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8 Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dazu zählen – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auch inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Verwaltungsakte, wenn die bestehende Unbestimmtheit offensichtlich ist und auch nicht durch Auslegung behoben werden kann (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. 2001, § 44 Rn. 110, 112; Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 7. 2000, § 44 Rn. 27 m. w. N. ). 9 Nach § 5 der Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen vom 29. August 1966 (Nds. GVBl. S. 181) sind (auf dem für jede Straße zu führenden besonderen Karteiblatt, § 1 Abs. 2) die Anfangs- und Endpunkte der Straße knapp, aber eindeutig zu vermerken. Parkregelung für die Straße "Am Schatzkampe" rechtmäßig? | Verwaltungsgericht Hannover. Auch wenn die Aufnahme der genauen Flurstücksbezeichnung für die Wirksamkeit der Eintragung nicht erforderlich ist (vgl. 1993 – 12 L 291/90 -, a. a.
6. 2000 – 6 A 6104/98 – NdsVBl 2001, 99 zur Einbeziehung der näheren Umstände bei der Aufstellung des Bestandsverzeichnisses), so ergibt sich aufgrund der Längenangabe in der Karteikarte ein unauflösbarer Widerspruch. 13 Das von der Beklagten zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil v. 14. 9. 1994 – 3 A 1664/94 - juris Nr. MWRE294003850), nach dem es für die Wirksamkeit einer Widmungsverfügung genügt, dass derjenige, der die Verfügung unmittelbar bei ihrem Erlass oder kurz darauf liest, durch die Möglichkeit der örtlichen Inaugenscheinnahme den Umfang der gewidmeten Straßenstrecke feststellen kann, ist hier nicht übertragbar, da das Straßenbestandsverzeichnis – anders als eine einmalige Widmungsverfügung – auf Dauer Lage und Bestand der Gemeindestraßen dokumentieren soll und diese Funktion nur erfüllen kann, wenn es aus sich heraus jederzeit ausreichend deutlich ist. Straßen und wegegesetz niedersachsen die. 14 Zutreffend – und dies wird mit der Berufung auch nicht mehr angegriffen – hat des Verwaltungsgericht schließlich ausgeführt, dass die nochmalige Eintragung der Straße G. in das Bestandsverzeichnis im Jahre 1983/84, bei der als Länge nunmehr 200 m und als Endpunkt das Flurstück N. angegeben wurden, nicht als bloße Korrektur, sondern als Neueintragung anzusehen ist, die wegen des fristgerechten Widerspruchs der Klägerin nicht bestandskräftig werden und daher auch weder die Zustimmung der Grundeigentümerin noch die Widmung ersetzen konnte.
Abschnitt § 29 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen § 30 Bau und Änderung von Kreuzungen § 31 Unterhaltung der Straßenkreuzungen § 32 Kreuzungen mit Gewässern § 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern § 34 Verordnungsermächtigung § 35 Umleitungen 7. Abschnitt § 36 Planung § 36a Duldungspflichten § 37 Planfeststellung und Plangenehmigung § 37a Vorläufige Anordnung § 38 Planfeststellungsbeschluß § 39 Planfeststellung für Schutzmaßnahmen § 40 Enteignung § 40a Vorzeitige Besitzeinweisung 8.
15 Der Senat weist abschließend darauf hin, dass trotz dieses Ergebnisses die Zuwegung der übrigen Anlieger sichergestellt sein muss. In diesem Zusammenhang ist das Notwegerecht nach § 917 BGB von Bedeutung, in Erwägung zu ziehen ist bei erteilten Baugenehmigungen grundsätzlich auch ein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erschließung entgegen dem Wortlaut des § 123 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil v. 11. 1987 - BVerwG 8 C 4. 86 - BVerwGE 78, 266; Quaas in Schrödter, Kommentar zum BauGB, 6. 1998, § 123 Rn. 22, 26 m. Straßen und wegegesetz niedersachsen video. ).
O. ), muss sich nach dem Wortlaut der Verordnung zumindest im Wege der Auslegung aus der Karteikarte der Verlauf der Straße ergeben. Maßgeblich ist, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht. 10 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Angaben sowohl im Beschluss des Gemeinderates vom 18. August 1969 (Anlage B 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 25. November 2003: "G. : I. bis Endpunkt (Sackgasse)") als auch in der am 29. Januar 1969 aufgestellten Karteikarte (Beiakte D: "Anfangspunkt: Einmündung von I. (Sackgasse), Endpunkt: -, Länge: 210 m") hinsichtlich des Endpunktes zu unbestimmt sind und auch im Wege der Auslegung nicht geklärt werden kann, bis zu welchem Punkt die Straße führen sollte. Die Längenangabe genügt hier beim Fehlen weiterer Angaben zum Endpunkt nicht, weil die Längenangabe offensichtlich falsch ist, da es zu keinem Zeitpunkt einen 210 m langen Weg gegeben hat und eine derartige Länge etwa 5 m des Flurstücks J. der Flur K. der Gemarkung L. Straßen und wegegesetz niedersachsen hotel. miteinbeziehen würde, das 1969 landwirtschaftlich genutzt wurde und von dem keiner der Beteiligten annimmt, es sei je Teil eines Weges gewesen.
(1) 1 Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. 2 Die Teileinziehung einer Straße kann angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungskreise oder Benutzungszwecke vorliegen. (2) 1 Für die Einziehung oder Teileinziehung sind die in § 5 Abs. 2 Satz 1 genannten Behörden zuständig. 2 Ist Träger der Straßenbaulast ein anderer als das Land, ein Landkreis, eine Gemeinde oder ein Zweckverband, so ist die Straßenaufsichtsbehörde für die Einziehung oder Teileinziehung zuständig. (3) 1 Die Absicht der Einziehung oder Teileinziehung ist den von der Straße berührten Gemeinden mindestens drei Monate vorher mitzuteilen und von diesen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. 2 Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die Straße in den im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. Straßengesetz (StrG) - dejure.org. 3 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgelegten Plänen als zur Einziehung oder Teileinziehung bestimmt kenntlich gemacht worden ist.
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