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Selten gibt es bei einer Maklertätigkeit so viel Streit wie bei der Bezahlung der Provision. Dabei ist zum einen oft nicht eindeutig klar, ob und wann der Maklervertrag und damit die Grundlage eines Provisionsanspruchs zustande gekommen ist. Zum anderen stellt sich die Frage eines Widerrufsrechts bei einem Maklervertrag. Mit diesen beiden grundsätzlichen Fragen musste sich der BGH in seiner Entscheidung vom 07. 07. Provision für den Makler: Wann muss wer zahlen? | WEB.DE. 2016, Az. : I ZR 30/15 auseinandersetzen. In dem zugrundeliegenden Fall wurde die Immobilie auf der Internetplattform "ImmobilienScout24" unter Angabe einer Maklercourtage von 6, 25% von der Maklerin angeboten. Es befand sich bei dem Angebot der Hinweis, dass die Maklercourtage durch den Käufer zu zahlen ist. Weiterhin hieß es jedoch, dass keine Käufer-Makler-Courtage anfalle. Der Beklagte wandte sich an die Maklerin, um weitere Informationen zu erhalten und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Die Maklerin übersandte per E-Mail das Exposé der Immobilie. Der Besichtigungstermin wurde durchgeführt und der Kaufvertrag wurde durch den Beklagten mit den Käufern abgeschlossen.
In einem zweiten Schritt musste sich der BGH mit der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts auseinandersetzen. Grundsätzlich beträgt die Frist für einen Widerruf 14 Tage. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Kunde ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Dies kann entweder in dem Inserat oder dem Exposé oder durch separate Erklärung erfolgen. Die Beweislast für eine Belehrung trägt der Makler. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Kunde weder in dem Inserat noch in dem Exposé über sein Widerrufsrecht informiert. Die Widerrufsfrist war daher noch nicht abgelaufen und der Kunde konnte den Maklervertrag noch widerrufen. Zu beachten war jedoch, dass nach der Gesetzesänderung mit Wirkung zum 13. 06. 2014 die Widerrufsfrist maximal 1 Jahr und 14 Tage betrug. Der Kunde widerrief innerhalb dieser Frist den Maklervertrag mit dem Ergebnis, dass kein Provisionsanspruch bestand. Wann muss ich makler bezahlen von. Ein ebenfalls geltend gemachter Wertersatzanspruch wegen geleisteter Dienste wurde ebenfalls vom BGH abgelehnt.
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