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--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: Reaktion von Grasser-Anwalt Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Fristsetzungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren abgewiesen. Im Antrag des Angeklagten wurde die fehlende schriftliche Ausfertigung des Urteils bemängelt. Trotz der verhältnismäßig langen Zeit seit der mündlichen Urteilsverkündung am 4. Dezember 2020 liege wegen des umfangreichen Verfahrens keine Säumnis vor, so das OLG. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Grassers Anwalt sieht eine "Fehlentscheidung". Zu berücksichtigen sei, dass der ganze Akt 241 Bände mit fast 5. 000 Aktenteilen umfasse, dass die Hauptverhandlung an 168 Tagen stattgefunden habe und dass das Verhandlungsprotokoll insgesamt über 16. 000 Seiten umfasse, erklärte das OLG Wien am Montag in einer Aussendung. Wen holen wir eigentlich aus Afghanistan zurück? - Politik | heute.at. Es seien die Aussagen von 15 Angeklagten und von rund 150 Zeugen zu würdigen. "Beim Anspruch, das Urteil sorgfältig auszufertigen, ist die bisher in Anspruch genommene Zeit im vorliegenden besonderen Einzel- und Ausnahmefall gerechtfertigt. "
Nach negativen Mitteilungen blieben diese, trotz unzähliger Nachfragen, oft monatelang unbeachtet. Zudem komme es nicht selten vor, dass wenn Verfahren wieder aufgenommen werden, gleich alle bisherigen Aufenthaltstitel für ungültig erklärt werden. Grund dafür ist nach Angaben des Rechtsanwaltes, dass sich das Amt bei den Entscheidungen auf veraltete Vorgaben, die sogenannten Textschablonen, stützt und auf alte Verdachtsmomente beruft. Auf den Einzelfall abgestimmte Ermittlungsverfahren gebe es hingegen nicht, so die Kritik. Geschiedene Ehepartner müssen Einkommen des Ex nachweisen In manchen Fällen würden Geschiedene auch aufgefordert, Einkommensunterlagen ihrer Ex-Partner vorzulegen. Für viele ein Problem, denn nicht immer gehen Scheidungen einvernehmlich aus. Anwalt fremdenrecht wine bar. Viele Geschiedenen haben – vor allem nach langer Zeit – auch keinen Kontakt mehr zu ihren früheren Partnern. Wenn die Dokumente dann nicht vorgelegt werden, wird das als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet. Kritik übt der Anwalt auch an den Bescheiden des Referats für Erstanträge:"Faktisch alle Negativbescheide sind seitenlang mit Textschablonen bezüglich der Erteilungshindernisse bestückt".
Wien (OTS) - "Es ist fadenscheinig, wenn der Anwalt Georg Bürstmayr heute im Ö1-Morgenjournal etwas kritisiert, das er als Abgeordneter in der Gesetzgebung selbst mitzuverantworten hat", sagt der stv. NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Bei allem Verständnis für die Kritik an der Wiener MA 35 - aber dass Einbürgerungs- und Zuwanderungsverfahren so lange dauern, liegt auch an den hochkomplizierten bundesgesetzlichen Vorgaben. Bürstmayr sollte sich als Nationalratsabgeordneter einer der Mehrheitsparteien lieber dafür stark machen, dass seine Grünen hier rasch Gesetzesänderungen vorantreiben. Anwalt fremdenrecht wien 10. " Das österreichische Aufenthalts- und Fremdenrecht sei "trotz aller Versprechungen dieser Regierung weiterhin, Kraut und Rüben' und viel zu komplex, weil es auf Gesetze zersplittert ist", sagt Loacker. "Ein Missstand, der nicht nur für die betroffenen Menschen eine Zumutung ist, sondern auch für die österreichische Wirtschaft, die auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr versucht seit seinem Amtsantritt sein Möglichstes, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben, Missstände zu beseitigen und die Wiener Einwanderungsbehörde endlich gut aufzustellen - aber Bundesgesetze kann er in Wien leider nicht ändern.
"Das gesamte System ist krank", zieht der Fremdenrechtsanwalt Fazit. Zum Großteil würde "vollkommen ungeschultes und unfähiges Personal" eingesetzt, es gebe keine qualitative Überwachung und oft würden gesetzliche Vorgaben mit "einer Brutalität, die Ihresgleichen sucht" angegangen. Mit dem Legalitätsprinzip habe dies nichts mehr zu tun. Es erschiene durchaus angebracht, eine Prüfungskommission einzusetzen, welche diese Missstände schlussendlich einzustellen hätte, so der Anwalt. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account lok Time 20. Rechtsanwalt für Immobilien und Unternehmensrecht in Wien in Wien,Innere Stadt. 08. 2021, 17:55 | Akt: 23. 2021, 11:03
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Wechselbarer Türanschlag Die Geräte sind werksseitig mit rechtem Türanschlag ausgestattet. Mit der Möglichkeit, den Türanschlag zu wechseln, kann das Gerät immer optimal im Aufstellungsbereich bedient werden.