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Informationen für Sie auf 3. 131 Seiten - neuster Beitrag: 13. 05. 2022 Neuster Beitrag: 13. 2022 Impressum Im Rahmen einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht, wird in der Regel immer eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Nur wenn der Abgemahnte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe verspricht, wird die sogenannte Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Durch das Vertragsstrafenversprechen macht der Abgemahnte sozusagen deutlich, dass er das Unterlassungsversprechen auch ernst meint. Abgemahnte sollten sich immer zweimal überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Aufgrund mehrere verstöße innerhalb. Die Motivation des Abmahners, eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu überprüfen, ist hoch, da für den Fall der Zuwiderhandlung der Abmahner Geld bekommt. Teuer kann es für den Abgemahnten, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, insbesondere dann werden, wenn der Abmahner nicht nur einen, sondern mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung feststellt und dann mehrfach eine Vertragsstrafe geltend macht.
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In Deutschland kommen vor allem Blitzer und Radarfallen zum Einsatz, bei denen das Beweisfoto von vorne geschossen wird, schließlich gilt es aufgrund der Fahrerhaftung den Fahrzeugführer eindeutig zu identifizieren. Motorradfahrer, die sich nicht an die geltenden Vorschriften halten, können davon profitieren, denn das Nummernschild ist am Bike nur hinten angebracht und der vorgeschriebene Helm macht eine Identifizierung meist unmöglich. Es gibt allerdings Doppelblitzer, die ein Motorrad oder auch jedes andere Kfz von vorne und hinten fotografieren. Technisch sind dazu zum Beispiel der Vitronic PoliScan Speed sowie der Multanova 6F fix und der Multanova 6F mobil in der Lage. In der Praxis sind Blitzerfotos von hinten hingegen eher eine Seltenheit. Internetrecht - hoehe-vertragsstrafe-bei-mehreren-verstoessen. Übrigens! In Ländern in denen die Halterhaftung gilt, wird vermehrt von hinten geblitzt. Dies ist zum Beispiel in Österreich und Frankreich der Fall. Doppeltes Blitzlicht: Wenn die Kamera 2x auslöst Auch wenn das Messgerät zweimal aufblitzt, kann von einem sogenannten Doppelblitzer die Rede sein.
Bei nahezu zeitgleich versandten E-Mails identischen Inhalts begegne die Beurteilung des Beschwerdegerichts, es handele sich bei natürlicher Betrachtungsweise um ein einheitliches Tun, keinen Bedenken, so die Richter. Auf die Frage, ob der stellvertretende Direktor der Schuldnerin mehrere E-Mails gleichen Inhalts versandt habe, wie die Gläubigerin behauptet habe, oder ob eine automatische Generierung stattgefunden habe, wie von der Schuldnerin vorgetragen worden war, komme es angesichts dieses engen zeitlichen Zusammenhangs nicht an. Mehrerer Verstöße nach Zustellung des ersten Ordnungsmittelantrags Letztendlich war eine natürliche Handlungseinheit jedoch nicht generell anzunehmen. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Indem der Schuldnerin am 28. Mai 2018, also zwischen dem 13. April 2018 und dem 29. Juni 2018, der erste Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin zugestellt worden war, habe die Schuldnerin danach zwangsläufig erneut eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie das ihr verbotene Verhalten - unverändert - fortsetzt.