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Ausforschungsbeweis Selbständiges Beweisverfahren / Ein Feines Gewebe

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Sunday, 1 September 2024
O., hin). 7 2. ) Danach ist dem Antrag der Antragstellerin in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang stattzugeben, da die darin bezeichneten Fragen der Feststellung der Ursache eines Personenschadens (§ 485 Abs. 2 ZPO) bzw. der des Aufwandes für die Beseitigung eines Personenschadens (§ 485 Abs. 3 ZPO) dienen. 8 III. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren und hauptsache. ) Ein selbständiges Beweisverfahren ist jedoch unzulässig, soweit dieses allein der Ausforschung dient, um damit erst die Voraussetzungen für eine Klage zu schaffen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. 12. 2005, 4 W 503/05; zitiert nach juris; Stein/Jonas-Leipold, a. O., § 485 Rdnr. 21; Thomas/Putzo-Reichold, a. O., § 487 Rdnr. 2; Zöller-Herget, a. 4). Mithin ist ein selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungsfällen nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt und das selbständige Beweisverfahren der Klärung dieses behaupteten Behandlungsfehlers dient (Thüringer Oberlandesgericht a.

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Daran fehlt es für die allgemein gehaltenen Fragen der Antragstellerin, ob die im Hause der Antragsgegnerin durchgeführten Operationen lege artis durchgeführt worden sind und ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt. Soweit sie den Vorwurf eines Behandlungsfehlers hinreichend konkretisiert hat, sind die entsprechenden Behauptungen bereits Gegenstand der im Tenor unter Ziff. I. 1a - I. 1c) aufgeführten Beweisfragen. 9 IV. ) An der Zulässigkeit der Beweisanträge fehlt es auch insoweit, als sich das Verfahren gegen den Antragsgegner zu 2. ) richtet. 10 1. ) Bei der Beweisfrage, ob die ärztliche Behandlung, die der Antragsgegner zu 2. ) geführt hat, medizinisch einwandfrei gewesen ist, handelt es sich wiederum um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. 11 2. ) Die weiteren die Behandlungsmaßnahmen des Antragsgegners zu 2. ) betreffenden Fragen begründen ein rechtliches Interesse der Antragstellerin im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO nicht. BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren - Anwaltsblatt. Denn die Beantwortung dieser Fragen ist nicht geeignet, einen Rechtsstreit der Parteien zu vermeiden.

Dazu gehört, dass der Antragsteller die zu Tage getretenen Mangelerscheinungen hinreichend genau beschreibt. Daran fehlt es, wenn man lediglich behauptet, ein "Dach weise Undichtigkeiten auf". Dem Antragstellers ist zumindest zuzumuten, mitzuteilen, an welcher Stelle sich die Undichtigkeiten bemerkbar machen. Dabei sollte der Antragsteller sorgfältig vorgehen: Eine fehlerhafte und/oder unbedachte Formulierung kann dazu führen, dass sich das Beweisverfahren auf bestimmte Sachverhalte nicht erstreckt. Wenn – wie so oft – das Beweisverfahren eingeleitet wird, um eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu verhindern, kann dies verhängnisvoll sein. Kein Ausforschungsbeweis im selbständigen Beweisverfahren! - Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Zeller I Kanzlei für Bau- und Architektenrecht. Es ist deshalb jedem Antragsteller zu raten, sich bei der Formulierung der in ein selbständige Beweisverfahren einzubeziehenden Tatsachenbehauptungen sachverständiger (in diesem Fall: juristischer) Hilfe zu bedienen. Praxistipp: Gerade bei technisch komplexen Sachverhalten ist es besonders wichtig, dass der gerichtliche Sachverständige qualitätsvoll begutachtet.

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