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Dies soll selbst dann gelten, wenn der Vermieter die Arbeiten terminlich projektiert hat (AG Görlitz WuM 1993, 390), die Verpflichtung öffentlicher Modernisierungszuschüsse oder die Kündigung eines anderen Mietvertrages drohen (LG Frankenthal WuM 1993, 418). Hat der Vermieter eine Modernisierung nicht ordnungsgemäß angekündigt, kann insbesondere der gewerbliche Mieter im Wege einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass ihn der Vermieter mit den Bauarbeiten überrascht (AG Pankow-Weißensee GE 2007, 989). Vorkaufsrecht Hat der Mieter ein Vorkaufsrecht kann er seinen Eigentumsübertragungsanspruch durch die Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung sichern (LG Köln NJW-RR 1995, 1354). Er verhindert damit, dass der Eigentümer das Objekt anderweitig verkaufen kann. Eine eventuelle Vormerkung des Käufers käme nur nachrangig zur Vormerkung des Mieters zur Eintragung. Einstweilige Verfügung Mietrecht. Widerruf der Einzugsermächtigung In einem Fall, in dem der Vermieter den Widerruf der Einzugsermächtigung für die Miete durch den Mieter nicht beachtete, erließ das Landgericht Berlin auf Antrag des Mieters eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Einzugs (LG Berlin GE 1996, 805).
Räumungssklage mit oder ohne Mietmängel Der Anwendungsbereich für diese einstweilige Verfügung auf Räumung dürfte überschaubar sein. Zahlt der Mieter einfach seine Miete nicht und beruft sich nicht auf Mietmängel, erhält man auch so im Rahmen einer "normalen" Räumungsklage releativ schnell einen vollstreckbaren Titel. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Versäumnisurteil gegen den Mieter ergeht, weil er sich auf die Klage nicht meldet oder nicht in der mündlichen Verhandlung erscheint. Einstweilige verfügung muster mietrecht 2020. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter wegen angeblicher Mietmängel die Miete über die Maßen mindert. Reicht man als Vermieter in dem Fall eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage ein, würde das Gericht wahrscheinlich erst der Räumungsklage stattgeben, wenn mittels Sachverständigen über das Vorliegen von Mietmängeln und der Minderungshöhe Klarheit besteht. Dies könnte ein Anwendungsfall einer Sicherungsanordnung in Höhe der auf jeden Fall dem Vermieter zustehenden Miete sein. In manchen Fällen dürfte es allerdings sinnvoller sein, nur eine Räumungsklage (ohne kombinierter Zahlungsklage) einzureichen.
Das Interesse des Vermieters bestehe darin, dass nur so die Attraktivität des gesamten Einkaufszentrums gewahrt werden könne. In diesen Fällen entscheiden die Gerichte meist im Interesse des Vermieters (OLG Frankfurt ZMR 2009, 446; OLG Celle NZM 2007, 838; OLG Düsseldorf NZM 2001, 131). Vertragswidriges Verhalten des Mieters Eine einzige Verfügung kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Mieter allgemein vertragswidrig verhält. Einstweilige verfügung muster mietrecht. Beispiel: Der Mieter bringt am Schaufenster seines Ladenlokals Werbung an, die beanstandungswürdig ist (sexistische, rassistische, wettbewerbswidrige Aspekte).
2017, 461 C 9942/17, ZMR 2018, 515). Der Mieter kann gegen diese verbotene Eigenmacht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, ohne dass es auf die Wirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. 7. 2008, I-24 W 49/08, GE 2009, 325; AG München, Urteil v. 13. 2017, 461 C 9942/17). Denn der Vermieter kann gegenüber dem possessorischen Besitzanspruch des Mieters nicht einwenden ( § 863), dass er gegen den Mieter einen materiell-rechtlichen Räumungsanspruch ( § 546) hat. Der Vollstreckungsantrag des Mieters ist dann darauf zu richten, dass er ermächtigt wird, auf Kosten des Vermieters die Wohnungstür öffnen zu lassen ( §§ 887 Abs. 1 ZPO a. E. i. V. m. § 885 ZPO). Gleichwohl ist der Antrag des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zurückzuweisen, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Herausgabe ebenfalls im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend macht (LG Berlin, Urteil v. 12. Einstweilige verfügung muster mietrecht 2019. 2004, 12 O 633/04, GE 2005, 238).
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Nach Angaben von Air France war es Frankreichs zivile Luftfahrtbehörde (DGAC), die die Airlines aufgefordert hat, die heutigen Flüge zu reduzieren. Hauptsächlich betroffen seien die Flughäfen Paris-Orly, Lyon, Marseille und Toulouse. Das könnte Sie auch interessieren
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Eine Anzeigetafel zeigt gestrichene Flüge an. © dpa / Bodo Marks Erneuter Fluglotsen-Streik in Frankreich: Der Arbeitskampf wirkt sich auch auf den deutschen Luftverkehr aus. Aus der europäischen Luftfahrtbranche werden derweil Forderungen laut. 26. Mai 2016, 12:32 Uhr 2 min Der Streik des Flughafenpersonals und der Fluglosten am heutigen Donnerstag in Frankreich hat auch Folgen für den deutschen Luftverkehr. So rechnet zum Beispiel Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin nach eigenen Angaben mit Verzögerungen und Flugausfällen. Fluglotsenstreik in frankreich aktuell karte. Die französische Airline Transavia stornierte mehrere Flüge zwischen Paris-Orly und München, bei Easyjet fallen zwei Flüge zwischen Hamburg und dem Nachbarland aus. Hintergrund ist der "nationale Protesttag" in Frankreich, an dem sich zum Beispiel auch die Eisenbahner beteiligen. Der Arbeitskampf richtet sich gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Die französischen Fluglotsen streiken zum sechsten Mal innerhalb von zwei Monaten. French strike: extensive delays in the west of France — EUROCONTROL (@eurocontrol) 26. Mai 2016 Der Verband Airlines für Europe (A4E) rief die nationalen Regierungen und die EU dazu auf, einen Aktionsplan zu entwickeln, der die Auswirkungen von Fluglotsenstreiks auf Passagiere minimiert, hieß es in einer Meldung von Easyjet.