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14. 09. 2020 ·Fachbeitrag ·Mandatspraxis von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf | Um Unterhaltsleistungen zu berechnen, sind Berechtigte und Verpflichtete auf wechselseitige Auskünfte angewiesen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu ausgewählten Auskunftsfragen. | 1. Wesentliche Anspruchsverhältnisse Die Anspruchsgrundlagen für materielle und verfahrensrechtliche Auskunftsrechte bzw. -pflichten im Unterhaltsrecht sind beim Familienunterhalt, § 1353 S. 2 BGB, § 1360, § 1360a BGB, Trennungsunterhalt, § 1361 i. V. m. § 1605 BGB, Geschiedenenunterhalt, §§ 1580, 1605 BGB, Verwandtenunterhalt, §§ 1589, 1601 ff. BGB, Unterhalt und Auskunft nach Treu und Glauben, § 242 BGB, Unterhalt des Kindes, §§ 1601 ff. BGB und Einkommens-und Vermögensermittlung durch das Gericht, §§ 235, 236 FamFG (vgl. ferner Palandt/Brudermüller, BGB, 79. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft kostenlos. Aufl., § 1353 Rn. 13; derselbe, § 1605 BGB Rn. 5 ff. ; derselbe, § 1580 BGB Rn. 2 ff. ). 2. Das Grundprinzip: Informationen nur auf Verlangen Gem.
Anteilige Haftung der Eltern für den Ausbildungsunterhalt Die Eltern haften für den Ausbildungsunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils – sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. 2. Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Elternteils Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gem. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urt. 09. 12. 1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt | Recht | Haufe. 1992/2770). 3. Dogmatische Herleitung aus der besonderen Rechtsbeziehung Der BGH hat diese Auskunftspflicht der Elternteile untereinander als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern aus § 242 BGB hergeleitet.
Die Höhe des zu zahlenden Kindes- oder Ehegattenunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Sind diese bekannt, kann der Unterhalt errechnet werden. Doch wie geht es in der späteren zeitlichen Entwicklung weiter? Üblicherweise besteht sowohl auf Seiten des Unterhaltspflichtigen als auch auf Seiten des Unterhaltsberechtigten eine gewisse Zurückhaltung, ungefragt über Verbesserungen der eigenen wirtschaftlichen Situation Auskunft zu erteilen. Nicht immer ist dieses Verhalten jedoch auch berechtigt. Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht - Unterhaltsrechner. Das Gesetz sieht vor, dass bei bestehender Unterhaltspflicht beide Seiten alle zwei Jahre Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen verlangen können. In kürzerem Abstand kann diese nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der andere in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Eine ungefragte Auskunftspflicht desjenigen, dessen wirtschaftliche Situation sich wesentlich verbessert hat, sieht das Gesetz zwar nicht vor; die Rechtsprechung hat sie aber durchaus für die Praxis entwickelt.
Unterhalt Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fordern (zum Auskunftsanspruch Büte, FK 04, 119 und 143; Soyka, FK 04, 147). Dazu im Einzelnen: Unterhaltsberechtigter hat Anspruch auf Vorlage von Belegen Nach § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. 2 BGB muss der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über die Höhe seiner Einkünfte vorlegen. Auskunfts- und Beleganspruch sind getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht, jedoch auch verbunden werden können (OLG München FamRZ 96, 307). Es bedarf deshalb einer besonderen Titulierung des Beleganspruchs (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplan. Der Anspruch auf Vorlage von Belegen erstreckt sich nur auf die Einkünfte, nicht jedoch auf das Vermögen. Die folgende Übersicht zeigt daher, worauf sich der Beleganspruch erstreckt: Übersicht: Beleganspruch Vorzulegen sind deshalb bei Nichtselbstständigen Steuerbescheid (BGH, a. a.
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