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10. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, a) den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren; b) ein Fahrtenbuch zu führen; c) für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Fahrzeuges zu sorgen. 11. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird das Kraftfahrzeug stets sorgfältig fahren. Er/Sie verpflichtet sich auch gegenüber dem Arbeitgeber, die Verkehrsvorschriften einzuhalten. Nach Alkoholgenuss ist die Benutzung des Wagens verboten. 12. Der Arb... Nutzungsvertrag kfz privat muster. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Auch nach einer Kündigung und Freistellung darf ein Dienstwagen entzogen werden, allerdings nur mit einer Ankündigungsfrist und nicht sofort ( LAG Niedersachsen, Urteil vom 14. 9. 2010, Az: 13 Sa 462/10; Abruf-Nr. 110144). WICHTIG | Bei Mutterschutz und Elternzeit ist zu differenzieren. Der Arbeitgeber muss einer Arbeitnehmerin den Dienstwagen auch für die Zeit des Mutterschutzes (im Normalfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung) überlassen (BAG, Urteil vom 11. 2000, Az: 5 AZR 240/99; Abruf-Nr. 112128). Arbeitet ein Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht im Unternehmen, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen dagegen herausverlangen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Kündigung oder Freistellung kann der Arbeitnehmer Schadenersatz geltend machen, wenn er den Dienstwagen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückgegeben hat. Dieser bemisst sich an der Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit ( BAG, Urteil vom 27. § 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Kfz-Überlassungsvereinbarung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 5. 1999, Az: 8 AZR 415/98; Abruf-Nr. 112129).
Das würde zumindest die vertraglichen Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung vraussetzen. Um das mal klar zu stellen: jede legale Nutzung des fremden Kfz setzt eine vertragliche Verenbarung vorraus. Allerdings wäre eine Leihe eine Möglichkeit, dabei bleibt der Verwandte aber Eigentümer und Halter. Ein angemessenes Nutzungsentgelt könnte dann auch die Kosten der Nutzung regeln. Bei A handelt es sich um eine schwerbehinderte Person mit Ausweis wo Merkzeichen wie G und aG vorhanden wären der auf ein Fahrzeug angewiesen ist Das ist durchaus ein Faktor, der das ganze zugunsten von A verschieben könnte. # 4 Antwort vom 29. 2018 | 22:13 Es ist scheinbar so das A niemanden schaden will und der Eigentümer das ganze nur gut meint da das aktuelle Fahrzeug von A nicht mehr wirtschaftlich wäre. A hat in dem Fall nachweislich den oben genannten Ausweis mit 80%, G, aG und B dazu fährt A seine Frau im Fall C genannt täglich zur Arbeit und sie ist alleinverdiener. A und C haben zwei gemeinsame Kinder die beide ebenfalls behindert sind und mit dem Fahrzeug der Schulbesuch, die Arztbesuche usw erledigt werden.
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