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Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen Worum geht es? Die Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit inzwischen eingetretenem schizophrenem Residuum. Sie wird betreut. Zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin gehören Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 6. Die Betreuerin hat die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren beantragt. Ziel war die zwangsweise medikamentöse Behandlung der Betroffenen Das Amtsgericht – Betreuungsgericht – hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für bis zu zwei Jahren betreuungsgerichtlich genehmigt. Die Beschwerde der Betroffenen, die damit nicht einverstanden war, hat das Landgericht nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens zur Frage der Erforderlichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung und Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen.
02. 2009, 12:58 # 5 Moderator Registriert seit: 24. 03. 2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 3, 709 Hallo, wenn der Betreute wirklich durch unterlassene Hilfe der Angehörigen gefährdet (und wahrscheinlich selbst völlig hilflos) ist, ist sicher die "Unterbringung" in einem Pflegeheim angebracht. Ich schreibe das in Gänsefüsschen, weil ja nur eine Freiheitsentziehung unter § 1906 BGB fällt. Alles andere ist eine praktrische /mentale Frage, mit welchem Heim schließe ich den Vertrag, wie überzeuge ich den Betreuten von der Notwendigkeit, wie läuft der Umzug dorthin praktisch ab usw. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung außerhalb echter Freiheitsentziehung ist nicht vorgesehen. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 10. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos:
Daraus folge im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren Unterbringungsdauer auch der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann. Da gegen die vorgenannten Erfordernisse vorliegend verstoßen worden sei, sei die Betroffene durch die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme in ihrem Freiheitsgrundrecht und in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeute stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Daher habe die Betroffene auch ein entsprechendes Feststellungsinteresse. Betreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. Relevanz für die Praxis Im Rahmen befristeter Unterbringungsmaßnahmen ist es oftmals geboten, die bereits behandelnden Ärzte als Gutachter heranzuziehen, da diese praktisch nah am Betroffenen arbeiten und entsprechend schnell und umfassend explorieren können. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Begutachtung einzig auf bereits vorhandene Erkenntnisse des Arztes gestützt wird. Der Betreuungssenat stellt klar, dass sich dieser Rechtssatz aus zwei Umständen gleichermaßen herleitet: Zum einen erfordert das Gesetz eine Begutachtung aus der Rolle des Sachverständigen heraus.
Landgericht Kleve, 182 StVK 3/20 Persönliche Begutachtung des Betroffenen vor Zwangsbehandlung zwingend Das LG Kleve führt im weiteren aus, dass eine solche ärztliche Stellungnahme sich keinesfalls auf verschiedene schriftliche Unterlagen stützen darf, ohne dass sich der Facharzt ein eigenes Bild von der Person verschafft hat: Allein dieses Verständnis vom Inhalt des von dem externen Facharzt zu erstellenden "Votums" wird den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des Grundrechts des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit aufgestellt hat, gerecht. Stützt sich der externe Facharzt in seinem Votum lediglich auf ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen über die Behandlung des Betroffenen, besteht die Gefahr, dass er die dortigen Ausführungen der Klinik zur Begründung der begehrten Zwangsbehandlung allein unter Hinweis auf ihre Plausibilität bestätigt ("abnickt"), ohne sich in der gebotenen Weise selbst mit ihnen auseinandergesetzt zu haben.
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt. Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen als. 2 Satz 1 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erfüllt. Danach kann der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie, seine Angelegenheiten im Bereich der Gesundheitssorge und der damit zusammenhängenden Heilbehandlung mangels Krankheitseinsicht nicht besorgen.
Auch wenn ungewiss ist, inwieweit die Betreuerin den Betroffenen effektiv in den von ihr wahrgenommenen Aufgabenkreisen unterstützen kann, ist zu berücksichtigen, dass die Betreuerin gegen den eindeutigen Willen des Betroffenen weder die Genehmigung einer Unterbringung, die der Zwangsbehandlung dienen soll, noch die Genehmigung der Zwangsbehandlung selbst erreichen kann. Die Chance, dass die Betreuerin den Betroffenen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgabenkreise positiv unterstützen kann, vermag den Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2013 – XII ZB 395/12 siehe BGH, Beschlüsse vom 20. Unterbringung – Wikipedia. 06. 2012 – XII ZB 99/12 FamRZ 2012, 1366; und XII ZB 130/12 [ ↩] BGH, Beschluss vom 08. 08. 2012 – XII ZB 671/11 FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 [ ↩] BGH, Beschluss vom 08. 2012 – XII ZB 671/11, FamRZ 2012, 1634 Rn. 13 [ ↩]
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