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10. September 2021 Der Bundesrat legte am 31. Oktober 2018 den Entwurf für die 2. Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vor. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beschloss auf die Vorlage einzutreten und überarbeitete diese wesentlich. Insbesondere nahm die Kommission Anliegen der Landschaftsinitiative auf. Der vorliegende, angepasste Entwurf soll nun in einem neuen Vernehmlassungsverfahren beurteilt werden. Ziel der Vorlage ist die Ausarbeitung eines Entwurfs, der auf dem geltenden Recht und seiner aktuellen Struktur aufbaut und auf die Kernanliegen fokussiert, bei denen anlässlich von Anhörungen in der Kommission eine weitgehende Einigkeit festgestellt werden konnte. Der sia zur 2. revisionsetappe des raumplanungsgesetzes: schweizer landschaft vor zersiedlung schützen - sia | schweizerischer ingenieur- und architektenverein. Aus Sicht der SVP ist die Stossrichtung der Vorlage unterstützungswürdig. Insbesondere, dass nun landwirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden, ist erfreulich. Punktuell sind jedoch Anpassungen vorzunehmen, so ist bspw. der Föderalismus angemessen zu berücksichtigen.
Der Revisionsentwurf umfasst daher zusätzlich präzisierte Bestimmungen zu diesen Zonen, die sich inhaltlich an diejenigen für die Ausscheidung von Bauzonen anlehnen. Diese Kriterien wurden im Rahmen der Teilrevision vom 15. Juni 2012 verschärft. Weitere neue Elemente der Teilrevision Um eine Gesamtsicht zu ermöglichen wie auch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, gibt der Bundesrat die gesamte Revisionsvorlage in die ergänzende Vernehmlassung. Diese enthält somit auch die Bestimmungen, die bereits Gegenstand der Vernehmlassung von 2014/2015 bildeten und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet wurden. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe euro. Hinzu kommen ausserdem weitere neue Elemente mit Bestimmungen zur Landwirtschaft, zur hobbymässigen Kleintierhaltung sowie zur so genannten Beseitigungsauflage (Bauten und Anlagen müssen beseitigt werden, sobald sie nicht mehr zum vorgesehenen Zweck genutzt werden). Die Vernehmlassungsadressaten werden eingeladen, auch zu diesen neuen Revisionsteilen Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. August.
Dazu gehört zum Beispiel, störende, nicht mehr genutzte Bauten zu beseitigen. Kantone, die vom Planungs- und Kompensationsansatz Gebrauch machen wollen, müssen im Richtplan die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und diese vom Bund genehmigen lassen. In der Baubewilligung für eine konkrete Mehrnutzung muss zudem sichergestellt werden, dass letztere auch tatsächlich kompensiert wird. Eine weitere Neuerung beim Bauen ausserhalb der Bauzonen stellt die Beseitigungspflicht dar: Baubewilligungen für neue zonenkonforme und standortgebundene Bauten und Anlagen sollen nicht mehr «für alle Ewigkeit», sondern nur noch für einen konkreten Zweck erteilt werden dürfen. Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) und Landschaftsinitiative. Fällt dieser Zweck weg und kann für die Bauten oder Anlagen keine andere zonenkonforme oder standortgebundene Nutzung bewilligt werden, müssen sie entfernt werden. Diese Regelung zielt darauf ab, den Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen zumindest zu stabilisieren und so zum Schutz des Landwirtschaftslandes beizutragen. Ausserhalb der Bauzonen gibt es heute landesweit rund 590 000 Gebäude, wovon rund 190 000 bewohnt sind.
Zentrales Instrument zur Festlegung der Spezialregelungen und der Eckwerte des Kompensationsmechanismus ist der kantonale Richtplan. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe von. Die konkrete Umsetzung des Planungs- und Kompensationsansatzes erfolgt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. Dabei muss der Bauwillige nachweisen, dass er eine Mehrnutzung mindestens gleichwertig kompensiert. Bei den Vertiefungsarbeiten zu den Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen hat sich zudem gezeigt, dass die geltenden Vorgaben für die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen sowie weiterer spezieller Zonen (zum Beispiel Zonen für Tourismus, Sport und Erholung oder für Materialabbau und/oder Deponien) präzisiert werden müssen, da solche Zonen das Nichtbaugebiet ebenfalls wesentlich prägen können. Unter dem Gesichtspunkt des Kulturlandschutzes ist es wenig plausibel, lediglich die Ausscheidung von Bauzonen an strenge Voraussetzungen zu knüpfen, an die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen und weiteren speziellen Zonen hingegen vergleichsweise tiefe Anforderungen zu stellen.
Standortgebunden sind Vorhaben wie Kiesgruben, Wasserreservoirs, Wanderwege oder Skilifte. Für nicht zonenkonforme Vorhaben, wie etwa Umbauten nichtlandwirtschaftlicher Wohnbauten oder Umnutzungen nicht mehr benötigter Ställe für Lagerzwecke oder für die hobbymässige Tierhaltung können Ausnahmen bewilligt werden. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe en. Dieses Regelwerk erlaubt es nur beschränkt, auf spezifisch kantonale und regionale Bedürfnisse einzugehen. Der Bundesrat schlägt dem Parlament daher mit einem Planungs- und Kompensationsansatz eine Regelung vor, die den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Gestaltungsspielraum einräumt. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie künftig über die bisherigen Vorschriften zum Bauen ausserhalb der Bauzonen hinausgehen können. Damit das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt bleibt, müssen solche Nutzungen im Ergebnis aber die räumliche Gesamtsituation verbessern. Daher müssen die damit zugelassenen Nutzungen mit Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen verbunden werden.