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§ 2 Rn. 399 ff. ). [7] 36 Im Hinblick auf die Fristberechnung und die Rechtsbehelfsbelehrung (s. 361 ff. ) und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. § 2 Rn. 394 ff. ) wird auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen der Anfechtungsklage verwiesen. Weiterführende Literaturhinweise finden sich in § 2 Rn. Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.1.7 Allgemeine Leistungsklage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. 402. Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts IV. ist Carola Creemers 37 Die Ausführungen zu den Beteiligten im Rahmen der Anfechtungsklage gelten weitestgehend entsprechend für die allgemeine Leistungsklage (s. ausführlich § 2 Rn. 403 ff. ). 38 Eine Besonderheit ergibt sich jedoch mit Blick auf § 78 VwGO. Dieser steht systematisch im 8. Abschnitt der VwGO, sodass § 78 VwGO unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gilt. § 78 VwGO ist auf die allgemeine Leistungsklage auch nicht entsprechend anwendbar. [8] 39 Der richtige Beklagte bestimmt sich daher für die allgemeine Leistungsklage nach dem allgemeinen Rechtsträgerprinzip, d. h. richtiger Beklagter ist der Rechtsträger der verpflichteten Behörde.
Mögliche Anspruchsgrundlagen benennen. Beispiel: Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch 2. Erfolgloses Vorverfahren Grundsatz: (-) Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG 3. Klagefrist 4. Klagegegner Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen. Allgemeine leistungsklage schema des. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. B. Begründetheit Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen III. Materielle Voraussetzungen
(Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10) II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen Es muss ein Anspruch des Klägers bestehen. Dieser kann sich aus Gesetz (Bundes- Landesgesetz, Rechtsverordnung oder Satzung), VA, Zusage oder aus einem öffentlich- rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. Zusammenfassung Schema allgemeine Leistungsklage - Verwaltungsrecht - Stuvia DE. VwVfG) ergeben. III. Spruchreife Im Übrigen muss Spruchreife bestehen, das Gericht muss in der Lage sein eine abschließende Sachentscheidung zu treffen. D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen "Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [das begehrte Tun, Dulden oder Unterlassen] zu …" Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.
a) gegen zukünftigen Realakt Wiederholungs- oder konkrete Erstbegehungsgefahr genügt, (erneuter) Eingriff muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen b) gegen zukünftigen Verwaltungsakt grdsl. unzulässig ausnahmsweise zulässig, wenn Verweisung auf repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist (z. VA ist straf- oder bußgeldbewährt, es werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Bei sonstigen Leistungsklagen genügt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Insbesondere diskussionswürdig, wenn Behörde ihren Anspruch auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (nicht muss - dann wäre die Leistungsklage ohnehin unzulässig) und dennoch den Weg der Leistungsklage wählt. Die Leistungsklage. Nach BVerwG ist die allg. Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruch nach Grund oder Höhe streitig ist und daher ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muss. [1] Die Behörde hat demnach in solchen Fällen ein Wahlrecht, welchen Weg sie wählt.
Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. III. Klagebefugnis h. M. : § 42 II VwGO analog IV. Vorverfahren ggf. nicht erforderlich! V. Allgemeine leistungsklage schema 2. Klagefrist Nicht erforderlich! VI. Beklagter, § 78 VwGO VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Inbesondere bei Unterlassungsklage: Der Kläger muss besondere Gründe vorbringen, die es rechtfertigen, das fragliche Verwaltungshandeln nicht abzuwarten. B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das von ihm begehrte Verwaltungshandeln (konkrete Handlung/Unterlassung benennen) besitzt. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I.
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