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Die Gebinde müssen dicht verschlossen sein. Spraydosen mit Gefahrsymbolen und Inhaltsresten gehören (mit Deckel versehen) ebenfalls zum Sondermüll. Achtung: Leere Farbeimer und andere leere Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" können über den Gelben Sack bzw. die Wertstofftonne entsorgt werden. Eingetrocknete Farben, die frei von Gefahrstoffen sind, gehören – genau wie trockene Pinsel, Abdeckfolien und Klebebänder – in den Restmüll. Ab Montag wieder Sperrmüll und anderes: RSAG lockert die Beschränkungen - Rhein-Sieg. Weitere Details erfahren Sie im Internet unter oder in der RSAG-Broschüre "Abfallkalender". Rückfragen beantwortet die RSAG auch unter der Telefonnummer (02241) 306 306 oder die Gemeinde Wachtberg unter der Telefonnummer (0228) 9544 178. Termine und Standorte des Elektro-Kleinteile-Mobils Das Elektro-Kleinteile-Mobil steht an folgenden Tagen in diesen Wachtberger Ortschaften:... jeweils von 13. 00 bis 19.
(C) RSAG • Ab sofort ist die Anmeldung von Sperrmüll, Elektrogroßgeräten und die Bündelsammlung wieder möglich • alle RSAG-Entsorgungsanlagen ab Montag, 20. April wieder geöffnet •Wertstoffhof in Troisdorf für privat und Gewerbe ab 20. April wieder geöffnet • Leerung der Tonnen weiterhin wie gewohnt Ab sofort ist die telefonische Anmeldung zur Abholung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten wieder möglich. Termine werden unter 02241 306 444 vergeben. Nutzen Sie bitte auch unsere Online-Anmeldung. Ab sofort ist auch die telefonische Anmeldung für die alle vier Wochen stattfindende Sammlung für gebündelte Grünabfälle bis maximal 3 Kubikmeter wieder möglich. Termine werden unter 0800 306 5555 vergeben. Nutzen Sie bitte auch hier die Online-Anmeldung. Elektroschrott | RSAG.de. Ab Montag, 20. April 2020 sind alle RSAG-Entsorgungsanlagen in Troisdorf (Wertstoffhof), Sankt Augustin, Eitorf und Swisttal-Miel für alle privaten und gewerblichen Kunden wieder geöffnet. Die RSAG-Entsorgungsanlagen sind zu den normalen Öffnungszeiten wieder geöffnet.
Abfuhrkalender Die Abfuhrtermine für Restmüll Biotonne Papiertonne Wertstofftonne finden Sie im Online-Abfuhrkalender der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft AöR (RSAG). ( Hinweis: Sollten Sie eine ältere Internet-Explorer-Version verwenden, könnte es sein, dass für Sie im RSAG-Online-Abfuhrkalender die Funktion, mit der Sie die Gemeinde Wachtberg auswählen möchten, nicht möglich ist. Gehen Sie in diesem Fall über den Button "Barrierefreiheit" und klicken dann unter "Barrierefreiheit nutzen" das Haussymbol an. ) In der Regel immer im Dezember verteilt die RSAG die Abfuhrkalender fürs neue Jahr an alle Haushalte. Restmülltonne Was gehört hinein - zum Beispiel: Haushaltsartikel: Glühlampen, Katzenstreu, Spiegel, Porzellan, Keramik, Frittierfett, Lumpen etc. Hygieneartikel: Windeln, Damenbinden, Pflaster etc. Altmedikamente Büroartikel: Aktenordner, Stempel, Buntstifte, Druckerpatronen etc. Heimwerkerartikel: Farben und Pinsel (eingetrocknet), Tapeten, Teppichreste etc. Wichtig: Zusätzliche Mengen können bei der Abfuhr nur über den RSAG-Beistellsack (u. a. auch im Rathaus erhältlich) mitgenommen werden.
8. Apr. 2022 Version 2. 1. 4 In der Version 2. 4 der RSAG-App verbessern wir für Sie: - Optimierung der Verwaltung der App-Texte - Modernisierung externer Programmbibliotheken - Bugfix beim Abfall-ABC Wir freuen uns über Feedback. Sollten Sie Schwierigkeiten oder Verbesserungsvorschläge haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an Bewertungen und Rezensionen 3, 3 von 5 12 Bewertungen Nützlich, aber noch Luft nach oben Ich finde die App vom Informationsangebot her gut und dass einen der eigene Abholkalender informiert. Aber das konnte Euer Kalenderdownload zB per iCal genausogut. Was mir definitiv fehlt, ist das Einloggen mit persönlichem Account. Es ist extrem nervig bei jeder Anmeldung zur Grünschnittabholung alle Felder (Name, Adresse, Tel., Email, etc. ) manuell einzutragen. Idealerweise sollte man sich mit der eigenen Kundennummer anmelden können und alle bestellten Tonnen/Abfuhrtermine (inkl. bestellter Sonderabfuhrleistungen) werden automatisch angezeigt und als Erinnerung gemeldet.
Verletzt der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltspflicht, erfüllt diese Handlung einen Straftatbestand nach § 170 Abs. 1 StGB. Der Schuldner macht sich also strafbar und muss mit Maßnahmen wie Klageerhebung, Gehaltspfändung und Zwangsvollstreckung rechnen. Was passiert bei einer Unterhaltspflichtverletzung? Der Unterhaltsberechtigte oder sein Anwalt hat im Fall einer Unterhaltspflichtverletzung die Möglichkeit eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung bei der zuständigen Polizei oder direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten. Ehegattenunterhalt: Ausschluss des Unterhalts! - Rechtsanwalt. Von dort aus wird die Sache weiterverfolgt und der Unterhaltsschuldner zur Anhörung geladen. Strafrechtliche Konsequenzen als häufiges Drohmittel Gerade um den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung des Unterhalts zu motivieren, nutzen Unterhaltsgläubiger sowie auch deren beauftragte Anwälte den möglichen Straftatbestand als Drohmittel. Dennoch ist die Verfolgung seitens der Staatsanwaltschaft bei "Verletzung der Unterhaltspflicht" – wie es im Strafgesetzbuch heißt, nicht so einfach.
Beispiel: Ein Unterhaltspflichtiger müsste 600 Euro Unterhalt zahlen, zahlt aber nur den Betrag, der auch als Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt gezahlt würde. So kommt er zwar seinen Unterhaltspflichten zivilrechtlich nicht nach, der Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers ist dennoch nicht gefährdet. Somit spielt das Strafrecht in diesem Fall keine Rolle. Strafe bei Schwangerschaftsabbruch besonders hoch Verwehrt ein Unterhaltspflichtiger einer Schwangeren den zustehenden Unterhalt liegt eine besonders schwere Situation vor. Führt die Unterhaltsverwehrung zum Schwangerschaftsabbruch müssen Unterhaltsschuldner mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen (§ 170 Abs. Trennungsunterhalt / 4 Verwirkung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. 2 StGB). Wie kann zivilrechtlich vorgegangen werden? Auch im zivilrechtlichen Bereich bleibt eine Unterhaltspflichtverletzung nicht ohne Folgen. Grundsätzlich ist Unterhalt einklagbar. Zuständig für diese Familiensachen sind die Familiengerichte (bei den Amtsgerichten). Für den Fall, dass bereits ein Unterhaltsurteil ergangen ist und der Unterhaltsschuldner trotzdem keine Zahlungen leistet, besteht die Möglichkeit Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Unterhaltsschuldner zu ergreifen.
Bestimmte Verhaltensweisen des unterhaltsberechtigten Ehegatten können zu einer Verwirkung seines Anspruchs auf Unterhalt führen. Ein verwirkter Anspruch kann nicht mehr erhoben werden. Fälle von Verwirkung des Unterhaltsanspruchs: eine schwere Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm, z. B. § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht - dejure.org. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror, Prozessbetrug im Unterhaltsprozess, z. wahrheitswidriges Leugnen einer ehebrecherischen Beziehung, wahrheitswidriges Ableugnen von Einkünften (FF 2018, 321), Verschwendung, Anschwärzen beim Arbeitgeber, Anschwärzen beim Finanzamt oder geschäftliche Schädigung, falsche Anschuldigungen bei Behörden und falschen Strafanzeigen gegen den Unterhaltspflichtigen. Auch wahrheitsgemäße Strafanzeigen können zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, weil eine solche Strafanzeige gegen die Solidaritätspflicht der Eheleute verstößt. Das kann z. bei einer Anzeige wegen Schwarzarbeit der Fall sein.
Der Ehegattenunterhalt -also sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt - ist ausgeschlossen, wenn er unter Beachtung der gegenseiten Interessen im Einzelfall grob unbillig wäre (siehe § 1361 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 Nr. 2-7 BGB). Das Gesetz nennt eine Reihe von Gründen, wann der Unterhalt verwirkt ist: Je kürzer die Ehezeit, desto eher ist der Unterhalt ausgeschlossen! Die gilt vor allem dann, wenn die Ehezeit unter 3 Jahren beträgt. Maßgeblich für die Berechnung des Zeitraumes ist der Tag der Eheschließung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung. Ausnahmsweise muss bei einer Kurzehe der Unterhalt dennoch gezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte um das gemeinsame Kind kümmert oder aber für diesen sonstige ehebedingte Nachteile bestehen, die durch den Unterhalt ausgeglichen werden sollen. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner aufgenommen, so kann der Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen sein.
In diesem Falle entfällt die Unterhaltspflicht. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Ehepartner den Arbeitsplatz ohne berechtigte Gründe einfach aufgibt oder sein Vermögen "verjubelt". Entscheidend ist, dass der Unterhaltsberechtigte durch sein Verhalten das Einkommen oder das Vermögen des Unterhaltspflichtigen gefährdet oder gar mindert. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Ehegatte den anderen bei seinem Arbeitgeber anschwärzt oder bei Geschäftspartnern schlecht macht oder bei dem Finanzamt anzeigt. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits vor der Trennung nicht zum Familienunterhalt beigetragen, obwohl er dies konnte, so führt dies unter Umständen ebenfalls zum Ausschluss der Unterhaltspflicht. Gleiches gilt, wenn der Ehegatte die Haushaltsführung oder die Betreuung des Kindes gröblich vernachlässigt hat. Entscheidend ist, dass das Fehlverhalten des Unterhaltspflichtigen bereits mehr als 1 Jahr andauert. Unterhalt muss natürlich auch dann nicht gezahlt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich durch den Unterhalt seine Alkohol- oder Drogensucht finanziert oder das Geld einfach verspielt.
Der vorliegende Fall des OLG Oldenburg zeigt, welche drastischen Folgen ein solches Fehlverhalten haben kann. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt ist nach § 1579 BGB – der über § 1361 Abs. 3 BGB auch auf Trennungsunterhalt Anwendung findet – zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. § 1579 Nr. 3 BGB nennt als Regelbeispiel grober Unbilligkeit, dass der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat. Darunter fallen insbesondere auch Falschangaben in einem Unterhaltsverfahren. Wahrheitsgemäßer Sachvortrag im Unterhaltsverfahren Derjenige, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht, muss alle Umstände, die der Begründung des Anspruchs dienen, wahrheitsgemäß angeben. Der Unterhaltsberechtigte darf insbesondere keine Umstände verschweigen, die seinen Unterhaltsanspruch bzw. seine Bedürftigkeit infrage stellen.
Beispielsweise könnte eine Gehaltspfändung durchgeführt werden. Zuständig hierfür sind Gerichtsvollzieher. Weiterführende Informationen zur Gehaltspfändung unter Lohnpfändung wegen Unterhalt – Unterhaltsvollstreckung. Das Wichtigste in Kürze zusammengafasst Was passiert bei einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung? Wird die Unterhaltspflicht verletzt und es kommt zur Strafanzeige, muss der Unterhaltsschuldner mit einer Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Wichtig ist aber, dass durch die Unterhaltspflichtverletzung tatsächlich der Lebensbedarf des Bedürftigen gefährdet ist. Kann man wegen Unterhalt in den Knast gehen? Ja! Unterhaltsschuldner müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren rechnen. In besonders schweren Fällen (Schwangerschaftsabbruch durch mangelnden Unterhalt) muss sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren gerechnet werden. Titelbild: Iakov Filimonov/ Zuletzt aktualisiert: 22. 11. 2021