitigung des Mangels seitens des Verkäufers. Dies geht jedoch nur bei versteckten Mängeln oder wenn Sie einen Mangel entweder bereits kannten oder ihn aufgrund grober Fahrlässigkeit Ihrerseits nicht erkannt haben. Normalerweise kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nach. Sollte er dies nicht tun, obwohl Sie im Recht sind, haben Sie die folgenden Möglichkeiten, die auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln anwendbar sind: Rücktritt vom Kaufvertrag Minderung des Kaufpreises Forderung von Schadensersatz Wie kann ich als Hauskäufer verschwiegene Mängel nachweisen? Um einen arglistig verschwiegenen Mangel gültig zu machen, müssen Sie die Arglist nachweisen. Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt - Aktuelle News. Dies ist als Käufer oft nicht leicht, denn Sie brauchen Beweise dafür, dass der Verkäufer den Mangel an der Immobilie bereits zum Zeitpunkt des Kaufs kannte und bewusst falsche Tatsachen behauptet hat.
Gegen das Urteil kann Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt werden.
Hendrik Jürgens • Dez. 09, 2021 Besteht eine Aufklärungspflicht bei erneut auftretenden Fassadenwölbungen? Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Hinweispflicht über mögliche Feuchtigkeitsschäden in der Wandbekleidung nicht nachgekommen wurde. In dem Fall wurde die Fassade des Hauses renoviert, nachdem Wölbungen und Flecken an den auf einer Balkenkonstruktion angebrachten verputzten Spanplatten entdeckt wurden. Ein Jahr später stellte die Verkäufer erneut auftretende Fassadenwölbungen fest. Über diesen Umstand informierte sie die Käufer fälschlicherweise nicht. (vgl. BGH, Urteil vom 05. Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. 03. 1993 - V ZR 140/91 (Stuttgart)) 1. Liegt ein Mangel vor? Ein Mangel liegt immer vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Das bedeutet, dass die Kaufsache im Sinne des § 434 BGB mangelhaft ist, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.