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Monday, 5 August 2024
Quelle: © Marco2811 / Foto Dollar Club Betriebsratsmitglieder in kleinen und mittleren Unternehmen haben doppelt zu kämpfen. Sie sind nicht freigestellt und müssen das Ehrenamt neben ihrem Job erledigen. Hier 7 Fragen und 7 Antworten, damit der erste Einstieg klappt – und für die weitere Amtszeit empfehlen wir unseren Informationsdienst »Betriebsrat und Mitbestimmung«. 1. Was hat Vorrang: Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit? Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Welcher Kollege hat Vorrang? / Betriebsrat / Poko-Institut. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten. Es kommt entscheidend darauf an, dass das betreffende Betriebsratsmitglied bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände die Arbeitsversäumnis für notwendig halten durfte, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

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Wichtig: Genehmigen lassen muss man sich die Erledigung von BR-Aufgaben aber nicht. Insbesondere dürfen keine Details der anstehenden Aufgaben mitgeteilt werden, sondern nur die voraussichtliche Dauer und der Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit. Das heißt in der Praxis, dass man z. B. den Vorgesetzten informiert, bevor man den Arbeitsplatz verlässt, um Betriebsratsaufgaben zu erledigen. Nach der Erledigung meldet man sich wieder zurück. Betriebsratsarbeit hat vorrang und. Der Arbeitgeber muss und darf aber nicht wissen, womit sich der Betriebsrat beschäftigt. Tipp: Ist eine Vertretung wegen der Art des Arbeitsplatzes oder der Aufgaben gar nicht nötig, kann nach der Rechtsprechung eine Abmeldung entbehrlich sein. Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt die Verpflichtung zur Abmeldung und zur Rückmeldung auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder (BAG, 24. 02. 2016 – 7 ABR 20/14). "Machen Sie das doch nach Feierabend, wenn es Ihnen wichtig ist! " Klare Antwort: Nein. Zwar ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt, aber Freizeit muss man hierfür nicht opfern.

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Diese Schätzung darf aber nicht als ein festgelegtes "Budget" für Betriebsratstätigkeit angesehen werden. Der Betriebsrat würde sich in seinen Möglichkeiten einschränken, und ein Arbeitgeber, der auf die Einhaltung dieses "Budgets" pocht, behindert den Betriebsrat (§ 78 BetrVG). Mehrarbeit im Betriebsrat Wenn die Tätigkeit für den Betriebsrat aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist (§ 37 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. 3 BetrVG): Innerhalb eines Monats ein Freizeitausgleich zu gewähren, oder, wenn das nicht möglich ist, die über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich ist, seine Aufgaben innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen. Zum Beispiel, wenn es im Schichtdienst arbeitet und Sitzungen außerhalb seiner Schichtzeiten liegen. Betriebliche Gründe können außerdem sein: Im Betriebsrat ist besonders viel zu tun, weil besonders umfangreiche und wichtige Projekte zu bearbeiten sind.

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