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Den Vorschlag des Betriebsrats die Monitore privat zu bezahlen, lehnte das Gericht ebenfalls ab. Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt gem. 1 BetrVG allein der Arbeitgeber. Zwar habe der Arbeitgeber die Pflicht gem. Schwarzes brett betriebsrat author. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen, er müsse es jedoch nicht dulden, dass der Betriebsrat Technik nutzt, die über das Erforderliche hinausgehe. Das Gericht lehnte die Klage des Betriebsrats zwar ab, stellte jedoch nochmals zwei wichtige Grundsätze klar. Zum einen kann der Betriebsrat die Verlegung eines Schaukastens durchsetzen, sollte dieser nicht ausreichend wahrnehmbar sein. Zum anderen muss der Arbeitgeber auch hierfür sämtliche Kosten tragen.
etwas anderes gelten. Zu weitgehend allerdings erscheint es, dass das LAG auch der fünfköpfigen JAV einen Anspruch auf einen eigenen Büroraum zugesprochen hat). Die Büroräume müssen den Anforderungen der ArbStättVO entsprechen (LAG Schleswig-Holstein v. 2017 – 1 TaBV 48/16). 575 Der Betriebsrat muss die Gelegenheit haben, in angemessenen Räumlichkeiten den Tätigkeitsbericht für die Betriebsversammlung gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzufertigen, die Protokolle über die Betriebsratssitzungen zu schreiben, die Betriebsratssitzungen abzuhalten, sonstige Schreiben zu verfassen (z. B. Widersprüche nach § 102 Abs. 3 oder 99 BetrVG) und den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber vorzubereiten und durchzuführen. Schwarzes brett betriebsrat images. Hierfür kann es in kleineren Betrieben genügen, wenn dem Betriebsrat zu bestimmten Zeiten der Aufenthalts- oder Pausenraum zur Verfügung gestellt wird. Keine Erforderlichkeit für ein eigenes Betriebsratsbüro besteht in kleineren betrieblichen Einheiten, wenn etwa der Vorsitzende als Angestellter in einem eigenen Büro Betriebsratstätigkeiten i. ungestört auch von seinem Arbeitsplatz verrichten kann.
Ebenso die Fotos der letzten Firmenfeier – ohne Erlaubnis darf niemand öffentlich abgebildet werden. Auch Bilder aus dem Internet dürfen nicht so einfach übernommen werden – es gelten auch hier die Regeln des Urheberrechts. Aber trotzdem muss Ihre Facebookseite nicht versauern! Tragen Sie interessante Urteile zusammen, verlinken Beiträge von Zeitungen, Gewerkschaften und Co. oder schreiben eigene Beiträge! Und das Ganze kurz und knackig! Dann wird's auch was mit der eigenen Seite im Netz! Unsere Tipps für "gute Betriebsrats-Texte" Ob bei Flugblättern, in Betriebszeitungen oder bei Veröffentlichungen im Intranet, wer gute Texte schreiben will, sollte sich an ein paar Regeln halten. Schwarzes Brett - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Fehler vermeiden Ganz klar - Fakten die Sie angeben, sollten stimmen und von Ihnen auch auf den Wahrheitsgehalt geprüft worden sein. Dabei ist es ganz legitim, auch andere Quellen zu zitieren. Achten Sie dabei immer darauf, diese zu benennen. Bei rechtlichen Texten, zum Beispiel Urteile etc., bitte nicht nur den Verfasser nennen, sondern auch das Aktenzeichen o. ä.
Eine im Betriebsrat vertretene Minderheitengruppe – etwa eine Liste einer kleineren Gewerkschaft – hat diesbezüglich auch keine eigenen Ansprüche gegen den Arbeitgeber. Die "Fraktion" der Minderheitenliste hat auch keine Ansprüche gegen den Betriebsrat ( LAG Berlin-Brandenburg v. 19. Öffentlichkeitsarbeit die wirkt ► Tipps & Tricks für Betriebsräte | K&K. 7. 2011 – 7 TaBV 764/11); dies gilt schon deswegen, weil das BetrVG keine "Fraktionen" innerhalb des Betriebsrats kennt. Allerdings dürfte der Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat, der darauf gerichtet ist, dem Betriebsrat zur Verfügung gestellte Räume oder Sachmittel in angemessener Weise nutzen zu können, gegeben sein. Dies kann das Verlangen nach ungestörter Nutzung eines dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Raumes dann einschließen, wenn auch die Mehrheits-"Fraktion" im Betriebsrat einen solchen Raum zur Abhaltung von ungestörten Besprechungen ihrer "Fraktion" nutzt. 578 Der Betriebsrat bestimmt im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, wie viele "Schwarze Bretter" er an welchen Stellen zur Information der Belegschaft anbringen lassen will.
Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 3.2.4 Schwarzes Brett/Veröffentlichungen/Intranet/Internet | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Notwendig Statistik Details einblenden Diese Cookies sind für den Betrieb der Seite unbedingt notwendig und ermöglichen beispielsweise sicherheitsrelevante Funktionalitäten. Außerdem können wir mit dieser Art von Cookies ebenfalls erkennen, ob Sie in Ihrem Profil eingeloggt bleiben möchten, um Ihnen unsere Dienste bei einem erneuten Besuch unserer Seite schneller zur Verfügung zu stellen.
Lesetipp der Online-Redaktion: EU-Datenschutz: Das gilt für Datentransfer in die USA, Interview mit dem Datenschutzexperten Dr. Thilo Weichert. © (mst) Quelle Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (01. 10. 2015) Aktenzeichen 5 TaBV 23/15
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