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Einige Kreditinstitute lehnen bei diesen Kunden auch eine Kontoeröffnung ab. Zumindest aber verlangen andere auch sehr hohe Kontoführungsgebühren- Weitere vertraglich geregelte Leistungen wie Kreditaufnahmen sind durch die eidesstattliche Versicherung erschwert. Meist kommen zu den alten Schulden immer neue Zinsen hinzu. Eidesstattliche Versicherung – Rechenschaftspflicht Im BGB ist festgelegt dass eine Person durch eine eidesstattliche Erklärung zu ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftspflicht herangezogen werden kann. Sie wird durch die Versicherung aufgefordert, vorher die vorenthaltenen Informationen preiszugeben, ansonsten droht eine Strafe. Eidesstattliche Versicherung hieß früher Offenbarungseid Die eidesstattliche Erklärung hat den Status eines nicht gerichtlichen Eides. Dieser Versicherung kommt jedoch eine größere Bedeutung zu als einer normalen Aussage. Im Zivilprozessrecht ist die eidesstattliche Versicherung eine verpflichtende Erklärung des Schuldners die unter bestimmten Voraussetzungen einer Offenbarungspflicht über die Vermögensverhältnisse gleichkommt.

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Die haben ihrerseits das pernamente Druckmittel, bei Nichteinhaltung der getroffenen Zahlungsvereinbarung eine eidesstattliche Versicherung zu erzwingen. Eidesstattliche Versicherung wirkt wie Meineid Die strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind im § 156 StGB, des Strafgesetzbuches, näher festgehalten. Der Straftatbestand wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Die Folgen einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung wirken sich, je nach Einzelfall, sowohl straf- als auch zivilrechtlich aus. Die falsche eidesstattliche Versicherung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ist mit dem Meineid als einer falschen eidlichen Aussage vor Gericht vergleichbar. In beiden Fällen versichert der Betroffene bewusst und vorsätzlich etwas Falsches zum eigenen Vorteil an Eides statt. Das ist strafbar. In verschiedenen Rechtssituationen ist die eidesstattliche Versicherung sowohl zulässig als auch vorgeschrieben. Das betrifft unter anderem • Zivilprozesse • Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen • Zwangsvollstreckungen auf Herausgabe von beweglichen Sachen • das Insolvenzrecht für private sowie für gewerbliche Personen • die freiwillige Gerichtsbarkeit • das Steuerrecht Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung Um eine Aussage besonders glaubwürdig zu machen, kann nach § 294 der Zivilprozessordnung ZPO dazu eine eidesstattliche Versicherung abgeben werden.

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Was muss eine eidesstattliche Versicherung enthalten? Ein Muster für eine eidesstattliche Versicherung kann beispielsweise so aussehen: "In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich, Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit Folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: - Tatbestand - Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. " Die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung kann um die Hinweise zu den rechtlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen bei Falschaussage ergänzt sein, muss aber nicht. Bei eidesstattlicher Versicherung gelogen: strafrechtliche Folgen Wer eine eidesstattliche Erklärung abgibt, sollte wirklich die Wahrheit sagen. Gemäß Paragraf 156 Strafgesetzbuch (StGB) stellt eine unwahre eidesstattliche Versicherung den Straftatbestand des Aussagedeliktes dar. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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Sie sollten von daher dringend anwaltliche Unterstützung suchen, damit an Hand konkreter Zahlen etwaige Ansprüche berechnet werden können. Mit freundlichen Grüßen Rückfrage vom Fragesteller 23. 2016 | 10:44 Hallo Herr Otto, vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Diesen Punkt habe ich leider nicht verstanden. : "Sofern Ihre Frau die Schenkung vorgenommen hat, um ihr eigenes Endvermögen zu Ihren Lasten zu verringern, würde dies nach § 1375 Abs. 2 Zif 3 unbeachtlich sein. " können Sie mir dies bitte etwas genauer erörtern? Meine Frau hat ja unter Eid gelogen? Welche rechtliche Folgen wird es haben? Danke und einen schönen Tag. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2016 | 11:03 Sollte Ihre Frau die Schenkung in der Absicht vorgenommen haben, Sie zu benachteiligen, wäre das ein weiterer Grund, den Wert der Wohnung dem Endvermögen Ihrer Frau zuzurechnen. Sie hat dann versucht, das eigene Endvermögen dadurch zu verringern, dass sie die Wohnung verschenkt hat. Die falsche eidesstattliche Versicherung ist strafrechtlich relevant.

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Das kann doch wohl nich sein, sowas muss doch auch verjährbar sein. # 5 Antwort vom 28. 2006 | 00:07 Von Status: Senior-Partner (6028 Beiträge, 1330x hilfreich) Klar. der Titel verjährt nach 30 Jahren. durch jede Vollstreckungsmaßnahme beginnt die Verjährung von Neuem. Dagegen hilft eigentlich nur die Zahlung der Verbindlichkeiten. ----------------- "" # 6 Antwort vom 28. 2006 | 07:14 Von Status: Frischling (37 Beiträge, 9x hilfreich) Ganz genau, der Gläubiger kann, so lange der Titel nicht verjährt ist, jederzeit wiederkommen und erneut die Zwangsvollstreckung betreiben, inklusive einer EV - in 30 Jahren können da schnell einige EV-Termine zusammen kommen... # 7 Antwort vom 28. 2006 | 15:53 Nun ja, es ging damals um einen Rechtsstreit in dem mein Bekannter in 1 instanz recht bekommen hat, der beklage legte einspruch ein und bekam dann in der 2 instanz recht, darauf hin gab es keine einspruchsmöglichkeit mehr für meinen Bekannten, sagte sein anwalt zumindest. Also wurde vom beklagten versucht zu pfänden, ohne erfolg dann kam die Kontopfändung ebenfalls ohne erfolg und dann halt die EV, woher weiss mein bekannter den nun ob der beklagte nen Titel hat?