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OLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Ein-Mann-GmbH OLG München, Beschluss vom 5. 10. 2010 - 31 Wx 140/10 Sachverhalt I. Die L. GmbH (Beteiligte zu 2) ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH (Beteiligte zu 1). Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 12. 5. 2010 wurden Satzungsänderungen bezüglich der Beteiligten zu 1 zur Eintragung angemeldet. Diese Satzungsänderungen wurden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 13. 4. 2010 beschlossen, bei der Frau R. Unternehmensverträge – Notar Dr. Heinig – Amtsgerichtsbezirk Langenfeld: Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein. für die Beteiligte zu 2 vorbehaltlich deren Genehmigung, die mit ihrem Eingang beim Notar allen Beteiligten gegenüber als mitgeteilt gelten und rechtswirksam sein sollte, handelte. Dem Eintragungsersuchen war eine notariell beglaubigte Genehmigungserklärung der Beteiligten zu 2 vom 20. 2010 beigefügt. Darin genehmigte die Beteiligte zu 2, vertreten durch einen ihrer Geschäftsführer gemeinsam mit einer Prokuristin, die von Frau R. beschlossenen Satzungsänderungen. Mit Schreiben vom 9. 2010 wies das Registergericht darauf hin, dass die Beschlussfassung durch Frau R. als Vertreterin ohne Vertretungsmacht in entsprechender Anwendung des § 180 BGB nicht der Genehmigung zugänglich sei, da bei Vornahme des Rechtsgeschäfts niemand von Seiten der Gesellschaft zugegen gewesen sei.
Nicht immer können alle notwendigen Personen zu einer wichtigen Beurkundung beim Notar persönlich anwesend sein. Wie mittels einer entsprechenden Vollmacht auch in Abwesenheit ein beurkundungspflichtiges Geschäft beim Notar getätigt werden kann und bei welchen Rechtsgeschäften eine notariell beglaubigte Vollmacht vorliegen muss, erklärt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt in einem aktuellen Beitrag in ihrem Blog. Ist für das geplante Rechtsgeschäft eine notarielle beglaubigte Vollmacht notwendig, bieten sich grundsätzlich zwei mögliche Vorgehensweisen an. Muss man für einen Gesellschaftsvertrag zum Notar? - Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. So kann die verhinderte Person zunächst eine mündliche Vollmacht aussprechen und den beabsichtigten Vertrag von einem Bevollmächtigten beim Notar beurkunden lassen. Anschließend lässt sie dann bei einem Notar ihrer Wahl den Vertrag nachgenehmigen. Der Nachteil dieses Vorgehens: Bis zur erfolgten Nachgenehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Besser ist daher der zweite Weg, bei dem die verhinderte Person vorab bei einem Notar ihrer Wahl eine schriftliche Vollmacht beurkunden lässt.
Sie können jedoch bei einer beherrschten GmbH ausnahmsweise dann beurkundungspflichtig sein, wenn der Vertrag Erwerbspflichten der herrschenden Gesellschaft hinsichtlich der Geschäftsanteile außenstehender Gesellschafter vorsieht (vgl. § 305 Abs. 1 AktG). Beurkundungspflichtig sind ferner stets die Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Aktiengesellschaften (sowohl als herrschendes als auch als beherrschtes Unternehmen) sowie der Zustimmungsbeschluss einer beherrschten GmbH (nicht derjenige einer herrschenden GmbH). Zumindest der notariellen Beglaubigung bedürfen Verzichte auf die in §§ 293a ff. AktG vorgesehenen Formalien. Auch die erforderliche Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft ist notariell zu beglaubigen.
So kann eine GmbH oder GmbH & Co. KG nicht einfach durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet werden. Die Satzung muss vom Notar beglaubigt werden und die Gesellschaft muss durch den Notar beim Handelsregister angemeldet werden. Gleiches gilt auch für Aktiengesellschaften (AG). Eine KG oder OHG kann hingegen ohne Notar gegründet werden. Der Gesellschaftsvertrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Ausnahmen bei den Gesellschaften, die ohne Notar gegründet werden können, bestehen bei der Begründung einer besonderen Erwerbs- oder Veräußerungspflicht einer Immobilie. Hier besteht dann gem. § 311b BGB eine Beurkundungspflicht durch den Notar. Auch für die Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) müssen Sie zum Notar. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), GmbH & Co. KG und die AG sind sog. Kapitalgesellschaften. D. h. sie bestehen unabhängig von ihren Gesellschaftern und es gibt strenge Vorschriften zum Erhalt des Kapitals. Die Gründung einer solchen Gesellschaft bedarf immer der notariellen Beurkundung, ebenso später Änderungen der Gesellschaftsverträge.
Diese Regelung ist zwingend und kann nicht satzungsgemäß ausgeschlossen werden. Änderung des Gesellschaftszwecks nur einstimmig Eine Änderung des ‹Zweckes› der GmbH kann nur einstimmig erfolgen ( § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Soll der Gesellschaftszweck z. B. auf einen gemeinnützigen Zweck umgestellt werden, ist die Zweckänderung wie eine Änderung des Gesellschaftsvertrags zu behandeln. Hierzu bedarf esder Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Davon zu unterscheiden ist eine Änderung des Unternehmensgegenstands. Der Unternehmensgegenstand beschreibt die ausgeübte Tätigkeit und kann mit der satzungsändernden Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen geändert werden. 4 Notarielle Beurkundung Der Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags bedarf der notariellen Beurkundung ( § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). In die notarielle Urkunde gehören die folgenden Mindestinhalte: Wortlaut der beabsichtigten Satzungsänderung Tatsache der Beschlussfassung während einer Gesellschafterversammlung das Abstimmungsergebnis eventuelle Feststellungen durch einen Versammlungsleiter Neufassung des Gesellschaftsvertrags In der Praxis ist eine Neufassung der Satzung üblich, jedenfalls wenn mehrere Änderungen erfolgen, es wird also der komplette Text des Gesellschaftsvertrags noch einmal vom Notar vorgelesen und damit beurkundet und gegen den bisherigen Text ausgetauscht.
Da mein Kommentar aus dem Jahr 1994 ist, stellt sich nun die Fragen, ob sich auch die andere Auffassung durchgesetzt hat oder ob eine Sitzverlegung nur durch eine Generalversammlung beschlossen werden kann. Meine Antwort gestern abend war "aus dem Bauch heraus", ich muss dir recht geben, dass die Rechtslage doch nicht so eindeutig ist wie ich gedacht hatte. Ich habe aber noch NIE eine Satzungsänderung in Form eines § 34 GmbHG-Gesellschafterbeschlusses gemacht und denke, dass das völlig unüblich ist. Vor allem solltest du dich im Vorhinein mit dem Notar absprechen, wie er dann die notwendige Beurkundung gem. § 51 Abs 3 GmbHG schreibt. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass dir ein übereifriger Rechtspfleger beim Firmenbuch Probleme machen könnte, der eine Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Umlaufbeschluss vielleicht auch noch nie gesehen hat. Um auf der sicheren Seite sein, würde ich es schon im Wege einer Generalversammlung machen. So viel aufwändiger ist das auch nicht, und die notarielle Beurkundung brauchst du ja sowieso.
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