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Auch wenn sich Vertragszusammenfassung und Produktinformationsblatt inhaltlich sehr ähnlich sind, hat sich nichts daran geändert, dass der Anbieter § 52 Abs. i. § 1 TK-Transparenzverordnung n. ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen muss. Jobs und Stellenangebote. Übrigens ist die Bereitstellung der Vertragszusammenfassung bereits seit Ende 2019 Pflicht! Wer sich ab 1. 2021 immer noch nicht daran halten möchte, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100. 000 Euro rechnen. Ansprechpartner*innen: Axel Kafka / Johannes Nohl / Julien Wilmes-Horváth PS: Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, dann schauen Sie gern hier.
Unüberschaubar wird es für juristische Laien schon bei den Informationspflichten. Hier gibt es Verweise in diverse Abschnitte anderer Normen, wie etwa des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB), der TSM-Verordnung oder der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Zum Hochreck wird es aber dann, wenn nachvollzogen werden soll, wie die Vertragszusammenfassung (§ 54 TKG n. ) und die vorvertraglichen Informationspflichten in den Vertragsabschlussprozess implementiert werden können, insbesondere bei klassischem Offline-Vertrieb wie "door-to-door". Und die Folgen sind weitreichend: Wird dem Verbraucher keine Vertragszusammenfassung vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt, so hat dies unverzüglich ("ohne schuldhaftes Zögern", vgl. Teilsystem 12.02.15. § 121 Abs. 1 BGB) zu erfolgen, sonst ist der Vertrag schwebend unwirksam und hängt von der ausdrücklichen nachträglichen Genehmigung des Verbrauchers ab. Ernst wird es, wenn die versprochenen oder beworbenen Leistungen nicht eingehalten werden können.
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