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– Abschlussschreiben bringt Honorar – Was verdienen Rechtsanwälte wirklich? – Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west) – Stundensatz bis 500 Euro zulässig Verwandte Artikel Arztrecht, Patientenverfügung Bernhard Schmeilzl, 2. März, 2011. Familienrecht, Sozialrecht 8. Terminsvertreter-Blog – News und Ratgeber. August, 2008. Anwälte, Anwaltshonorar 9. Dezember, 2011. Anwälte, English Law, Erbrecht, International Law, Wirtschaftsrecht 8. März, 2012.
Der Rechtsstreit um eine Krankentagegeldforderung ist in diesem Termin durch Vergleich beendet worden. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese lediglich in der Kostennote des Hauptbevollmächtigten eingestellten Kosten mangels Vorlage einer eigenen Kostennote des Unterbevollmächtigten an die Beklagte abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Festsetzungsbegehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. Was ist bei der Vergütungsvereinbarung unter " Gebührenteilung nach RVG" zu verstehen? | terminsvertretung.de. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG) nach der internen Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten.
Hiernach hat der Kläger die ihm entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet, darunter auch zwei Einigungsgebühren (eine für den Terminsvertreter und eine für den Hauptbevollmächtigten). Die Rechtspflegerin hat die (zweite) Einigungsgebühr des Hauptbevollmächtigten als nicht erstattungsfähig angesehen. Die Rücksprache mit dem Hauptbevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen, eine Erörterung des Widerrufsvergleichs hätte auch zwischen Kläger und Terminsvertreter stattfinden können. Terminsvertreter | Kosten des Terminsvertreters: So werden sie im Kostenfestsetzungsverfahren glaubhaft gemacht. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg 2 II. Die Entscheidung Terminsvertreter hat Einigungsgebühr im Termin verdient Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr dadurch verdient, dass er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Vergleich – wenn auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs – abgeschlossen hat (AG Köln AnwBl 2007, 239 = AGS 2007, 133 = JurBüro 2007, 139). Mit Ablauf der Widerrufsfrist ist der Vergleich wirksam geworden und damit die Einigungsgebühr angefallen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV).
Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig und verlangt gerade keinen gerichtlichen Vergleich. Dem Gesetzgeber war auch der Unterschied zwischen einem privatschriftlichen Vergleich, einem gerichtlichen Vergleich oder einem nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellten Vergleich bekannt. So fordert er für die Verfahrensdifferenzgebühr der Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG ausdrücklich einen "vor Gericht abgeschlossenen oder nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich"; in der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG findet diese Einschränkung dagegen keine Erwähnung. Hier ist nur vom "schriftlichen Vergleich" die Rede. Was ein Vergleich ist, und was unter schriftlich zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gesetz (s. o. ). Eine gerichtliche Protokollierung wird hier gerade nicht verlangt. Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift spricht gegen eine Einschränkung. Mit der Terminsgebühr nach Anm. 3104 VV RVG (ebenso der nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG) sollte eine Entlastung der Gerichte erreicht werden.
Denn so wird nicht glaubhaft gemacht, dass die Terminsvertreterkosten tatsächlich angefallen sind. Wird im Kostenfestsetzungsverfahren keine Kostenberechnung des Terminsvertreters vorgelegt, kann das dafür sprechen, dass er vom Prozessbevollmächtigten und nicht von der Partei beauftragt worden ist. In diesem Fall besteht kein Vertragsverhältnis mit der Partei und damit auch kein Vergütungsanspruch nach RVG. Die Pflicht zur Entschädigung des Terminsvertreters richtet sich dann nach der internen Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten (BGH AGS 06, 471). Ein Vergütungsverzicht gemäß § 49b Abs. 1 BRAO liegt nicht vor, wenn der Terminsvertreter nach der internen Vereinbarung weniger als die in Nr. 3401 ff. VV RVG vorgesehenen Gebühren erhält, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen (BGH, a. a. O. ). Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, hat er gemäß § 5 RVG einen Vergütungsanspruch nach dem RVG gegen die eigene Partei (BGH AGS 06, 471).
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten ist auf eine ex ante-Betrachtung abzustellen. Maßgeblich ist, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Unterbevollmächtigten richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären 1.
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