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Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. 01. 2017 (Aktenzeichen: II R 19/15) kann ein Grunderwerbsteuerbescheid nachträglich geändert werden, wenn der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden ist und später ein Vertrag über die Bauerrichtung geschlossen wird. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ist dann der Grundstückskaufpreis zuzüglich Baukosten. Sachverhalt Der spätere Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag ein Grundstück von der Gemeinde, welches als eines von 7 Reihenhausgrundstücken von der Gemeinde auf der Grundlage eines entsprechenden Bebauungsplans erschlossen wurde. In der Vorbemerkung des Kaufvertrags war ausgeführt, dass der Rat der Stadt die Vergabe der Reihenhausgrundstücke an einen Architekten auf der Basis der vorgelegten Bauskizzen beschlossen habe. ᐅ Bauverpflichtung im Kaufvertrag. Die Vermarktung und Bauausführung führe eine GmbH aus. Diese errichte nach den Plänen des Architekten die Reihenhauszeile und trete in den Kaufverträgen als Beteiligte auf, damit gewährleistet sei, dass für den Fall, dass ein Bauvertrag rückabgewickelt werde, das Bauprojekt insgesamt nicht verzögert werde.
1. Stellt sich eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Bauverpflichtung oder ein vereinbartes Veräußerungsverbot als selbständige Leistung des Käufers mit eigenem Wert dar, so ist ihr Wert bei der Geschäftswertberechnung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. 2. Enthält der Kaufvertrag eine Sanktion für den Fall, daß das Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Zeit bebaut wird, so liegt darin die stillschweigende Vereinbarung einer Bauverpflichtung ("negative" Bauverpflichtung). 3. Ausdrücklich vereinbarte und stillschweigend vereinbarte Bauverpflichtung ("positive" und "negative" Bauverpflichtung) sind wesensgleich und deshalb bei der Wertfestsetzung gleich zu behandeln. 4. Werden mit der vom Käufer übernommenen Bauverpflichtung wirtschaftliche Ziele verfolgt, so ist ihr Wert unter Zugrundelegung des Verkäuferinteresses nach freiem Ermessen zu bestimmen. Kaufvertrag mit bauverpflichtung die. 5. Der Geschäftswert der Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar bemisst sich als Teil des Kaufpreises; der Wert weiterer Leistungen des Käufers bleibt unberücksichtigt.
Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 02. Oktober 2015 ( V ZR 307/13) Stellung genommen zu den rechtlichen Wirksamkeitsgrenzen einer solchen Vereinbarung: Ausgangslage: Unwirksamkeit Nach § 1 Abs. 3 und 8 BauGB besteht kein Anspruch auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen durch die Gemeinde und kann ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag begründet werden. Folglich sind vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen bzw. Kaufvertrag mit bauverpflichtung 2. zu ändern oder zumindest die Aufstellung bzw. Änderung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, wegen Gesetzesverstoßes unwirksam ( § 134 BGB). Die Unwirksamkeitssanktion sichert auf vertragsrechtlicher Ebene die Planungsautonomie der Gemeinde und das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht sowie grundsätzlich ungebunden und umfassend abzuwägen. Die Unwirksamkeitsschwelle Allerdings ist im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der Privatinitiative der Grundeigentümer nicht jede Vereinbarung unwirksam: Eine Vereinbarung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie einen " indirekten Zwang " zu einer bestimmten Bauleitplanung begründen kann.
Ich habe mal eine Frage zum Kaufvertragsentwurf meines Grundstückes. Und zwar steht da unter den "besonderen Vereinbarungen" folgender Passus: "Paragraph 13 Der Käufer verpflichtet sich, bis zum 31. 12. 2022 das Grundstück mit einem bezugsfertigen Wohnhaus zu bebauen. Wird das Wohnhaus innerhalb der vereinbarten Frist nicht vom Käufer errichtet, hat die... bzw. die Gemeinde... das Recht, das Grundstück auf Kosten des Käufers zu erwerben. Die durch diesen Rechtsvorgang ausgelöste Grunderwerbsteuer für die... hat der Käufer sofort zu erstatten. Der Käufer verpflichtet sich, bei einer evtl. Rückübertragung das Grundstück lastenfrei auf die... zu übertragen. § 50 GNotKG - Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen - dejure.org. In diesem Fall erhält der Käufer den entrichteten Kaufpreis ohne Zinsausgleich von der... der Gemeinde... unverzüglich nach Umschreibung im Grundbuch zurück. Etwaige Kosten, die durch die Rückübertragung entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, soweit sie sich aus dem Vertrag in diesem Fall ergeben, können aufgerechnet werden.
Da die Parteien nach der Auslegung des Gerichts eine Leistungspflicht vermeiden wollten, sollte weder ein einklagbarer Anspruch des Käufers auf Änderung des Bebauungsplans begründet werden noch eine Zahlungsverpflichtung des Käufers bei einem Scheitern der Planänderung wirksam entstehen. Da eine Risikoübernahme der Gemeinde zulässig ist, die Zahlungsansprüche zugunsten des Käufers auslösen kann, ist auch und erst recht die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung zulässig. Grundstückskaufvertrag mit Fertigstellungsverpflichtung. Sie stellt auch kein unzulässiges Umgehungsgeschäft dar. Vor diesem Hintergrund erweist sich die formulierte "Verpflichtung" der Gemeinde zur Änderung des Bebauungsplans lediglich als eine Ausformung der Treuepflicht der Vertragsparteien: Sie sind gehalten, sich um den Eintritt der Bedingung zu bemühen. Wenn, wie hier, der Eintritt der Bedingung allein von dem Verhalten einer Partei abhängt (das der Gemeinde), so kann es der anderen Partei (Käufer) nicht zugemutet werden, zeitlich grenzenlos den Bedingungseintritt abzuwarten.
Mit den besten Grüßen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 23. 2017 | 08:46 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Kaufvertrag mit bauverpflichtung 2019. Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Schnelle Antwort. " Stellungnahme vom Anwalt: Besten Dank! Gerne wieder! Beste Grüße, Andreas Neumann Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann » Ähnliche Themen 80 € 50 € 60 € 40 €
Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern« ( § 7b Abs. 1 NRG BW). Das OLG Karlsruhe hat allerdings entschieden, dass auf eine Hauswand aufgebrachte Wärmedämmplatten kein untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 7b NRG BW darstellen (Urteil vom 9. 12. 2009 - 6 U 121/09). Die Frage ist also bereits höchstrichterlich geklärt, leider nicht in Ihrem Sinne. Auf dem Rechtsweg werden Sie eine Duldung der Wärmedämmung daher nicht erzwingen können. Letztlich werden Sie sich auf die Bedingungen des Nachbarn daher einlassen müssen. Dessen Forderung nach einer Sicherheitsleistung erscheint dabei nicht unbillig, da es seiner Interessenlage entspricht, für den Fall, dass er selbst an die Grenze bauen möchte, nicht auf den Kosten für die Entfernung der Dämmung sitzen zu bleiben. Allenfalls die Höhe der Sicherheitsleistung könnte überzogen sein. Hier besteht vielleicht Verhandlungsspielraum, wenn Sie ein Gegenangebot machen.
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