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Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich urteilte der BGH wieder in diesem schon klassisch sehr umstrittenen Themengebiet und stellte in einem seiner Leitsätze fest: "Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft. " (vgl. BGH Urteil vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen: - IX ZR 33/11) Bezug genommen wurde insoweit auch auf Folgenden Leitsatz eines früheren BGH Urteils: "Eine Zuwendung unter Ehegatten, die um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGH, Urteil vom 9. Rückforderung einer ehebedingten Zuwendung (Grundstück) aufgrund Scheidung - Zugewinn / Vermoegen - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn.
Shop Akademie Service & Support Kein Rückforderungsrecht Anders als bei der Ehegattenschenkung gibt es bei der ehebedingten Zuwendung kein Rückforderungsrecht des Zuwendenden wegen groben Undanks gem. § 530 BGB. Grundstückszuwendungen / 4.2 Rechtsfolgen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Um die güterrechtlichen Ausgleichsregeln bei Ehescheidung nicht zu konterkarieren, kommt eine Rückabwicklung der ehebedingten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, bei denen der gesetzliche Zugewinnausgleich zu einem geradezu untragbaren Ergebnis führen würde. Grundsätzlich aber erfolgt hinsichtlich der ehebedingten Zuwendung im Fall der Ehescheidung eine wertmäßige Verrechnung im Rahmen des Zugewinnausgleichs. [1] Das bedeutet im Einzelnen: Wert der Zuwendung geringer Bleibt der Wert der Zuwendung hinter der Zugewinnausgleichsforderung des Zuwendungsempfängers zurück, besteht also ein Zugewinnausgleichsanspruch des Zuwendungsempfängers, wird der Wert der Zuwendung dem Zugewinn des Zuwendenden hinzugerechnet, vom Zugewinn des Empfängers abgezogen und auf den sich so ergebenden Ausgleichsanspruch angerechnet.
Hier ist dann der Ansatz zu einer einvernehmlichen Regelung. 6 hallo Holger Krause, mal ne Verständnisfrage. Habe mich damit noch nie groß auseinandergesetzt. um der Ehe willen oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft..., wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben... werde hmmm, ist dann eine Scheidung kein "Wegfall der Geschäftsgrundlage"? [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color] [IMG]/IMG] 7 Hallo Wolfgang, doch, die Scheidung ist natürlich der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Trotzdem geht der BGH aber davon aus, dass ein Ausgleich über den Zugewinnausgleich zunächst das probate Mittel ist den Verlust auszugleichen. Zitat von Holger Krause: Zunächst ist der Zugewinnausgleich durchzuführen, und nur wenn dieser zu einem unangemessenen Ergebnis führt, ist eine Rückabwicklung nach § 313 BGB denkbar. Ehebedingte zuwendungen rückforderung. Das ist gängige Praxis. 8 Ja dieses Gesetz gibtes. Haben wir auch schon hinter wollte alles zurück was sie in der Ehe verdient Erziehungsgeld.
Hilfe beim "Nestbau" Zur Finanzierung einer Eigentumswohnung hatten die Eheleute von den Eltern der Ehefrau 110. 000 DM erhalten. Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten. Diese machten nach Scheitern der Ehe gegen den Ehemann einen entsprechenden Rückforderungsanspruch gerichtlich erfolgreich geltend. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich und wollte dabei den Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen ihn nur in seinem Endvermögen berücksichtigt wissen. Keine Indexierung Doch das OLG Düsseldorf befand: Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe wegen einer ehebedingten Schenkung mindert im Zugewinnausgleich sowohl das Anfangs- als auch das Endvermögen des Schwiegerkindes, wobei keine Indexierung der Forderung vorgenommen wird. Neutralisierung der Rückforderung Dabei orientiert sich das Gericht an einer Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2010 S. 2202), der klargestellt hat, dass der Rückforderungsanspruch einer Zuwendung der Schwiegereltern auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist.
Hat ein Partner vor und während der Ehe durch Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen für das im Alleineigentum des anderen Partners stehende Grundstück dessen Vermögen gemehrt, kommt ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ehebezogener Zuwendungen in Betracht. BGH, Urt. v. 19. 9. 2012 - XII ZR 136/10 Vorinstanz: OLG Hamm, Entsch. 12. 10. 2010 - 25 U 58/08 BGB §§ 313 Abs. 1, 705 Das Problem: Der Ehemann verlangt die Rückgewähr finanzieller Leistungen, die er für eine im Alleineigentum der Ehefrau stehende Immobilie erbracht hat. Das Grundstück, das die Frau vor der Heirat erworben hatte, war zum Teil mittels eines – ebenfalls vor der Heirat aufgenommenen – gemeinsamen Darlehens finanziert worden. Später, kurz vor der Eheschließung, kam ein weiteres gemeinsames Darlehen hinzu, mit dem das auf dem Grundstück errichtete Familienheim finanziert wurde. Auf beide Darlehen hat der Kläger vor und nach der Heirat, aber auch über die Trennung hinaus Zins- und Tilgungsleistungen erbracht, deren Rückgewähr er ebenso verlangt wie die weiterer behaupteter Aufwendungen für die Errichtung des Familienheims.
Dies sei nötig, um eine doppelte Belastung des Schwiegerkindes, nämlich durch die Rückforderung der Schwiegereltern selbst und im Rahmen des Zugewinnausgleichs, zu vermeiden. Die Rückforderung im Zugewinnausgleich müsse neutralisiert werden, um Unbilligkeiten zu vermeiden. Dem widerspräche es jedoch, die Forderung indexiert in das Anfangsvermögen aufzunehmen, weil die Rückforderung dann sogar einen höheren Wert im Anfangsvermögen als im Endvermögen hätte und die gewünschte Neutralisierung nicht einträte. Daher müsse die Rückforderung ohne Indexierung mit dem gleichen Wert in das End- und Anfangsvermögen aufgenommen werden. ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. 3. 2014, 8 UF 271/13, dazu Voppel, NZFam 2014, S. 860; ferner NJW-Spezial 2014 S. 582) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wie hat man nun die beiden Rechtsordnungen nach der Wende in Einklang gebracht? Einfach gesagt laufen die alten Nutzungsverträge weiter – sofern sie nicht gekündigt werden – und unterfallen den besonderen Regelungen des SchuldRAnpG. Das Fazit: Der Pächter bleibt Eigentümer der von ihm rechtmäßig errichteten Baulichkeiten, während der Grundstückseigentümer "nur" Eigentümer von Grund und Boden ist. Diese Situation des Sondereigentums ändert sich aber, sobald es zur Kündigung kommt, von welcher Seite auch immer (d. h. Sanierungspaket ddr bungalow stuttgart. Kündigung seitens des Pächters oder des Grundstückseigentümers). Denn mit Ende der Kündigungsfrist fällt das Eigentum an den Baulichkeiten automatisch an den Eigentümer des Grundstücks. Der Pächter hat jedoch ein Wegnahmerecht, das heißt, er darf die von ihm errichteten Gebäude entfernen und mitnehmen, und zwar auch nach dem Ende des Nutzungsvertrags, d. selbst dann wenn ein zu DDR-Zeiten errichtetes Gebäude bereits wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Das hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.
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