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In der teilt mir ein Anwalt mit: Frau Astrid Posegga, Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Komponisten der Titelmusik zur Sendung mit der Maus, Hans Posegga, hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Sie verwenden unter der Webseite "Das ist der Herr Bush..... " die Musik, deren Rechte ausschließlich unserer Mandantin zustehen. Wir haben Sie daher aufzufordern, diese Musik unverzüglich aus Ihrem Internet-Angebot zu entfernen, uns dies schriftlich zu bestätigen und sich zu verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe von je 5. Mittelgebiet. 000, 00EUR zu unterlassen, die Titelmusik zur Sendung mit der Maus oder Teile davon zukünftig in irgendeiner Form zu verwenden. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis zum 30. Juni 2004 entsprechen, werden wir unserer Mandantin die Einleitung gerichtlicher Schritte anraten. Der verwendete Teil des Jingles ist 4, 5 Sekunden lang, das Original (das ich mir zum Vergleich erst mal aus dem Web besorgt habe) ist 20 Sekunden lang.
Es handelt sich auch nicht um eine zulässige freie Benutzung nach §24 UrhG, denn die Voraussetungen, die an eine im Rahmen von §24 UrhG zulässige Parodie gestellt werden, sind in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Westdeutscher Rundfunk Köln Lieber WDR, auch wenn ihr nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnt: Das gilt für alle, nicht nur für den Staat. Folter kann man auch nicht einfach so "outsourcen". Abgesehen davon ist der Westdeutsche Rundfunk Köln eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wird also staatnah betrieben. Sonst müßte man ja auch keine Rundfunkgebühren bezahlen, oder? Wo ist die maus lez enserune. Und natürlich möchte auch ich nur meine Rechte (also Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit) verteidigen. Über den §24 UrhG kann man sich trefflich streiten (die Verfahren enden oft erst am Bundesgerichtshof - das dauert mir zu lang und ist auch zu teuer). Ein Fan hat im Kommentar zum UrhG (Schricker, Beck, München 1987) folgende Auffassung gefunden: §24 RN9: "Freie Benutzung setzt vorraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form verwendet wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für eigenes Schaffen dient. "
§24(1) UrhG gestattet zudem eine freie Verwendung von anderen Werken; dieser Paragraph ist insbesondere für Parodien anzuwenden. Wenn sich der WDR gegen die politische Maus-Satire wehren will, möge er bitte erst mal den Klaus auf Extra3 (NDR) abmahnen, der den Rundfunksstaatsvertrag offensichtlich ganz anders interpretiert. $57 UrhG gestattet zudem die Vervielfältigung von Werken, wenn sie als "unwesentliches Beiwerk" anzusehen sind. Wo ist die maus lez'arts. Für mich ist das ein Eingriff in meine persönlichen Rechte (Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit), und absolut nicht im Einklang mit dem Gesetz. Die Meinungsfreiheit endet erst bei Ehre und Ruf des Betroffenen, nicht bei seinen Verwertungsrechten. Ich habe deshalb höflich beim WDR nachgefragt, ob das wirklich die juristische Auffassung des ansonsten so liberalen Senders ist. Die Antwort war folgende: Wir teilen auch Ihre rechtliche Einschätzung nicht, dass es sich hier um "Zensur" (die ja nur durch staatliche Stellen ausgeübt werden) handelt. Es geht sowohl der WWF-GmbH als auch uns nur um die Verteidigung unserer Rechte.
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