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3234) 01. 08. 2016 Synopse gesamt oder einzeln für § 68, § 102, § 132, § 133, § 134 Artikel 3 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. 1824) 15. 07. 2016 Synopse gesamt oder einzeln für § 114, § 160 Artikel 104 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Juli 2016 (BGBl. 1594) 08. 09. 2015 Synopse gesamt oder einzeln für § 149, § 154 Artikel 452 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. § 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise. 1474) 15. 2015 Synopse gesamt oder einzeln für § 69, § 70, § 159 Artikel 1a Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG vom 7. Januar 2015 (BGBl. 2015 II S. 15) 01. 2013 Synopse gesamt § 145 Artikel 3 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. 2598) Synopse gesamt oder einzeln für § 145, § 148, § 150, § 151, § 152, § 153 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. Dezember 2012 (BGBl.
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Änderungen nach § 69 Sozialgesetzbuch. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt.
1444) Synopse gesamt oder einzeln für § 37a (neu), § 42, § 47a (neu), § 101, § 142, § 158, § 167, § 220, § 224, § 241 Artikel 7 Teilhabestärkungsgesetz vom 2. Juni 2021 (BGBl. 2021 § 124 Artikel 3 Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 9. Oktober 2020 (BGBl. 2075) 01. 2020 Synopse gesamt § 128 Artikel 8 MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. 2789) Synopse gesamt oder einzeln für § 32, § 60, § 61a (neu), § 63, § 98, § 134, § 138, § 142, § 185, § 220 Artikel 2 Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10. Startseite. Dezember 2019 (BGBl. 2135) Synopse gesamt oder einzeln für § 60, § 113, § 115, § 136, § 137, § 138, § 139, § 141, § 142 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30. November 2019 (BGBl. 1948) § 128 Artikel 4 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18. April 2019 (BGBl.
3 Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2509); Art. 23 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 2017 2541); Art. 6 Abs. 3 Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28. 11. 2018 (BGBl I S. 2016); Art. Änderungen nach 69 sozialgesetzbuch neuntes buch sgb ix den. 3 und 4 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 18. 4. 2019 (BGBl I S. 473); Art. 5 Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8. 2019 1025); Art. 130 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2.
Verkündet als Art. 1 BundesteilhabeG v. 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234); Inkrafttreten gem. Art. 26 Abs. 1 dieses G am 1. 1. 2018, mit Ausnahme von Teil 2 Kapitel 1–7 (§§ 90– 122) sowie Kapitel 9–11 (§§ 135– 150), die gem. Abs. 4 Nr. 1 dieses G mit Ausnahme von § 94 Absatz 1 am 1. 2020 in Kraft getreten sind. Änderungen nach 69 sozialgesetzbuch neuntes buch sgb ix online. Die Änderungen durch Art. 25a BundesteilhabeG v. 3234), die mWv 1. 2023 in Kraft treten, wenn zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde, sind im Text noch nicht berücksichtigt. Siehe hierzu die Gegenüberstellung der Inhaltsübersichten bish. SGB IX v. 19. 6.
§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (1) 1 Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2 Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 4 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 5 Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.