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Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein juristischer Laie auf der Grundlage einer Beratung in der Lage gewesen wäre, diesen komplizierten Sachverhalt selbständig in einem Schreiben richtig und verständlich darzustellen. Ach ja: Für dieses Erinnerungsverfahren muss die Rechtsanwältin kostenlos arbeiten: die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG). Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 25. April 2016 – 2 UR II 8/16 ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 29. 10. 2007, 3 W 1135/07; entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. 05. 2007, 8 W 169/07; LG Berlin Beschluss vom 22. Anspruch auf vollständige Akteneinsicht im sozialgerichtlichen Verfahren – Schlüter & Partner Rechtsanwälte. 2013, 82 T 532/12 [ ↩] Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 2. Aufl., Rdn. 208 [ ↩] Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 2. 209 [ ↩] Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 2. 347 [ ↩]
Häufig für Verwirrung sorgt das Thema Beratungshilfe in Strafsachen. Insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden müsse. Das Beratungshilfegesetz stellt jedoch im § 2 Abs. 2 BerHG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. § 16 Beratungshilfe / 1. Beratungsgebühr | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Das bedeutet, eine Vertretung ist in strafrechtlichen Angelegenheiten auf Basis von Beratungshilfe nicht möglich, sondern nur die Beratung, wobei das Anfordern einer Ermittlungsakte bereits unter die Vertretung fällt. Soweit Sie eine Erstberatung in Strafsachen in Anspruch nehmen wollen und bedürftig sind, so besorgen Sie sich bitte vor Terminvereinbarung einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht!
Der Anwalt ist gem. § 16a Abs. 2 BORA nicht verpflichtet, für Sie einen Beratungshilfeantrag zu stellen. Beantragen Sie persönlich bitte bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt. Stellen Sie die Belege zusammen, aus denen sich die Höhe Ihres Einkommens und Ihr Familienstand ergibt, z. B. Bescheinigungen über Lohn oder Arbeitslosengeld. Wenn Sie einen SGB-Bescheid über die Bewilligung von Sozialleistungen haben, so genügt dieser. Nehmen Sie auch alle Belege über Belastungen mit, z. Mietvertrag, Kontoauszüge, Kreditverträge, Restschuldnachweis u. s. w. mit. Vergessen Sie nicht Ihren Personalausweis. Diese Unterlagen legen Sie bitte dem/der Rechtspfleger/-in bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht vor. Wurde Ihnen der Beratungshilfeschein erteilt, vereinbaren Sie bei uns einen Termin. Akteneinsicht Strafrecht | Rechtsanwalt Pankalla. Wurde Ihr Antrag abgelehnt, bitten Sie um einen Bescheid und informieren Sie uns sofort, damit Sie in Ihrer Angelegenheit z. kein Fristen verpassen.
Kosten für den Antragstellenden Die Rechtsberatung und gegebenenfalls Vertretung durch den Anwalt ist bei Gewährung der Rechtsbeihilfe nach dem BerHG für den Rechtsuchenden kostenlos. Durch den Beratungsschein rechnet der Anwalt die Gebühren für sein Tätigwerden direkt mit dem Gericht ab. Der Anwalt kann lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro verlangen, muss dies aber nicht. Besteht zwischen dem Rechtsuchenden und dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung, so kann er diese im Fall einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung geltend machen. Anderenfalls kann er den Anspruch bei Bestehen einer wirksamen Beratungshilfe nicht geltend machen (vgl. § 8 Absatz 2 BerHG). Reicht ein Anwalt den Antrag ein, besteht das Risiko, dass er die Antragstellung bei einer Ablehnung der Rechtsbeihilfe abrechnet.
Und dies nachgewiesen bewusst, so hat man bei der Reform der Pflichtverteidigung bewusst darauf verzichtet, frühzeitig Anwälte hinzuzuziehen mit der Begründung, dass Betroffene bei der Polizei sonst nicht reden würden! Strafverteidiger sind im Kampf um Ihre Rechte wichtig – und wenn sie wissen was sie tun ihr Geld wert. Sparen Sie nicht an Ihrer Freiheit. Jens Ferner Strafverteidiger Lösung des Problems: Es ist vorgesehen, dass Sie unter Umständen – nicht automatisch! – einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Informationen zur Beratungshilfe finden Sie in unserer Kostenübersicht am Ende.
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