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Die fehlende Angabe von Erbquoten, auf die die Beteiligten ausdrücklich verzichtet haben, führe aber nicht zu einer Unrichtigkeit des Erbscheins selbst. Ein Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich. Hinweis: Das richtige Timing ist in Rechtsfällen von entscheidender Bedeutung. Wer also eine Entscheidung im Erbrecht zu treffen hat, sollte sich hierzu rechtzeitig von entsprechenden Fachleuten beraten lassen. Quelle: OLG München, Beschl. v. 10. 04. 2020 - 31 Wx 354/17 (aus: Ausgabe 06/2020)
Nach § 352a Abs. 1 S. 1 FamFG ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Dieser Antrag kann nach § 352a Abs. 2 FamFG von jedem der Erben gestellt werden. Gem. § 352 a Abs. 1 FamFG sind in dem Antrag die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Nach Abs. 2 ist die Angabe der Erbteile nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. In Rechtsprechung und Literatur ist dabei umstritten, ob in Fällen wie dem hier vorliegenden der Antrag eines einzelnen Miterben für die Ausstellung eines quotenlosen Erbscheins ausreicht (so OLG Düsseldorf, Beschl. 2019, I-25 Wx 55/19 = ZEV 2020, 167; Fröhler in: Prütting/Helms FamFG, 5. Aufl. 2020, § 352a Rn. 26; Rellermeyer in: Bork, Jacoby/Schwab FamFG, 3. 2018, § 352a Rn. 3; Bumiller/Harders/Harders, 12. 2019, FamFG § 352a Rn. 5) oder ob alle in Betracht kommenden Miterben den Antrag stellen (so Grziwotz in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3.
§ 352 Absatz 3 gilt auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. (4) Die Versicherung an Eides statt gemäß § 352 Absatz 3 Satz 3 ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlassgericht die Versicherung eines oder mehrerer Erben für ausreichend hält. c. Teilerbschein Alternativ kann aber auch ein einzelner Erbe einen Teilerbschein beantragen, der dann nur seinen Erbteil ausweist. Von einem gemeinschaftlichen Teilerbschein spricht man, wenn der Erbschein das Erbrecht mehrerer, aber nicht aller Miterben unter Nennung ihrer Erbquoten ausweist. Auch hier genügt die Antragstellung durch einen oder einige Miterben. 2. Kosten und Kostenerstattung für den Erbschein einer Erbengemeinschaft Für die Beantragung bzw. Bearbeitung und Ausstellung des Erbscheins fallen Gebühren an. Diese entfallen jeweils hälftig auf die Ausstellung des Erbscheins und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Die Höhe der Gebühren ist gesetzlich festgelegt und richtet sich nach dem Wert des Nachlasses.
Einig waren sie sich auch darüber, dass sie alle zur Erbfolge berufen worden waren; unklar war jedoch zu welcher Erbquote. Dieses Problem konnte durch die Beantragung eines quotenlosen Erbscheins gelöst werden. Die aufwändige Ermittlung der Größe ihrer Erbteile blieb den Erben auf diese Weise erspart. Ein Erbschein- Was ist das eigentlich? Der Erbschein ist ein Dokument, mit dem ein Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr nachweisen kann. Aus dem Erbschein ergibt sich, wer mit welchem Anteil Erbe eines Verstorbenen geworden ist. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt. Mehrere Erben können einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. In einem solchen gemeinschaftlichen Erbschein werden regelmäßig alle Erben aufgeführt. Und was versteht man unter einem quotenlosen Erbschein? Regelmäßig müssen in einem gemeinschaftlichen Erbschein gemäß § 352 a Abs. 2 FamFG neben den Erben auch ihre Erbteile angegeben werden. Auf die Angabe der Erbteile kann bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins verzichtet werden.
2019, § 352a Rn. 18) oder jedenfalls dem Verzicht auf die Quoten zustimmen müssen (OLG München Beschl. 2019, 31 Wx 242/19 = ZEV 2020, 166; Zimmermann in: Keidel, FamFG, 20. 2020, § 352 a Rn. 14; Gierl in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. 2019, § 352 a Rn. 10; Schlögel in: BeckOK FamFG, 36. Ed., Stand: 1. 3). Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Entgegen der Annahme der Beschwerde spricht nicht der Wortlaut der Norm für die dort vertretene Annahme, der Antrag eines einzelnen Miterben ermögliche den Erlass eines quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins, denn der Gesetzgeber hat – in Kenntnis der Regelung in Abs. 1 des § 352a FamFG – den Plural ("die Antragsteller") verwendet. Dementsprechend heißt es auch in der Gesetzesbegründung, dass die Angabe der Erbteile der Miterben nicht mehr erforderlich ist, wenn alle Antragsteller im Antrag auf die Angabe der Erbteile verzichten (BT Drucksache 18/4201 S. 60). Wenn der Gesetzgeber die Vorstellung gehabt haben sollte, dass auch der Antrag eines einzelnen Antragstellers zum Erlass eines quotenlosen Erbscheins führen können soll, hätte nichts dagegengesprochen, in § 352 a Abs. 2 FamFG den Singular zu verwenden.
Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält. § 352a FamFG Gemeinschaftlicher Erbschein (1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. (2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Die Angabe der Erbteile ist nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. (3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. § 352 Absatz 3 gilt auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. (4) Die Versicherung an Eides statt gemäß § 352 Absatz 3 Satz 3 ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlassgericht die Versicherung eines oder mehrerer Erben für ausreichend hält.
Geschrieben von Nina Lenz-Brendel am 19. Mai 2021. Veröffentlicht in Aktuelles. In aller Regel benötigen Erben zum Nachweis ihrer erbrechtlichen Legitimation einen Erbschein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser die Erbfolge durch ein handschriftliches Testament geregelt hat. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass der Erblasser die Erbquoten seiner Erben im Testament nicht konkret bestimmt hat. Deren Ermittlung ist dann nicht nur schwierig, sondern mitunter auch durchaus zeitaufwändig und kostspielig. In solchen Fällen kann der quotenlose Erbschein weiterhelfen. Erst kürzlich beschäftigten wir uns in der Kanzlei mit einem Fall, in dem ein Erblasser ein klassisches Verteilertestament errichtet hatte. Er hatte sein gesamtes Vermögen nach Vermögensgruppen unter seinen gesetzlichen Erben aufgeteilt: seine Ehefrau sollte das Wohnhaus erhalten, die ältere Tochter die vermietete Immobilie und das jüngste Kind ebenfalls Grundbesitz sowie das Geldvermögen. Unter den Beteiligten bestand schnell Einvernehmen darüber, wie der Nachlass zu verteilen ist.
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