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Moderator: Verwaltung Suchender_ Tenorierung vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO) Ich habe eine Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit: Hier in Hamburg werden Abwendungsbefugnisse immer wie folgt tenoriert (in Fällen der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO), hier am Beispiel einer Klageabweisung, Kostenanspruch des Beklagten von z. B. 1000 €: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. In vielen Lehrbüchern und Aufsätzen finde ich jedoch stattdessen die folgende Formulierung: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Zentraler Unterschied: nach Version 1 kann der Kl.
Das bedeutet, dass der Schuldner keine "Teilsicherheiten" leisten kann. Für den Gläubiger hingegen bleibt es bei der "normalen" Anwendung von § 709 S. 2 ZPO. Daraus ergibt sich folgende Tenorierung: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. " Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällt erfahrungsgemäß gerade zu Beginn des Referendariats nicht leicht. Umso wichtiger, sich mit der Struktur der §§ 708 ff. ZPO und den verschiedenen Tenorierungsvarianten zu befassen, um frühzeitig die notwendige Sicherheit zu gewinnen.
Alt., 713 ZPO Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß den §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. § 511 II Nr. 1 ZPO. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin müssen die vollstreckbaren Kosten über dem Betrag von 600 Euro liegen, dürfen aber den Betrag von 1. 500 Euro nicht überschreiten. 3. Formulierung Im Rahmen der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wie lautet der Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "
Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich daher nach dem denkbaren Vollstreckungsschaden des Schuldners (Beispiel: "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15. 000 Euro vorläufig vollstreckbar. "). Ist eine Geldforderung zu vollstrecken, enthält das Gesetz in § 709 S. 2 ZPO eine Erleichterung. Die Sicherheitsleistung kann dann in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages (nicht: des insgesamt vollstreckbaren Betrages) angegeben werden. Diese Formulierung vereinfacht dem Vollstreckungsgläubiger die Vollstreckung von Teilleistungen (vgl. § 752 ZPO), weil er dann auch nur "Teilsicherheiten" leisten muss. Üblich ist ein Zuschlag von 10 – 20%: "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. " Auch bei der Abwendungsbefugnis nach §§ 708, 711 ZPO gibt es bei Geldforderungen eine ähnliche Erleichterung, weil § 711 S. 2 ZPO auf § 709 S. Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt) | Jura Online. 2 ZPO verweist. Allerdings modifiziert § 711 S. 2 ZPO die Anwendung von § 709 S. 2 ZPO in einem Punkt ganz wesentlich: Für den Vollstreckungsschuldner ist die Sicherheitsleistung nicht in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages, sondern zur Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu bestimmen.
Promotion oder LL. M. im gewerblichen Rechtsschutz Auch in diesem vielfältigen Berufsfeld besteht die Möglichkeit, zu promovieren oder einen Master of Laws zu erwerben. In Deutschland bieten zB. die Humboldt-Universität zu Berlin ("Intellectual Property and Media Law"; Dauer: 2 Jahre; Kosten: 8. 800€) und die Universität Göttingen ("European and Transnational IP an IT Law"; Dauer: 1 Jahr; Kosten: 7. 800€) teils englischsprachige Masterprogramme in Vollzeit an. Besonders interessant sind die LL. Vorläufige vollstreckbarkeit tenir compte. -Programme der TU Dresden und der Leibniz Universität Hannover, die mit ausländischen Partneruniversitäten kooperieren. TU Dresden: Der deutsch-englische LL. "International Studies in Intellectual Property Law" dauert 12 Monate und wird im 1. Semster an einer der Partnerunis in Exeter, London, Krakau, Prag, Seattle, Straßburg oder Szeged absolviert (Kosten abhängig von der Uni) und im 2. Semester an der TU Dresden (Kosten: 2. 500€). Das Programm ist nur in Vollzeit möglich. Leibniz Universität Hannover: Der LL.
Dr. Lutz Laurisch Examen und Promotion 1975 in Dsseldorf. Seit 1977 in eigener Praxis in Korschenbroich ttig, seit 2000 in Soziett mit Dr. Elfi Laurisch. Behandlungsschwerpunkt ist die orale Rehabilitation des Patienten durch eine umfassende prventiv orientierte Zahnheilkunde. Seit 1981 Entwicklung eines in den Praxisalltag integrierten Prophylaxekonzeptes, seit 1986 unter Einbeziehung von Speicheluntersuchungen. Zahlreiche Verffentlichungen und Vortrge zu diesem Thema auf Tagungen und in Fachzeitschriften. 1988 Verffentlichung zur Diagnostik des individuellen Kariesrisikos unter Einbeziehung von mikrobiologischen Speicheluntersuchungen. 1989 Entwicklung eines einfachen Bakteriennachweiseverfahrens kariesrelevanter Keime. Zahnarztlicher beratung Korschenbroich - Zahnarzt - gerade und weiße Zähne. Seit 1988 umfangreiche Praxiskurse fr Zahnrzte und Helferinnen im Rahmen der " Prophylaxekurse in Korschenbroich " zur Diagnostik und Therapie der individuellen Kariesgefhrdung sowie zum prventiven Praxiskonzept. Umfangreiche Kursttigkeit an Fortbildungsinstituten der Zahnrztekammern der Lnder.
Examen und Promotion 1975 in Düsseldorf. Seit 1977 in eigener Praxis in Korschenbroich tätig, seit 2000 in Sozietät mit Dr. Elfi Laurisch. Behandlungsschwerpunkt ist die orale Rehabilitation des Patienten durch eine umfassende präventiv orientierte Zahnheilkunde. Seit 1981 Entwicklung eines in den Praxisalltag integrierten Prophylaxekonzeptes, seit 1986 unter Einbeziehung von Speicheluntersuchungen. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge zu diesem Thema auf Tagungen und in Fachzeitschriften. Zahnarzt laurisch korschenbroich plz. 1988 Veröffentlichung zur Diagnostik des individuellen Kariesrisikos unter Einbeziehung von mikrobiologischen Speicheluntersuchungen. 1989 Entwicklung eines einfachen Bakteriennachweiseverfahrens kariesrelevanter Keime. Seit 1988 umfangreiche Praxiskurse für Zahnärzte und Helferinnen im Rahmen der " Prophylaxekurse in Korschenbroich " zur Diagnostik und Therapie der individuellen Kariesgefährdung sowie zum präventiven Praxiskonzept. Umfangreiche Kurstätigkeit an Fortbildungsinstituten der Zahnärztekammern der Länder.
Wir möchten uns Ihnen vorstellen. Drei Zahnärzte (Moritz Finkeldey, Dr. Lutz Laurisch und Dr. Palwascha Leisner) kümmern sich gemeinsam mit unserem 16-köpfigen Team der Behandlungsassistenz, Prophylaxe und Labor ganz um Sie. Implantatbehandlungen führen wir gemeinsam mit unserem Oralchirurgen und Implantologen Priv. Doz. Dr. habil. Ilja Mihatovic durch. Durch unsere über 30 Jahre zurückreichende Erfahrung und unsere moderne Ausstattung können wir nahezu alle Behandlungen der Zahnheilkunde in unserer Praxis anbieten oder greifen auf ein Netzwerk aus Spezialisten und Experten anderer Fachrichtungen zurück. Lesen Sie weiter, um eine Übersicht unserer Behandlungen und Qualifikationen zu erhalten. Moritz Finkeldey, MSc. | Dr. Dr. med. dent. Elfi Laurisch - Zahnärztin in Korschenbroich. Palwascha Leisner | Dr. Lutz Laurisch Wir sind rund um Ihre Behandlung für Sie da Ein Leben lang gesunde und schöne Zähne! Bei allen Fragen zur Abrechnung, Terminplanung und Vewaltung sind wir für Sie da.