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der kann das Gericht den Antrag ohne Anhörung des Schuldners stattgeben? Ohne Anhörung ja, aber nicht ohne dem Schuldner die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt zu haben. Reagiert der Schuldner nicht innerhalb der gesetzten Frist, entscheidet das Gericht dann halt ohne Anhörung. -- Editiert von spatenklopper am 23. 05. 2019 15:19 # 8 Antwort vom 23. 2019 | 18:36 Sinnvoll wäre gewesen den Antrag besser zu formullieren. Man konnte nicht nur (wie erfolgt) schlicht die Verurteilung zu Herausgabe beantragen, sondern die Verurteilung bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe beantragen. Da dies unterblieben ist, kommt man aber nicht anders weiter. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Statthaftigkeit einer Herausgabeverfügung („Gorch Fock“) - Anwaltsblatt. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt.
Verweigert diese dann immer noch die Herausgabe des Passes, sollten Sie vor dem örtlich für Sie zuständigen Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Bringt diese bis zum Reiseantritt nicht den gewünschten Erfolg und entstehen Ihnen hierdurch Unkosten, so sollten diese im Wege des Schadensersatzes gegenüber der Mutter geltend gemacht werden. Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung. Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.
Voraussichtlich wäre es der Antragstellerin nicht gelungen, diese besonderen Voraussetzungen, die den Erlass einer Leistungsverfügung zu ihren Gunsten hätten rechtfertigen können, darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine drohende Verschlechterung oder Entziehung der Gorch Fock hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, sondern ihren Antrag im Wesentlichen auf das dringende Bedürfnis der ungestörten Fortsetzung der Instandsetzungsarbeiten gestützt, weil andernfalls zum einen mit wesentlichen erhöhten Kosten zu rechnen sei und zum anderen ein erheblicher Expertiseverlust bei der Bundesmarine sowie Defizite in der Ausbildung zukünftiger Marineoffiziere drohten. Es erscheint im Rahmen der summarischen Prüfung zweifelhaft, dass diese erheblichen Nachteile gleich einer existenziellen Notlage als so schwerwiegend einzustufen gewesen wären, dass es gerechtfertigt gewesen wäre, das Interesse der Antragsgegnerin an der Geltendmachung des von ihr dargelegten Zurückbehaltungsrechts vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
Sollte die Antragstellerin für die noch bei ihr befindlichen Pferde ein Transportmittel benötigen, steht es ihr offen, einen Hänger zu mieten. Dass eine solche Möglichkeit für sie ausscheidet, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich. Im Wege der einstweiligen Verfügung dürfen im Allgemeinen nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sichern oder in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung treffen, ohne dass es zu einer Erfüllung kommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 1035). Der weitergehende Vermögensschutz, den die Antragstellerin anstrebt, kann erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden. Dabei ist auch der Weg eröffnet, den Antragsgegner wegen der erlittenen Nachteile auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Dem Verlangen der Antragstellerin, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Antragsstellers zu gestatten (§ 758 a Abs. 1 ZPO), kann im hiesigen Verfahren nicht entsprochen werden.
tl;dr: 1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass allein ihre Sicherstellung oder Sequestrierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreicht. 2. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu dient, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt. Anmerkung/Besprechung, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 02. 10. 2019 – 1 W 23/19. Foto: RThiele, Gorch Fock, CC BY-SA 3. 0
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