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Sie konnte aber ihre Qulle der Weisheit wie auch 2 weitere angebliche Zeugen der Tat benennen. Die Quelle der Weisheit, so die weiteren Ermittlungen, war aber bei einem etwaigen Erchießen der Hunde gar nicht dabei. Auch eine der weiteren Zeugen hatte alles nur vom Hörensagen. Der dritte Zeuge wusste lediglich von dem Bekannten meines Mandanten, der ihm von der Tötung (er sprach nicht vom Schießen, sondern nur vom Töten) erzählt haben will, dass ein "Thomas" dabei gewesen sein soll. Dieser soll auch geschossen haben. Da dieser nur einen Thomas kenne, der auch noch Jäger sei, fiel der Verdacht also auf meinen Mandanten. Antrag auf Nichteröffnung Der Mandant hat mich dann gebeten, einen Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens gem. § 201 Abs. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens in 2. 2 StPO zu stellen. Gesagt, getan. Habe über 4 Seiten alle Ungreimtheiten der Akte aufgelistet, diese in Bezug gesetzt und insbesondere auf die Unlänglichkeiten des "Sachverständigengutachtens" hingewiesen. Auch habe ich angedeutet, dass das "Sachverständigengutachten" schon Mindestanforderungen an ein Gutachten nicht erfordert.
Worauf man als Beschuldigter achten muss Möchte man eine Einstellung erreichen, darf man nicht auf die Milde der Staatsanwaltschaft vertrauen. In der Regel ist die Staatsanwaltschaft eine Anklagebehörde, keine Einstellungsbehörde. Deshalb sollte man als Beschuldigter mit dem Vorwurf BTMG Verstoss nach einer Akteneinsicht seine rechtliche Position durch einen Rechtsanwalt vortragen lassen. Werden hier Anhaltspunkte dafür gefunden, dass weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen der Vorwurf Bestand haben kann, so sollte man das auch aktiv vortragen. Hier nochmal die einzelnen Gesetzestexte im Überblick: § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens 2. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
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----------------- "fiat justitia et pereat mundus... " # 3 Antwort vom 13. 2005 | 13:58 nicht nur das, sondern auch Rechtfertigungs-, und Strafaufhebungsgründe. Deren Vorliegen führt ja dazu, dass eine Verurteilung entfallen würde. Wie ich aber bereits geschrieben habe, sind die meisten Richter hiervon unbeeindruckt und sprechen dann lieber in der HV frei. Meine Erfahrung zumindest. # 4 Antwort vom 13. 2005 | 14:04 Ja, aber sind nicht Rechtfertigungsgründe dogmatisch von Schuldausschließungsgründen zu unterscheiden? Nicht umsonst folgt der klassische Deliktsaufbau ja dem dreigliedrigen Modell (TB, RW, Schuld). # 5 Antwort vom 13. 2005 | 14:08 Ja natürlich, Hier geht es aber um "rechtfertigende Einwände" gegen die Eröffnung des HV, nicht im Sinne von "Rechtfertigungsgründe" des Tat. Der Einwand, dass der Täter schuldunfähig war, ist ein "rechtfertigender Einwand" im Sinne des § §204 StPO. Anklage erhalten » Tipps von Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig. # 6 Antwort vom 13. 2005 | 14:20 Jetzt stellt sich mir wieder die Frage: Wann ist ein Täter schuldunfähig?
Und aus diesem Grunde wurde Anklage gegen Sie erhoben. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren Nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht ist ein neues Verfahrensstadium erreicht – das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, es beginnt das sogenannte Zwischenverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift mit den Akten an das zuständige Gericht versandt und dies mit dem Antrag verbunden, das Hauptverfahren – also das wiederum nächste und letzte Verfahrensstadium – zu eröffnen (§ 199 Abs. § 41 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrages | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 StPO). Die Entscheidung über die Eröffnung obliegt nun dem zuständigen Gericht (§ 199 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (§ 200 StPO). Zeitgleich mit der Übersendung der Anklageschrift ist das Gericht dazu verpflichtet, Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie können sich also zur Anklageschrift äußern und unter Umständen einzelne Beweiserhebungen innerhalb einer bestimmten Frist beantragen (§ 201 StPO).
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV) entstanden ist. Die spätere Eröffnung steht dem nicht entgegen. [49] Für das Beschwerdeverfahren entsteht keine gesonderte Vergütung ( § 19 Abs. 1 S. § 203 StPO - Eröffnungsbeschluss - dejure.org. 2 Nr. 10a RVG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine