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Anlageberatung Eine erlaubnispflichtige Anlageberatung gemäß § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG ist gegeben, wenn eine persönliche Empfehlung zum Kaufen, Verkaufen oder Halten eines Finanzinstruments abgegeben wird, die sich auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers stützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird. Für die Erlaubnispflicht spielt es keine Rolle, ob der Dienstleister sich automatisierter Prozesse bedient und auf welchem Vertriebsweg er an die potenziellen Kunden herantritt. Robo-Advice wird in der Regel dann als erlaubnispflichtige Anlageberatung eingestuft, wenn der Kunde aufgrund seiner Angaben konkrete, auf bestimmte Finanzinstrumente bezogene Anlagevorschläge erhält (unter Nennung der genauen Bezeichnung, z. Welche Vorabinformationen muss der Kunde im Berech. B. "Aktie Deutsche Lufthansa ISIN DE0008232125"). Dem Kunden wird dann nicht nur vorgeschlagen, wie er sein Portfolio strukturieren soll. Er erhält zusätzlich einen konkreten Vorschlag, welche Finanzinstrumente er in welcher Anzahl kaufen muss, um diese Vermögensverteilung zu erreichen.
Insidergeschäfte wiederum sind über das Wertpapierhandelsgesetz verboten. Gesetzliche Verpflichtungen – Informationseinholung und Informationserteilung Die Verpflichtungen der Kreditinstitute ergeben sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz für zwei Bereiche der Anlageberatung: Verpflichtung zur Einholung von Informationen vom Kunden Verpflichtung zur Erteilung von Informationen an den Kunden Zur Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund der Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetztes ergreifen die Institute entsprechende Maßnahmen. Zur Erfüllung der Verpflichtung in Bezug auf die Informationseinholung werden die entsprechenden Angaben vom Kunden abgefragt. Unter anderem wird hierbei der Stand der Kenntnisse und Erfahrungen des einzelnen Kunden in Bezug auf die Anlage in Wertpapieren und anderweiten Varianten ermittelt. Die Erteilung von Informationen an den Kunden dient der Aufklärung über die Eigenschaften und vor allem die Risiken der geplanten Anlage oder Investition. Auf welche Fallen Bankkunden achten sollten - FOCUS Online. Hierzu wird unter anderem die sogenannte Basisinformation über die Vermögensanlage in Wertpapieren ausgehändigt.
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 23. 04. 2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 10/06 Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20. 10. 2005 - Vorinstanzaktenzeichen 321 O 464/04 © copyright - Deubner Verlag, Köln Zitieren: BGH - Urteil vom 19. 06. 2008 (III ZR 159/07) - DRsp Nr. 2008/13252 Stand: 2008 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Seit 2010 müssen Banken und Sparkassen die Anlageberatung mit dem Beratungsprotokoll dokumentieren. Verbraucher sollen durch die schriftliche Dokumentation besser vor Falschberatung geschützt werden. Das Wertpapierhandelsgesetz sieht Strafen bis zu 50. Euro am Sonntag | Anlageberatung: Muss Kunde Protokoll unterschreiben? | finanzen.net | Aktien | Börse | Fonds | Aktienkurse | Aktienanalysen | Börsenkurse. 000 EUR vor, wenn das Beratungsprotokoll nicht den Erfordernissen entspricht. Das Beratungsprotokoll wird in Deutschland bei allen Banken seit dem 01. Januar 2010 für die Dokumentation der Anlageberatung im Wertpapierbereich genutzt. Es muss vom Anlage- oder Bankberater immer dann erstellt werden, wenn Wertpapiere jeglicher Art gekauft oder verkauft werden, für die der Berater vorher eine Empfehlung ausgesprochen hat. Lediglich dann, wenn der Kunde einen Kauf- oder Verkaufsauftrag für Wertpapiere ohne Beratung ausführen will, ist ein Beratungsprotokoll nicht notwendig. Das Beratungsprotokoll soll demnach die im persönlichen Gespräch getroffenen Vereinbarungen schriftlich festhalten und vor allem die jeweiligen Empfehlungen dokumentieren.
Erhält der Kunde anhand seiner Vorgaben einen Vorschlag zur Strukturierung seines Portfolios, in dem in Prozentwerten verschiedene Anlageklassen oder Branchen aufgeführt, aber keine konkreten Finanzinstrumente genannt werden, betreibt der Robo-Advisor in der Regel keine erlaubnispflichtige Anlageberatung. Die aufsichtsrechtliche Erlaubnispflicht hängt jedoch stark vom Einzelfall ab. Der Umfang der Kundenexploration oder deren Vollständigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss darauf, wie die Erlaubnispflicht beurteilt wird. Sobald eine Anlageberatung erbracht wird, also eine persönliche Empfehlung abgegeben wird, müssen die daran anknüpfenden gesetzlichen Verhaltenspflichten beachtet werden. Beispielsweise muss der Robo-Advisor im gesetzlich erforderlichen Umfang Kundenangaben erheben. Anlagevermittlung Bei den beschriebenen Geschäftsmodellen kann es sich außerdem um eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1 KWG handeln. Diese gilt für Anbieter, die Geschäfte über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten vermitteln.
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