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Ob an Baustellen, Privatgrund oder anderen Anlagen – die gelben oder weiß-roten Warnschilder mit der Betitelung "Eltern haften für ihre Kinder" sind wohl jedem schon einmal untergekommen. Gerade Eltern mit kleineren Kindern oder Jugendlichen werden auf dieses Warnschild wohl besonders sensibel reagieren. Doch was bedeutet dieses Schild eigentlich genau, und ist dieser Satz, so einfach dargestellt, auch richtig? In diesem Blogbeitrag möchte ich über diesen Mythos aufklären. Ist der Satz "Eltern für haften für ihre Kinder" allgemein als richtig zu betrachten? Eltern haften für ihre Kinder - oder doch nicht?. Nein. Dieser auf Hinweisen häufig anzutreffende Satz ist falsch. Eltern haften nicht für ihre Kinder, sondern sie haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Was bedeutet Aufsichtspflicht? Und wann gilt diese als verletzt? Es gibt keine allgemein gültige Definition, was unter Aufsichtspflicht zu verstehen ist. Die Rechtsprechung orientiert sich dabei am Alter des Kindes, dessen persönlicher Reife, individuellem Charakter, sowie an der konkreten Situation und der sich daraus ergebenden Gefahren.
Auslese 6/2011 "Eltern haften für ihre Kinder" – wirklich immer? Wer kennt nicht die Schilder an den Baustellen-Absperrungen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen etc. : "Eltern haften für ihre Kinder" Selbstverständlich haben die Eltern für das Verhalten ihrer minderjährigen Kinder einzustehen, nicht jedoch immer und uneingeschränkt. Die Schilder wären daher zu ergänzen durch: "wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Eltern haften für ihre kinder schild en. " Was ist die Aufsichtspflicht? Die Aufsichtspflicht der Eltern beginnt mit der Geburt eines Kindes und endet mit dessen Volljährigkeit, somit mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Aufsichtspflicht nimmt jedoch mit steigendem Alter des Kindes sukzessive ab. Eine allfällige Haftung der Eltern für ein Verhalten der Kinder kann nur aus einer Aufsichtspflichtverletzung begründet werden. Von der gesetzlichen Erziehungspflicht der Eltern ist umfasst, die Kinder entsprechend zu beaufsichtigen, sodass sie sich selbst und auch keinen Dritten Schäden zufügen, aber auch, dass den Kindern kein Schaden von Dritten zugefügt wird.
Art und Umfang der Aufsichtspflicht wiederum richten sich ebenso nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die konkrete Ausgestaltung der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Es kommt somit darauf an, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um eine Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Die Anforderungen an eine Aufsichtspflicht erhöhen sich entsprechend, wenn das Kind bereits in der Vergangenheit auffällig gewesen ist, einen vorsätzlichen Schaden verursacht oder sogar bereits eine Straftat begangen hat. Eltern haben ihre Kinder so zu betreuen, dass andere keinen Schaden nehmen. Dabei muss diese Aufsichtspflicht je nach Alter Eigenart und Charakter des Kindes keine "Rund-um-die-Uhr-Bewachung" sein. Die Aufsichtspflicht kann auch zeitweise auf Dritte übertragen werden, z. "Eltern haften für ihre Kinder" - wirklich immer? // Anwalt Guntramsdorf // Mag. Sandra Cejpek. B. vertraglich an einen Kindergarten.
§ 828 BGB (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr * vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Eltern haften für ihre kinder schild 2. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. *Hervorhebungen wurden durch den Verfasser eingefügt. Keine "Rund-um-die-Uhr-Bewachung" Es kommt also darauf an, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um eine Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern.