Wirtschaftliche Betätigung Kommunen | Alle Artikel Vom 13. Mai 2022

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↑ von der Heide, H. -J. : Die Stellung und Funktion der Kreise, in: Roth, R. 128. Weblinks [ Bearbeiten] Daseinsvorsorge, Definition im Gabler Wirtschaftslexikon

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Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen | Bund der Steuerzahler e.V.
Kommunale Wirtschaft | Nds. Ministerium für Inneres und Sport
Wirtschaftliche Betätigung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Wenn sie dies allerdings nicht mehr tun, verlieren sie auch den Anspruch auf ihren Ausnahmecharakter. ) Der Kerngedanke, dass öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen für eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller BürgerInnen an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig seien, wurde anschließend in der verfassungsrechtlichen Diskussion verschiedentlich variiert. Wirtschaftliche Betätigung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Von Klaus Stern wurde z. B. formuliert, dass die existenzielle Angewiesenheit des einzelnen auf die Besorgung zivilisatorischer Leistungen zu sozial angemessenen Bedingungen ein Phänomen der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft sei. Der eher konservative Staatsrechtler Hermann Hill [3] geht darüber hinaus und zählt "auch die Möglichkeit zur sozialen Teilnahme am Gemeinwesen bis hin zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft" zum Begriff der Daseinsvorsorge, betont aber gleichzeitig, dass es sich nicht um einen Rechtsbegriff mit konkreten Rechtsfolgen handele. [4] Das sieht rund die Hälfte seiner Disziplin anders – der Streit füllt etliche Regalmeter in Jura-Bibliotheken.

Wirtschaftliche Betätigung Von Kommunen&Nbsp;| Bund Der Steuerzahler E.V.

Eine kommunale Stadtwerke GmbH, derer sich eine Kommune im Rahmen der Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, darf zum Beispiel keine Gebühren- oder Beitragsbescheide erlassen. Auch darf eine Kommune sich pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben nicht vollständig entledigen, diese also nicht in Gänze der Privatwirtschaft überantworten. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen | Bund der Steuerzahler e.V.. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dürfen sich also nicht ihrer Abfallentsorgungsverantwortung entziehen. Hier ist regelmäßig nur die Einbeziehung Privater als Verwaltungshelfer im Wege der Beauftragung zulässig. Letztverantwortlich bleibt dann in jedem Falle die Kommune. Beim Recht der öffentlichen Aufgaben und dem damit eng verbundenen kommunalen Organisationsrecht einschließlich dem Recht der Privatisierung und Rekommunalisierung handelt es sich um komplexe Rechtsbereiche, die hier nur sehr kursorisch aufbereitet werden können. Für rechtssichere Gestaltungen ist daher immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich und es bietet sich in der Regel rechtlicher Rat an.

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Eigenbetriebe unterliegen gem. 3 NKomVG bestimmten haushaltswirtschaftlichen Regelungen. Vorschriften zum Aufbau, für die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit der "Eigenbetriebsverordnung" erlassen (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar). Die Kommunen dürfen Unternehmen im Sinne von § 136 in einer Rechtsform des privaten Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen gem. Kommunale Wirtschaft | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. § 137 Abs. 1 NKomVG erfüllt sind. Die Voraussetzungen gelten entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, sich an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will ( § 137 Abs. 2 NKomVG). Neben den kommunalrechtlichen Regelungen sind auch die je nach Unternehmensform geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zu beachten (z. GmbHG, AktG).

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Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet. [1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht). Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; "Daseinsvorsorge" ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind. Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei.

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Diese Dinge umfasst die Daseinsvorsorge Dies gilt für den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich gleichermaßen. Daseinsvorsorge erfasst demnach all das, was nach den technischen und finanziellen Möglichkeiten zur normalen Ausstattung des modernen Daseins gehört. Damit wird auch der Grundrechtsbezug der Aufgaben der Daseinsvorsorge als soziale Teilhabe aller Bürger deutlich. Um diese historischen Bezüge mit etwas Leben zu füllen, seien exemplarisch einige der bekannten Beispiele aufgeführt: Versorgung mit Energie und Wasser, Entsorgung von Abwasser und Abfall, ÖPNV, Bereitstellung eines Schul- und Bildungssystems sowie eines Gesundheitssystems, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellung von öffentlichen Grünflächen und Bädern, Theatern, Museen und Büchereien, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Rettungsdiensten, etc. Mittlerweile gibt es auch erste Denkansätze für eine digitale Daseinsvorsorge. Das entscheiden die Kommunen Die Wahrnehmung vieler Aufgaben der Daseinsvorsorge ist in der örtlichen Gemeinschaft verwurzelt.

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