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Ein Gedächtnisprotokoll Wohnungskontrolle durch ARGE Saale-Orla-Kreis Erstmalig wird durch eine ARGE dokumentiert, dass ein mittlerweile nicht mehr gesteigert unterhaltspflichtige Sohn (ausgelernt) seinem Vater -allein wegen seines Einkommens aus einem Arbeitsverhältnis- Unterhaltsleistungen zahlen muss. Man bedenke hier, das beide keine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft bilden, sondern eigenständig ihren Wohnraum als Lebensmittelpunkt haben. Der Junge (J)18 Jahre, staatliche Berufsausbildung mit Fachschulreife, eigene Wohnung, im Haus des Vaters. Antrag auf ALGII im März 2006. Eltern getrennt lebend, beide mittellos. Nach Antragsabgabe wurden, weitere Unterlagen zum möglichen Unterhalt der Eltern gefordert und nachgereicht Am Die 04. Juli06 um 13:30 ein Anruf von einem Herrn XXX er möchte die Daten der Wohnunterkunft überprüfen und um 16:00 Uhr einen Hausbesuch machen. Dies lehnte der Junge auf Grund eigener Termine ab. So wurde der Termin für Donnerstag 06. Angebote zur Unterstützung im Alltag - Stadt Mülheim an der Ruhr. Juli06 10:00 Uhr vereinbart.
Und die Befugnisse reichen noch weiter: Hat jemand keinen Ausweis dabei und kann die Person auf andere Weise nicht identifiziert werden, ist auch eine Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen möglich. Eine Einschränkung macht der Verwaltungsrechtsexperte allerdings: "Wie bei Polizisten gilt auch hier: ohne Anlass keine Kontrolle und erst recht keine Durchsuchung. " Auch Platzverweise darf das Ordnungsamt aussprechen und sogar Personen in Gewahrsam nehmen. Wohnungskontrolle durch sozialamt oven. "Das kommt zum Beispiel in Betracht, wenn sich Kinder oder Jugendliche 'der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben'", erklärt Hotstegs. Dann könnten Minderjährige in Gewahrsam genommen und den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt übergeben werden. 2. Kontrollen von Fahrzeugen und Fahrern Wie eingangs erwähnt, schreiten Mitarbeiter des Ordnungsamts bei ruhendem Verkehr ein. Zwar dürfen sie keine Autos hinauswinken, wohl aber Fahrzeuge – aber auch Wohnungen – kontrollieren; etwa dann, wenn die Identität einer Person festgestellt werden muss.
Hallo Lara2019, Warum hörst du nicht auf mit dem telefonieren. Was bitte erwartest du von uns, wenn du unsere Empfehlungen nicht bereit bist auch umzusetzen. Sorry wir machen das hier alle freiwillig und unsere Freizeit könnten wir auch anderweitig verwenden, als gegen eine Wand zu reden. Unsere Informationen basieren letzten Endes zumeist auf unsere eigenen leidlichen Erfahrungen mit den entsprechenden Ämtern und ihren zum Teil unmöglichen Mitarbeitern. Und dein jetziger Anruf bei der ach so lieben SB dürfte dir doch sicherlich gezeigt haben, wie diese sich zu winden versucht. Prüfer vom Wohnungsamt oder Sozialamt ohne Anmeldung in die Wohnung lassen?. Sorry aber die Gesetze nach denen sie die angebliche Forderung ihrers Chefs befolgt sollten ihr sehr wohl bekannt sein, denn nicht nur ihr Chef (Vorgesetzer) hat die Schulungen zur Verwaltungsfachkraft besucht. Nein sie will sie dir nicht nennen, weil es schlicht keine dazu gibt, punkt aus. Wenn du natürlich so selbst so dumm bist, daß du Geldzuwendungen deiner Mutter (oder anderer) über dein Konto laufen läßt, nun ja ich verkneif mir mal mehr dazu.
Angesichts leerer öffentlicher Kassen ist die Behörde naturgemäß bestrebt, ihren Kostenaufwand möglichst niedrig zu halten und Ihnen möglicherweise Leistungen vorzuenthalten, auf die Sie durchaus Anspruch hätten. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
Do 06. Juli06 10:05 es klingelte. Der junge Mann öffnet, mit anwesend sein Beistand (B). Ein älterer Herr (ä. H. ) gab sich als Mitarbeiter der ARGE aus und zeigte seinen Dienstausweis unaufgefordert. Der Junge fragte wo er sein Auto abgestellt hat, er hätte es auch auf den Stellplatz neben dem Haus parken dürfen. Ä. H: "Das geht so schon" Beistand fragte, ob es einen konkreten Verdachtgrund gibt, was einen Hausbesuch rechtfertige? Ä. H: "Nein es gibt keinen konkreten Verdacht? " B: "Sie prüfen also einfach auf ohne Verdacht? " Ä. H: "Wir prüfen die Wohnung immer bei unter 25 Jährigen. Sie bestimmen, ob sie mich hereinlassen. Sozialbetrug | Diese Strafen drohen bei falschen Angaben!. " J: bat den ARGE Mitarbeiter herein. B: "Ja dann bekommen wir nie Geld. " Ä. H: "Das habe ich nicht gesagt. " Er nahm die Wohnung in Augenschein. J: zeigte Flur, sein Wohn/Schlafzimmer, die Küche und das Bad Ä. H zog den kopierten Mitvertrag heraus, faltet ihn auseinander und machte an alle in Augenschein genommen und mit Vertrag übereinstimmenden Räume einen Hacken.
Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG). Trotzdem kann das Jobcenter die Leistungen einstellen, wenn ihrer Meinung nach, ein Hausbesuch unumgänglich ist, um festzustellen, ob Leistungen berechtigt sind. Diese Unumgänglichkeit muss das Jobcenter allerdings nachweisen können. (Es müsste bspw. konkret heißen: "Uns ist zu Ohren gekommen, dass Sie in einer Lebensgemeinschaft und nicht in einer Haushaltsgemeinschaft wohnen. Dazu liegen Zeugenaussagen vor. Wir müssen den Sachverhalt prüfen und das geht nur über einen Hausbesuch. ) " Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Sozialgericht Frankfurt. " RECHTSPORTAL Hartz 4 NEU noch bis zum Preis: 14. 90 € nur 8. Wohnungskontrolle durch sozialamt fur. 30 €
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