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Artikel Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte Der Bundestag befasst sich mit der Forderung nach vollem Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte. © picture alliance / Chromorange | Udo Herrmann Liveübertragung: Donnerstag, 12. Mai, 18. 20 Uhr Ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel "Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte " steht am Donnerstag, 12. Mai 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Derzeit ist noch unklar, ob der aktuell noch nicht vorliegende Antrag im Anschluss an die 40-minütige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Status „Hausfrau“ oder „Hausmann“ wird verstärkt überprüft | SHBB. (hau/02. 05. 2022) Marginalspalte
Keine Entsendung Die schweizerischen Rechtsvorschriften sind dann anzuwenden, wenn die Arbeitnehmer ausschließlich in der Schweiz arbeiten. Dies gilt sowohl für unbefristete als auch zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse. Dieser Grundsatz gilt zu dem unabhängig davon, in welchem der beiden Staaten der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Entsendung Im Falle einer Entsendung von einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber ist grundsätzlich deutsches SV-Recht anzuwenden. Hierfür ist wiederum der Vordruck A 1 ausschlaggebend. Dieser Antrag ist unmittelbar an die jeweils für die Arbeitsstätte in der Schweiz zuständige AHV-Ausgleichskasse (Alters- und Hinterlassungsversicherung) zu senden. SVLFG | Ausländische Saisonarbeitskräfte. Wird dieser Antrag abgelehnt bzw. nicht gestellt, gelten für den Verlängerungszeitraum die schweizerischen Rechtsvorschriften. Ausnahmevereinbarungen Bei Interesse des Arbeitnehmers können mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und Deutschland abweichend von den oben aufgeführten Regelungen individuelle Ausnahmevereinbarungn getroffen werden.
Mit dem Beginn der Erntesaison sind viele Landwirte auf zeitlich befristete Aushilfskräfte angewiesen. Diese kommen oft aus dem Ausland. Für die Besteuerung ausländischer Saisonarbeitskräfte gibt es mehrere Möglichkeiten; zudem sind lohnsteuerrechtliche Besonderheiten zu beachten. Ausländische Arbeitnehmende, die nur vorübergehend in Deutschland arbeiten, hier keinen Wohnsitz haben und sich auch nicht länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten, sind beschränkt steuerpflichtig. Dies trifft auf viele mittel- und osteuropäische Erntehelferinnen und Erntehelfer zu. Lohnsteuerabzug bei Saisonarbeit: Pauschale oder individuelle Besteuerung Der Arbeitslohn ausländischer Erntehelferinnen und Erntehelfer, der auf die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit entfällt, ist grundsätzlich steuerpflichtig und muss hier versteuert werden. Die Besteuerung erfolgt regelmäßig durch den Steuerabzug vom Arbeitslohn nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen des Arbeitnehmenden. Alternativ kann der Arbeitslohn auch pauschal versteuert werden.
Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern weigerte sich aufgrund dieses kopierten Stempels, den Nachweis eines sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses anzuerkennen, obwohl das (von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellte) Formular in puncto Hausmann/Hausfrau eine Bestätigung durch eine Behörde nicht vorsieht. Dagegen richtete sich die Klage. Die Vorsitzende Richterin des Sozialgericht Würzburg teilte die klägerische Auffassung, dass sehr wohl eine Anfangsvermutung für die Richtigkeit der Fragebögen besteht und der kopierte Stempel nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Landwirtes führt. Ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Fall liegt leider nicht vor: Das Gerichtsverfahren endete in einem Vergleich, da sämtliche Fragebögen nicht über ein Datum neben der Unterschriftszeile verfügten, jedoch zumindest zwei von drei rumänischen Saisonarbeitskräften leserlich im Fragebogen bestätigten, dass sie bereits vor dem Prüfzeitraum Hausmann bzw. Hausfrau waren. Fazit: Die DRV kann sich nicht auf Anscheinsvermutungen bzw. fehlende Nachprüfbarkeit der Angaben stützen und muss in jedem Fall den Wahrheitsgehalt der Unterlagen prüfen.
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