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Relevant sind daher etwa auch Fälle, in denen die Geschäftsleitung der Konzernobergesellschaft im Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft mehrheitlich vertreten sind. In solche Konstellationen besteht daher ein substantielles Risiko der Konzernobergesellschaft bei dem Versuch der Sanierung von Töchtern – selbst wenn die Gesellschaft keinen Kredit begibt oder eine Haftung für einen solchen übernimmt. 2. Aktuelle entscheidungen gesellschaftsrecht skript. Zum Rückkauf eigener Aktien 2. Ausgangslage Der Erwerb von eigenen Aktien ist in §§ 65ff AktG geregelt. Gemäß § 65 Abs 1 AktG dürfen eigene Aktien nur zu bestimmten Zwecken erworben werden. Eigene Aktien, die entgegen § 65 Abs 1, 1a, 1b oder 2 AktG erworben werden, müssen innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräußert werden (§ 65a Abs 1 AktG). Sind die eigenen Aktien zulässigerweise erworben worden, entfallen auf sie jedoch mehr als 10% des Grundkapitals, ist der übersteigende Teil innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb zu veräußern. Die Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 8 AktG gestattet – börsenotierten Gesellschaften – den zweckneutralen Erwerb.
Die BaFin hatte solche Erwerbe in ihrer Verwaltungspraxis bislang unberücksichtigt gelassen und billigte dementsprechend auch die zweite Angebotsunterlage von McKesson. Für M&A-Aktivisten bot sich hierdurch eine Gelegenheit, an Übernahmen finanziell zu profitieren. Übernahmen von börsennotierten Unternehmen sind für Bieter in vielen Fällen nur attraktiv, wenn sie anschließend eine Mehrheitsbeteiligung halten, die ihnen den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der Zielgesellschaft erlaubt. Dies ermöglicht es M&A-Aktivisten, an der Zielgesellschaften eine Beteiligung in einer Höhe aufzubauen, die eine Blockade des Vertragsschlusses ermöglicht. Aktuelle Entscheidungen im Gesellschaftsrecht - KPMG Austria. Da sie von dem Bieter für ihre Aktien keinen höheren Kaufpreis verlangen können als die übrigen Aktionäre, ließen sie sich in der Vergangenheit stattdessen teils Wandelschuldverschreibungen zu überhöhten Preisen abkaufen. Bieter müssen in Zukunft bei der Ermittlung und Festlegung der angemessenen Gegenleistung auch die Erwerbspreise für Wandelschuldverschreibungen der Zielgesellschaft als Untergrenze der Gegenleistung berücksichtigen.
Der OGH prüfte iSd § 9 EKEG, ob diese Kreditvergabe auf Weisung der übergeordneten (ausländischen) Konzernobergesellschaft erfolgte. Dies bejahte der OGH und führte insbesondere zwei Punkte aus: § 9 EKEG kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Mutter an ihre Tochter einen Kredit auf Weisung der Großmutter ausgibt. RG-Entscheidungen. § 9 EKEG verlangt keine ausdrückliche Weisung. Es ist ausreichend, wenn von der übergeordneten Konzerngesellschaft erkennbar eine nach außen tretende Willensäußerung an die Kreditgeberin herangetragen wird, die deren Handlungsspielraum einengt. Der Inhalt der Weisung muss die Kreditvergabe zumindest miterfassen und für diese (mit-)kausal sein. Sind im Entscheidungsorgan der kreditgebenden Gesellschaft mehrheitlich Mitglieder der Entscheidungsorgane der weisungsgebenden Gesellschaft vertreten, ist es nach Ansicht des OGH sachgerecht, abhängig vom Einzelfall die Anforderungen an die Ausprägung der Weisung herabzusetzen. Dies gilt beispielsweise, wenn eine Person eine Doppelrolle innehat.
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