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OLG Nürnberg, 19. 11. 2008 - 4 W 1874/08 Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines … Andererseits besteht in Rechtsprechung und Literatur aber auch Einigkeit darin, dass das selbständige Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn die gestellten Beweisanträge auf eine Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen (vgl. OLG Köln BauR 2002, 1120; KG NJW-RR 1992, 575; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; Moufang/Kupietz NZBau 2003, 646; … Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 487 Rn. 4; … Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn 25). OLG Jena, 15. 08. 2001 - 8 W 314/01 Selbständiges Beweisverfahren - Zulässigkeit, Streitwert Dies kann selbstverständlich im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens untersucht werden OLG Frankfurt, BauR 1995, 275; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, München 2000, 4. Haben Sie eine Ergänzung? Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren und hauptsache. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Hinzu kommt, dass im Rahmen eines weiteren operativen Eingriffs durch den intraoperativ erhobenen Befund sogar zusätzliche Erkenntnisse bei der Beantwortung der Beweisfragen zu erwarten sind. 4 II. ) Das von der Antragstellerin angestrengte selbständige Beweisverfahren ist hinsichtlich der in der Beschlussformel genannten Beweisfragen aber gemäß § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, weil die Antragstellerin das Verfahren nach eigenen Angaben auch betreibt, um einen Rechtsstreit mit den Antragsgegnern zu vermeiden. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden (Bundesgerichtshof NJW 2003, S. 1741, 1742). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. Im vorliegenden Fall ist ein Teil der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen durchaus geeignet, ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO zu begründen.
Zwar ist es zutreffend, dass der Antragsteller in eigener Verantwortung durch seinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme bestimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. 8; … vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302, 308, juris Rn. 15; BGH …, Beschluss vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99, MDR 2000, 224 juris Rn. OLG München, Beschluss v. 05.01.2017 – 28 W 2124/16 - Bürgerservice. 9). OLG Bremen, 12. 06. 2019 - 5 W 6/19 Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in … Insbesondere ist das zu fordernde minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH Beschl. v. 2015, VI ZB 11/15 = MDR 2016, 295). Eine Fragestellung, die undifferenziert jedes mögliche Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Behandlung eines Patienten erfassen soll, erfüllt die - im selbstständigen Beweisverfahren möglicherweise niedrigeren - Anforderungen an die notwendige Substantiierung nicht (BGH Beschl.
#2 zur WM dies, zur WM das, zur WM frische Mädchen, zur WM kein Bier, zur WM, zur WM, zur Schmunzelecke, zur WM, zum Teufel, zur WM... #3 wenn mich das auch nervt man kommt nicht drum rum #4 starwarp schrieb: um die Schmunzelecke? #5 Das hat aber eigentlich nix mit der WM zut tun, sondern dass sind stinknormale Flip Flops. Den Bieröffner hatten die schon immer, weil die von nem Surfer designt wurden und am Strand meistens keine Flaschenöffner vor Ort sind.
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Gast von Gast » 03. 01. 2013 15:56 Das finde ich mal ziemlich lässig! Jedoch auch irgendwie unnötig, dann lieber einen Korkenzieher, der würde mehr Sinn machen. Flaschen bekommt man doch immer irgendwie auf aber bei einem Korken ist das schon was anderes.. Preislich finde ich es absolut ok.