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Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat der Klage – ebenso wie das Berufungsgericht – stattgegeben, weil der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus § 985 BGB nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei. Der Senat macht zunächst einen großen Schlenker durch das alte Schuldrecht und erläutert § 283 ZPO a. F., um sich schließlich dem "neuen Recht" zuzuwenden: "[Der Gläubiger erhält] mit dem Eintritt der Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 bis 3 BGB (…) die Befugnis, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Er hat nach Fristablauf die Wahl, vom Schuldner entweder die Primärleistung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17: "sog. elektive Konkurrenz "; vgl. Gsell, JZ 2004, 110, 116; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817). Erst mit der Erklärung des Schadensersatzverlangens ist der Anspruch auf die Primärleistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. " Der Gläubiger könne sich dieses Wahlrecht zwischen Herausgabeverlangen und Schadensersatzerlangen erhalten, wenn er seine Herausgabeklage mit der Klage auf Schadensersatz statt der Leistung verbinde: "(1) Wenn der Gläubiger Leistungs- und Schadensersatzklage verbindet, ist der Schadensersatzantrag einmal dadurch bedingt, dass der Gläubiger mit seinem Herausgabeantrag Erfolg hat, und weiter dadurch, dass der Schuldner den Gegenstand nicht innerhalb der richterlich gesetzten Frist herausgibt (…).
Dies ist unbedenklich, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder zumindest zum Zeitpunkt des Verhandlungstermins der Räumungszeitpunkt nach dem Klageantrag eingetreten ist. Probleme tauchen auf, wenn sich eine Kündigung, auf die die Räumungsklage gestützt ist, im Prozess als nicht durchgreifend herausstellt und eine erneute ordentliche Kündigung ausgesprochen wird. In diesem Fall muss erneut die Kündigungsfrist durch den Vermieter eingehalten werden. Wird der Antrag im Hinblick auf die neu ausgesprochene Kündigung geändert, handelt es sich um eine Klage i. S. des § 259 ZPO auf künftige Räumung zu dem nun im Räumungsantrag angegebenen Zeitpunkt. Der Mieter ist nicht verpflichtet, sich zum neuen Räumungsantrag zu äußern, insbesondere muss er nicht mitteilen, ob er zu diesem Zeitpunkt räumen wird oder nicht. Es kann nicht ohne Weiteres als Erfahrungstatsache davon ausgegangen werden, dass der Mieter zu diesem späteren Zeitpunkt nicht räumen wird, wenn er eine Räumung zu dem früheren Zeitpunkt verweigert hat.
Rz. 320 Muster 5. 29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der Firma XY Leasing GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen: Herausgabe [326] eines Kraftfahrzeuges Streitwert: 50. 000, 00 EUR Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, 1. den Beklagten zu verurteilen, den Pkw Mercedes Benz ML 420, mit dem amtlichen Kennzeichen _________________________, Fahrgestellnummer _________________________ nebst sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben; [327] 2. dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen; [328] 3. den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf 50.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Urteil vom 05. 06. 2014 – 9 U 99/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf – Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, – auf Anerkennung einer Urkunde oder – auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage führt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation. II. Zulässigkeit der Feststellungsklage 1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Bei der Prüfung der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist hinsichtlich des nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags das Rechtsverhältnis, über das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann, da die Klage ansonsten unzulässig ist.
Bei dieser Sachlage müssen die Kläger bei verständiger Würdigung nicht mit der Möglichkeit des zukünftigen Eintritts eines durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Schadens rechnen. c) Soweit sich das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (8 AZR 769/09, NZA-RR 2012, 290) beruft, ist der dort entschiedene Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass der dort auf Feststellung der Schadensersatzpflicht klagende Geschädigte über ca. 100 Stunden während der Arbeitsverrichtung asbesthaltige Raumluft eingeatmet hat und dies zu Ablagerungen von Asbestfasern im Lungengewebe geführt hat; das Gebäude, in dem der Geschädigte Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte, wurde geschlossen und die Arbeiten vom Gewerbeaufsichtsamt wegen Asbestbelastung eingestellt. Bedeutung für die Praxis Die Kläger haben nicht das nach § 256 Abs.
19. 02. 2013 ·Fachbeitrag ·Mietprozess von RiAG Axel Wetekamp, München | Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag stellt in Form einer Fortsetzungsreihe die Besonderheiten des Mietprozesses vor. | 1. Allgemeines zum Mietprozess Der Mietprozess ist keine besondere Form des Zivilprozesses, für ihn gelten die allgemeinen Regeln der ZPO. Trotzdem gibt es einige Besonderheiten. a) Örtliche Zuständigkeit Zur örtlichen Zuständigkeit bestimmt § 29a ZPO, dass für Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Geschäftsräume. Bei einer ausschließlichen Zuständigkeit sind andere Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 40 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Grund der Regelung ist, dass der sozial schwächere Mieter davor geschützt werden soll zu einem weit entfernten Gerichtsort reisen zu müssen.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagten im Zusammenhang mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Austausch der asbesthaltigen Vinylplatten eine über § 278 BGB zurechenbare Pflichtverletzung ihrer Streithelfer zu 1 und 2 zur Last fällt, da der Streithelfer zu 2 während der Arbeiten in der Wohnung vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen unbeachtet gelassen hat. Auch ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen, die Beklagte habe eine vertragliche Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dadurch verletzt, dass sie die Eltern der Kläger nach der im Juli 2005 erfolgten Anzeige, es lägen Flexplatten mit offenen Bruchkanten frei, nicht umgehend über die von den Platten möglicherweise ausgehenden Gefahren informierte, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 2. Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2001- VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431 unter II 2; vom 20. Januar 2001 – VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 unter II 3; Beschluss vom 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn.
#1 Hallo, ich bin neu bei euch, ich heiße Antje bin 51 j. und besitze einen Schäferhund Rüden mit den Namen Rex. Und darum geht's, er wird jetzt 12 und macht uns ziemliche Probleme. Es fing an, dass er von einem Tag auf dem anderen nichts mehr hörte, eine Ohrenspülung beim Tierarzt half ein wenig. Allerdings sagte man uns das er auch nicht mehr richtig sieht. Es ist eben das alter. seit einer Woche können mein Mann und ich kaum noch schlafen, da Rex nachts immer wieder bellt und er scheint Angst zu haben, er steht auf und schaut den Teppich angstvoll an und geht Rüchfährts. ich bin viel im Frühdienst und es geht garnicht das ich kaum noch schlafe. Alter hund bellt nachts ohne grund erholt sich. Ansonsten will er auch nur noch schlafen, wir fahren aber täglich noch mit ihm Fahrrad. was ihn super gefällt. Hat jemand einen Rat? Ich nehme zurzeit Schlaftabletten, aber auf dauer geht das nicht. Freue mich auf Antwort und Hilfe. #2 Vielleicht hat er Schmerzen? Ich würde mal den Rücken/Gelenke checken lassen und das Fahrradfahren für ein paar Wochen einstellen.
Bei Schmottek hat es z. B. immer (meist) geholfen, wenn man ihm Raum zum laufen gegeben hat. Keine Ahnung warum... #9 Das sehe ich genauso! Das Schimpfen habe ich einmal ganz am Anfang gemacht, wo oft Tage oder gar Wochen dazwischen lagen, und es auch immer nur kurz war. Aber als ich das graue fragende Gesicht gesehen habe, war das Thema durch... Er ist ein Goldschatz, mir ist wichtig, das er sich wohlfühlt und weis das ich froh bin das er da ist!!! matty #10 Max macht das auch, wenn er sich in der Wohnung auf der Suche nach mir verlaufen hat und offensichtlich nicht weiter weiß. Der Hund bellt, wenn er alleine ist - der wahre Grund und DIE Lösung. Wenn ich ihn dann da raus hole und auf einen vertrauten Platz umsetze, ist alles wieder ok. Ansonsten glaube ich nicht, dass man wirklich auf diese dementen Verhaltensweisen erzieherisch einwirken kann. Vielleicht gibt es noch eine medikamentöse Möglichkeit? Karsivan hilft bei Max wohl auch nicht. Ganz sicher kann man ja nie sagen, wie es ohne Karsivan wäre. Falls du noch nachschauen kannst, was Dein Hund bekam, wäre das auch schön für uns.
und ich kann es auch ganz gut ab, zumal ich auch bedenken habe, das es schlimmer wird wenn ich es nicht ignoriere... aber es kann doch nicht gut für ihn sein oder?? vielleicht ist mein problem auch nur das, das ich echt nicht weis was in ihm vor geht!? ehrlich gesagt glaube ich manchmal das er es selbst nicht weis... kennt einer von euch so ein verhalten? oder hat jemand eine idee?? dank und gruß sabrina SaSa22 #Anzeige Hi paschismom... hast du hier schon mal geguckt? lektoratte #2 Der mit 19 Jahren verstorbene Dackelmix einer Freundin hat das in den letzten 2 Jahren seines Lebens auch gemacht. Der stand einfach manchmal in der Ecke des Raums und bellte vor sich hin. Als das anfing, hat er neben Karsivan noch etwas anderes bekommen, das die Hirndurchblutung usw. verbessert hat, ich müsste aber nachfragen, was es war. Dadurch hat er erstmal wieder mit dem Bellen aufgehört, und später wurde es nie wieder ganz so schlimm wie direkt als er damit anfing. MeikeMitBenny #Anzeige Übrigens... Hund bellt nachts: Gründe und Lösungen - Deine Tiere. Es ist enorm wichtig auch an das richtige (! )
Geh zum TA. cazcarra #7 Zitat von "cazcarra" Alles anzeigen geh zum zum TA und lass den alten Hund mal ordentlich versorgen grundlos macht der garnix #8 Hallo, ich kann mich nur anschließe und Dir raten zum Tierarzt zu gehen. Ob sie nun Schmerzen hat oder nicht kann man so nicht sagen. Manche Hunde bellen auch vermehrt im Alter, was wie gesagt mit dem nachlassenden Gehör zusammenhängt. Berichte mal was der Tierarzt gesagt hat. Liebe Grüße Steffi #9 Neben Schmerztabletten gibt es auch noch Physiotherapie und Nahrungsergänzungsmittel. Habt Ihr schon daran gedacht? Ansonsten kann ich meinen Vorschreibern nur Recht geben: Ab zum Tierarzt zum Komplettcheck (was macht z. B. das Herz? ). Wie bei Menschen auch muss man beim Hund nicht jedes Altersgebrechen einfach so hinnehmen. Jetzt mitmachen! Alter hund bellt nachts ohne grund film. Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!
#15 War ja nicht mein Hund, aber ich versuch es morgen mal. Diese nächtlichen Anfälle hatte der Hund auch, das hat sich mit den Medis fast ganz gegeben, wenn ich mich recht erinnere. #16 Weißt Du wie hoch man dosieren darf und hast Du bei höherer Dosierung eine echte Verhaltensänderung bemerkt? Ansonsten ist meine Erfahrung so wie @Cornelia T. schrieb: "Meine Schwester sammelt sie dann wieder ein. Sobald sie dann wieder im Bett ist, ist alles okay... ist halt einfach so und man kann nur versuchen, dem Hund soviel Sicherheit und Ruhe wie möglich zu geben. " #17 Ich hatte nach Karsivan (die Dosierung hatte ich mit meiner TÄ abgesprochen, höher ging wohl nicht) Tebonin versucht. Aber ehrlich gesagt, hatte ich da auch keine Verbesserung festgestellt. War aber pflanzlich, deshalb hatte ich es ausprobiert. Lobo war zum Schluss halt so. #18 "Experimentieren" natürlich in Absprache mit dem Tierarzt, ist ja klar! Mein dementer Hund bellt ständig!! | kampfschmuser.de. Wo die Obergrenze ist weiß ich nicht. Johnny bekommt aktuell die doppelte Dosis zu vorher und man merkt eine deutliche Veränderung.
Dieser Zustand ist der Alzheimer-Krankheit beim Menschen ziemlich ähnlich. Wenn Ihr älterer Hund CCD hat, kann er für einige Zeit verloren, verwirrt, benommen oder "aus der Fassung" erscheinen. Wie bringt man einen älteren Hund dazu, mit dem Bellen aufzuhören? Ignoriere das Bellen Wenn Sie Ihren Hund in seine Kiste oder in einen umzäunten Raum legen, drehen Sie ihm den Rücken zu und ignorieren Sie ihn. Wenn sie aufhören zu bellen, dreh dich um, lobe sie und gib ihnen ein Leckerli. Wenn sie merken, dass es ihnen ein Vergnügen ist, ruhig zu sein, verlängern Sie die Zeit, in der sie ruhig bleiben müssen, bevor sie belohnt werden. Wie kann ich meinem Hund mit Demenz nachts helfen? Um Ihrem Haustier zu helfen, versuchen Sie konsequent zu sein, wenn Ihr Hund aufwacht, ins Bett geht, spazieren geht und gefüttert wird. Alter hund bellt nachts ohne grund chords. Das ist nicht immer einfach, kann aber helfen, Ängste abzubauen. Ein konsequenter Schlafplan kann auch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Ihr Hund während der Nacht verwirrt wird.
Der Kontakt zu anderen Vierbeinern verspricht Abwechslung und reduziert seine Unsicherheit und Angst, die ausschlaggebend für das Gekläffe sein kann. Mit kleinen Schritten erarbeitest Du Dir so gemeinsam mit der Fellnase das große Ziel. Es dauert nun mal, Gewohnheiten zu durchbrechen – hab Geduld, dann kannst Du Deinem Hund ganz bestimmt das Bellen abgewöhnen. Hundeversicherung Weil Dir Dein Hund wichtig ist Aktuelle Hundeversicherungen im Überblick. Hundeversicherung