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Nach dem VG Köln können Anbieter von Telekommunikationsdiensten auch Unternehmen sein, die keinerlei Telekommunikationsleistung erbringen. Neben klassischen Telekommunikationsunternehmen sollen zukünftig auch Anbieter von E-Mail-Diensten als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten und nach dem Telekommunikationsgesetz reguliert werden – so jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln. Bundesnetzagentur forderte Google zur Anmeldung auf Der Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur geht ins Jahr 2010 zurück. Damals forderte die Bundenetzagentur Google zur Anmeldung seines E-Mail-Dienstes auf. Google lehnte dies ab. Daraufhin erließ die Behörde einen Bescheid, gegen den sich Google zunächst mit Widerspruch und später mit der jetzt vom Verwaltungsgericht Köln zu entscheidenden Klage wehrte. Streitentscheidend war dabei nun die spannende Frage, inwieweit neben Internetzugangsdiensten oder Telefonie, auch E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes gelten und deren Anbieter entsprechend reguliert werden.
Mit dem am 01. 12. 2021 in Kraft getretenen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) fasst der Gesetzgeber die Datenschutzbestimmungen aus dem bisherigen Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) erstmals zentral zusammen und passt sie sowohl an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als auch die europäische ePrivacy-Richtlinie an. Dem Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen waren wachsende Spannungsfelder zwischen den aus den Jahren 1996 bzw. 2007 stammenden Gesetzen TKG/TMG mit dem zunehmenden digitalen Fortschritt und den 2018 in Kraft getretenen Regelungen der DS-GVO. Das neugefasste TTDSG führt die bislang in TKG und TMG enthaltenen Datenschutzbestimmungen in einem Gesetz unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung von EuGH und BGH zusammen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz personenbezogener Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten und Telemedien sicherzustellen. Bekannteste Neuregelung ist § 25 TTDSG, der die in der ePrivacy-Richtlinie vorgesehenen Regelungen zum Einsatz von Cookies auf Webseiten in deutsches Recht umsetzt.
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