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Arbeitnehmer kennen in diesem Zusammenhang den Einkommensteuerbescheid. Hat jemand über das Jahr zu wenig Steuern gezahlt, fordert das Finanzamt eine Steuernachzahlung. In gewissen Fällen kann es jedoch sein, dass eine Eintreibung der Steuerschuld unbillig – also nicht angemessen oder gerechtfertigt – wäre. Das kann etwa angenommen werden, wenn die Zahlung den Steuerpflichtigen in eine finanzielle Notlage bringen würde. In diesem Fall wird von Unbilligkeit gesprochen. Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Erlass des Säumniszuschlages | Vorlage zum Download. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern Stundung Abweichende Festsetzung der Steuern Persönliche vs. sachliche Billigkeitsgründe: Beispiele zur Verdeutlichung In diesem Zusammenhang werden zwei verschiedene Arten von Billigkeitsgründen unterschieden: Sachliche Billigkeitsgründe: Ein Billigkeitsgrund dieser Art betrifft das Finanzamt selbst bzw. den rechtlichen Hintergrund.
Dies war/ist bei mir der Fall. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit war es mir aufgrund meiner wirtschaftlichen Situation unmöglich, die Zahlung zu leisten. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, wie oder wodurch diese Säumniszuschläge zustande gekommen sein sollen. In meinem Einspruch vom [Datum] gegen den Steuerbescheid für [Jahr], erlassen am [Datum], habe ich die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Da ich von Ihnen nichts Gegenteiliges gehört habe, bin ich davon ausgegangen, dass Sie meinem Antrag entsprochen haben. Eine Entscheidung über meinen Einspruch liegt noch nicht vor. Billigkeitsgründe beim Finanzamt: Definition und Beispiele. Insofern war und ist auch die Zahlung noch nicht fällig. Folglich können Säumniszuschläge bislang ebenfalls noch nicht entstanden sein. 2. Hauptteil Bislang habe ich fällige Zahlungen stets pünktlich geleistet und mich auch ansonsten immer steuerehrlich verhalten. Ich bitte daher, mir die angefallenen Säumniszuschläge zu erlassen. Bei der verspäteten Zahlung handelt es sich um ein erst- und einmaliges Versäumnis, das - wie ausgeführt - auf einem Versehen beruht.
Das Wichtigste zu Billigkeitsgründen Was versteht man unter dem Begriff "Billigkeit" in puncto Steuern? Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor. Mehr dazu können Sie hier nachlesen. Welche Billigkeitsgründe werden unterschieden? Es gibt zum einen sachliche und zum anderen persönliche Billigkeitsgründe, welche das Finanzamt berücksichtigen kann. Mehr dazu erfahren Sie hier. Wie können Sie einen Antrag auf Erlass von Steuerschulden aus Billigkeitsgründen stellen? Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?. Sie müssen hierzu ein formloses Schreiben an das zuständige Finanzamt schicken. Sie sollten dabei klar begründen, weshalb die Einziehung der Steuern bzw. des Säumniszuschlages unbillig wäre. Ein Muster für den Antrag finden Sie hier. Was sind Billigkeitsgründe? Eine einfache Definition Billigkeitsgründe sind im Steuerrecht von Belang. Das Finanzamt ist in Deutschland unter anderem dafür zuständig, Steuern zu erheben und Abgaben einzutreiben.
Der Antrag auf Erlass der Beiträge (Hauptforderung) erfasst auch die Säumniszuschläge Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen "automatisch" – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat. Erfolgt die Zahlung des Steuerbetrags durch Überweisung, werden Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fälligkeitstag (bei Vorauszahlungen in der Regel der 10. eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschritten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung. Eine Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung): Hier werden Säumniszuschläge nicht vor Abgabe der Anmeldung festgesetzt. [1] Fallen Fälligkeitstag oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben sich die jeweils betroffenen Termine auf den folgenden Werktag (§ 240 i.
In der Word Datei können Sie einfach das "Komma" nach dem "Punkt" entfernen. 1. Hauptteil Ich bestreite nicht, dass ich die Zahlung zu spät veranlasst habe. Dies hatte jedoch folgenden Grund: [begründe sachlich und nachvollziehbar, warum Du zu spät bezahlt hast. Gründe können z. B. eine schwere Erkrankung, ein Unfall, ein längerer Krankenhausaufenthalt, eine kurzfristig angesetzte Dienstreise, ein unerwarteter Todesfall in der Familie oder ein anderer ungeplanter Vorfall sein. ] Deshalb war es mir nicht möglich, eine pünktliche Zahlung durch mich oder einen Vertreter sicherzustellen. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Zahlung zu spät erfolgt ist. Hierbei handelte es sich jedoch um ein reines und tatsächlich unbeabsichtigtes Versehen. Ich war der festen Überzeugung, das die Zahlung zum [Datum] fällig wäre. Dementsprechend habe ich die Zahlung auch zu diesem Datum geleistet. Säumniszuschläge sind in erster Linie als Druckmittel gedacht, um fällige Steuerforderungen durchzusetzen. Ein Druckmittel, das auf die pünktliche Begleichung von Steuerschulden ausgelegt ist, kann seinen Zweck jedoch nicht erfüllen, wenn der Schuldner die Zahlung nicht leisten kann.
[1] Bei nicht fristgemäßer Abgabe von Steueranmeldungen können aber Verspätungszuschläge festgesetzt werden (siehe § 152 AO). [2] Siehe AEAO (Anwendungserlass zur Abgabenordnung) zu § 240 Nr. 5 b.
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