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0 Die Lehren aus dem AfD-Absturz Es war unter all den schlimmen Meldungen der vergangenen Monate eine Art Hoffnungsschimmer: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag (08. 05. 2022) wurde die AfD erstmals von den Wähler:innen aus dem Landtag herausgewählt. Abgesehen von der tollen Symbolik, dass am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Befreiung der deutschen Landesparlamente von der AfD begann, ist aber auch politisch interessant zu beobachten, wie dies passiert ist. Dass die AfD selbst in ihren Hochburgen seit längerem stagniert, haben wir bereits 2019 festgestellt ( mehr dazu), diese Beobachtung bestätigte sich auch zur letzten Bundestagswahl. Linksruck in Sachsen? Ein AfD-Erfolg, den es nicht gibt – dank irreführender Eindrücke Trotz einer großen Menge an Frustrations- und Konfliktpotential durch Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist es der AfD also nicht gelungen, auch nur 5% der Wähler:innen von sich zu überzeugen. Verfassungsschutz argumentiert mit Äußerungen Meuthens. Gerade aus der ostdeutschen Perspektive ein nahezu utopischer Erfolg.
Dafür werden ganze 8 Seiten damit zugebracht, Integration als "Bringeschuld" zu bezeichnen und eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip zu fordern (S. 112-119). Eingebracht hat es der AfD ein Ergebnis unter 5%. Ohne, dass die CDU um diese Positionen "konkurriert" hätte. Fazit: AfD-Positionen vermeiden heißt Rechtsruck verhindern! Natürlich müssen all diese Aspekte differenziert betrachtet werden. Die demographische Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht mit der von Sachsen oder Thüringen zu vergleichen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war zu einem gewissen Punkt auch Personenwahl, die hohe Beliebtheit des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther wird einen Beitrag geleistet haben. Außerdem soll hier auch nicht für die CDU geworben werden, die auch in Schleswig-Holstein viele Problematiken nicht lösen konnte. In der Partei herrsche „Kakophonie“: Nach Rücktrittsforderungen schießt AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegen Kritiker - Politik - Tagesspiegel. Doch es zeigt sich: Während die Strategie, sich ultra-konservative AfD-Positionen anzueignen, in Ländern wie Sachsen der AfD nicht groß schaden konnte, hat das rationale, teilweise sogar progressive Programm der CDU Schleswig-Holstein den Wähler:innen zugesagt.
Es ist das Verwaltungsgericht, das dem Verfassungsschutz Recht gibt. Das kratzt gewaltig an der Argumentation der Partei. Eine mögliche Reaktion: Man zieht nun auch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. "Das ist ein politisches Urteil", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dem ARD-Hauptstadtstudio. Er halte es für absurd, dass das Verwaltungsgericht die "zahlreichen Falschbehauptungen des Verfassungsschutzes" anerkennt. "Irre", schiebt er noch hinterher. Noch mitten in der Nacht hat der AfD-Bundesvorstand eine Rundmail an alle Mitglieder verschickt. Es ist der Versuch, ein wenig zu beruhigen. Die E-Mail liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kann beginnen - Politik - SZ.de. Darin wird gleich zu Beginn eine Erklärung zitiert, die der Verfassungsschutz auf Anregung des Gerichtes in der Verhandlung abgegeben hat - derzeit nicht zu beabsichtigen, die AfD "als eine gesichert extremistische Bestrebung" zu behandeln. Doch das hatte der Verfassungsschutz für die gesamte Partei auch zuvor nicht angekündigt. Vertrauen in der AfD - ein rares Gut Kein Wort in der Mail davon, was der Richter in der mündlichen Urteilsverkündung dagegen tatsächlich klargestellt hat: "Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vor", so steht es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Aus seinem Umfeld heißt es, Chrupalla habe bis zuletzt bemerkenswert optimistische Signale gesendet. Gegen afd argumentieren in google. Nun weisen die Parteifreunde, die bisher auf der Seite des ehemaligen Co-Chefs Jörg Meuthens gestanden haben, nur zu gerne auf eine Aussage hin, die Chrupalla erst Anfang der Woche gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gemacht hat. "Sollte es nach Ansicht des Gerichtes also tatsächlich kritische Aspekte geben, die wir nach einer sorgsamen internen Prüfung ebenso bewerten, dann werden wir uns darum kümmern", hat der Parteichef da gesagt. Die Bewertung des Gerichtes liegt seit Dienstagabend vor.
Was ist passiert? Der Grünen-Politiker Jörg Rupp hat laut eigener Aussage eine anonyme Mail erhalten: "Mach das mal bei uns, versuche mal bei uns jemanden einen AfD-Flyer wegzunehmen, los komm nach Dresden und versuchs mal, du Pfeife! Da bekommst Du umgehend die Fresse voll" Vielleicht bin ich wegen dem Wort "Dresden" darauf angesprungen. Hier in Dresden hängen zwar auch viele Plakate der AfD, aber Wahlkampfstände (oder gar von Nazis abgesicherte) habe ich hier noch nicht gesehen. Ist aber auch egal. Auslöser für diese Mail war folgendes: Rupp hatte bei "einem Infostand, bei der die AfD mehrere Meter von uns weg stand, einige Flyer von Passanten eingesammelt. Diese Passanten haben mir die Flyer gegeben, nachdem ich mit ihnen unter anderem über die AfD diskutiert hatte und ihnen auch per Smartphone ein paar Belege für die rechtspopulistischen Positionen gezeigt hatte. Gegen afd argumentieren in pa. Vor allem der aggressive TV-Spot schreckte einige ab. " Was an den Wahlspots der Afd aggressiv oder gar rechts sein soll, ist mir unklar (man könnte bestenfalls über die "Einwanderung nur nach Qualifikation" nachdenken).
Der Verfassungsschutz darf den "Flügel" der AfD nicht mehr als extremistisch einstufen, entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. Doch er darf nun die gesamte Partei als "Verdachtsfall" behandeln - vom Abhören von Telefonen bis zum Einsatz von V-Leuten. Jagt der Verfassungsschutz ein Phantom? Schon seit Januar 2019 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD, ein informelles Netzwerk der Völkischen in der Partei, als Beobachtungsobjekt ein. Das heißt: Der Geheimdienst hat diese Gruppe im Visier. Aber schon im April 2020 hat sich der "Flügel" aufgelöst, zumindest offiziell. Der thüringische Rechtsaußen Björn Höcke persönlich hat das damals mitverkündet. In Köln legt deshalb am Dienstagmittag ein Richter die Stirn in Falten. Michael Huschens sitzt der 13. Gegen afd argumentieren in 1. Kammer des Verwaltungsgerichts vor. Er blickt in Richtung der Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ihm Rede und Antwort stehen müssen. Er hat eine Frage. Wie, bitte, kann der Verfassungsschutz eine Gruppe beobachten, die gar nicht mehr existiert?
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