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Wer Hartz IV bezieht und seinen Stromanbieter wechseln möchte, sollte ganz genau hinschauen: Denn Jobcenter rechnen nur allzu gerne Willkommens- und Wechselboni auf den Regelsatz an. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte diese Praxis nun. Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen Willkommensbonus als Einkommen? Bewilligungsbescheid alg 1 kommt night lights. Um neue Kundinnen und Kunden anzulocken, winken viele Stromanbieter mit attraktiven Prämien und Bonuszahlungen. Für Hartz IV-Empfänger:innen, die ganz besonders unter den hohen Energiekosten leiden, lohnt sich ein Wechsel des Stromanbieters gleich doppelt: Sie können meist zu einem günstigeren Anbieter wechseln und erhalten nebenbei auch noch einen Bonus – zumindest in der Theorie. Dass die Praxis ganz anders aussieht, musste ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen erkennen. Fünf Wochen nachdem sie ihren Stromanbieter gewechselt haben, erhielten sie einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 EUR. Als das Jobcenter davon erfuhr, rechnete es den Bonus auf die Leistungen der Eheleute an und forderte angeblich zu viel gezahltes Geld zurück.
Lokales Bönen Erstellt: 14. 05. 2022, 11:00 Uhr Kommentare Teilen Auf der Internetseite des Jobcenters finden die Betroffenen Informationen – auch in ukrainischer Sprache. © Screenshot Seit Montag können aus der Ukraine geflüchtete Menschen beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II ab 1. Juni stellen. Das teilt die Behörde jetzt mit. Einen Anspruch haben demnach alle, die erwerbsfähig sind und nach dem 1. August 1956 geboren wurden. Das Arbeitslosengeld II ersetzt dann künftig die Asylbewerberleistungen. Bewilligungsbescheid alg 1 kommt nicht 2019. Kreis Unna - Zurzeit erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld 2 einen Regelsatz von 449 Euro im Monat, Paare und sogenannte Bedarfsgemeinschaften von zwei Personen bekommen jeweils 404 Euro. Konkrete Zahlen, wie viele Betroffene diesen Hartz-IV-Satz beantragen können, liegen den Mitarbeitern des Jobcenters momentan noch nicht vor. Um aber möglichst wenig Zeit zu verlieren und lange Wartezeiten zu vermeiden, rät Behördensprecherin Antonia Mega allen Geflüchteten, den Antrag zügig zu stellen: "Je eher, desto besser. "
Zudem dürfen keine Aufrechnung von Jobcenter-Darlehen mehr stattfinden. Auch die Ersatz- und Erstattungsansprüche sollten ausgesetzt sein. "Dieses umfassende Kürzungsmoratorium muss sofort einsetzen und sollte mindestens bis Ende 2023 laufen", fordert Thomé. Das funktiere allerdings nur, wenn es hierfür eine Gesetzesänderung gebe. Deshalb müsse die Bundesregierung heute und jetzt handeln.
Hinweis: Bedarfsdeckungsgrundsatz im alten Sozialrecht Vor der Hartz IV-Reform Anfang der 2000er galt noch das alte Bundessozialhilfegesetz. Dort gab es den sogenannten "Bedarfsdeckungsgrundsatz", der vorschrieb, dass die Sozialhilfe nur das leisten muss, was zur Deckung des Grundbedarfs erforderlich ist. Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch Das sah das BSG jedoch nicht so. Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo. Denn anders als eine Rückzahlung stehen solche Sonderzahlungen für den Wechsel des Stromanbieters gerade nicht in einem engen Zusammenhang mit dem Stromverbrauch. Sie seien damit keine Quasi-Regelsatzleistung, die unberücksichtigt bleiben muss, sondern stellen anrechnungsfähiges Einkommen dar. Rechnet das Jobcenter Ihnen zu viel an? Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen kostenlos Ihre Bescheide. Hartz 4-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen Komplett kostenlos Hohe Erfolgsquote Bis zu 650 Euro mehr im Jahr Bescheid kostenlos prüfen Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf Quellen: Pressemitteilung des BSG Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
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