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Nach der Rechtsprechung des BAG [2] ist das der Fall, wenn nach dem Betriebsinhaberwechsel die Identität des Betriebs erhalten wird. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist insofern einschränkend auszulegen. Da der Erwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt, ist er auch an die im Betrieb geltende betriebsverfassungsrechtliche Lage gebunden, sofern diese nach den tatsächlichen Umständen fortbestehen kann. Mit der Identität des Betriebs bleibt die entscheidende Grundlage für die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung erhalten. Gestatten, § 613a BGB - Das sind die Rechtsfolgen beim Betriebsübergang - BetriebsratsPraxis24.de. § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB ist ein Auffangtatbestand, der Lücken im Betriebsverfassungs- und Tarifrecht schließen soll. § 613a BGB dient nicht dazu, die Rechtsstellung des Betriebsrats [3] und der Arbeitnehmer einzuschränken. Die Vorschrift soll eine zusätzliche Sicherung leisten, nicht aber die bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Bindungen lockern. Voraussetzungen für Transformation oder Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen ist deren Wirksamkeit.
Seinerzeit gab es bei der B-GmbH noch keinen Betriebsrat; dieser wurde erst 2002 gewählt. 2013 wurde die B-GmbH auf die C-GmbH verschmolzen. Bei der C-GmbH galt bereits seit 2008 eine Versorgungsordnung – ebenfalls in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Um die durch die Verschmelzung neu hinzugekommenen Versorgungslasten abzumildern, vereinbarte die C-GmbH mit dem (aufgrund seines Restmandats noch bestehenden) Betriebsrat der B-GmbH einen Sozialplan, der eine Absenkung der Betriebsrenten vorsah, also die Versorgungsordnung der C-GmbH abänderte. Die ursprünglich von der A-GmbH zugesagte Rentenhöhe sollte somit nicht mehr maßgeblich sein. § 613a BGB ist anwendbar Die Zulässigkeit dieses Vorgehens hängt maßgeblich von § 613a Abs. Betriebsvereinbarung | Wie werden Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang Arbeitsvertragsinhalt?. 1 BGB ab. Die Vorschrift hat mehrere Sätze, die aufeinander aufbauen: Der Grundsatz lautet, dass die Arbeitsverhältnisse mit all ihren Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergehen (Satz 1). Der Erwerber muss also für all das einstehen, was der bisherige Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zugesagt hat.
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