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In dem konkreten Fall konnte der Anfechtenden der Nachweis nicht gelingen, dass Ihre Erklärung "gleichgültig wie hoch mein Erbteil ist" sich nur auf die Erbquote und nicht auf den Wert des Nachlasses bezogen habe. Das Gericht ist aus diesem Grunde davon ausgegangen, dass die dargelegte Formulierung nicht nur die Erbquote betraf, sondern auch den Wert des Nachlasses und hat aus diesem Grunde einen Anfechtungsgrund verneint.
Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde war entbehrlich. Wer die Gerichtskosten trägt, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Entscheidung über die Erstattung der den anderen Beteiligten angefallenen Kosten hatte zu unterbleiben, da die anderen Beteiligten sich nicht im entgegengesetzten Sinne am Verfahren der weiteren Beschwerde beteiligt haben. Der Beschwerdewert wurde gemäß § 30 Abs. 1 Halbs. 1, § 131 Abs. 2 KostO a. F. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum master site. festgesetzt. Das Interesse des Beteiligten zu 5 hat der Senat mit 1. 000 Euro (geringste Wertstufe laut Kostenordnung) bewertet, da seine wirtschaftliche Beteiligung am Nachlass der Erblasserin durch die im Erbscheinsverfahren streitige Frage der Erbausschlagungen nicht berührt wird. Denn unabhängig von der Wirksamkeit der Erbausschlagungen ist er als Ehemann aufgrund gesetzlicher Erbfolge und des bei Eintritt des Erbfalls bestehenden Güterstands der Zugewinngemeinschaft (Bl. 8 d. ) zu ½ am Nachlass beteiligt. Für die Beteiligte zu 6 war der Beschwerdewert auf 8.
17. 04. 2019 Wenn sich das Erbe nachträglich als werthaltig herausstellt Eine Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Eine entsprechende Ausschlagungserklärung hat hierbei gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zu erfolgen, andernfalls gilt die Erbschaft mit Ablauf der Frist als angenommen. Fenstertitel: Erbausschlagung. Sollte eine Erbschaft ausgeschlagen werden, gibt es einige Gründe, die zur Anfechtung der eigenen Erklärung berechtigen. Hierunter fallen zum Beispiel: - ein Irrtum in der Erklärungshandlung (§ 119 I, Alt. 2 BGB), beispielsweise Verschreiben, Versprechen, usw., - ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung (§ 119 I, Alt. 1 BGB), beispielsweise die Unkenntnis von der Möglichkeit einer Ausschlagung, - die arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) - die falsche Übermittlung (§ 120 BGB) - oder die Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) Im vorliegenden Fall beschäftigte sich das OLG Oldenburg (I-3 Wx 140/18) jedoch mit dem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft als Anfechtungsgrund, der grundsätzlich für den Fall anerkannt ist, dass der Ausschlagende sich über die Überschuldung des Nachlasses irrte.
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
05. 2022 Gültigkeit 07. 03. 2022 bis 05. 06. 2022
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