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Das gilt unabhängig davon, ob der Patient einen Kassen- oder Privatarzt aufsucht. Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient bedarf keiner besonderen Schriftform. Charakteristisch für den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist, dass der Arzt nicht den konkreten Heilungserfolg, sondern lediglich eine fachgerechte Behandlung schuldet. § 630a Absatz 2 BGB sagt dazu, dass die Behandlung – soweit nichts anderes vereinbart wurde – nach den fachlich anerkannten Standards zu erfolgen hat, die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehen. : Die freie Arztwahl ist in § 76 SGB V geregelt. Den Patienten steht es also frei, selbst zu wählen, zu welchem Arzt sie gehen möchten. Wann dürfen Ärzte Patienten ablehnen? Dürfen Sie einen Patienten ablehnen? - PKV Institut. Entgegen der weitläufigen Annahme, besteht in Deutschland keine grundsätzliche und generelle ärztliche Behandlungspflicht für alle Ärzte. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt kommt erst dann zustande, wenn beide Seiten diesem auch zustimmen. Somit ist es prinzipiell möglich, dass ein Arzt einen Patienten abweisen und die Behandlung verweigern kann.
Für den Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt gelten darüber hinaus strengere Berufsregeln. Zu den gesetzlichen Krankenkassen zugelassenen Ärzte oder Zahnärzte müssen im Allgemeinen in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht behandeln und dürfen Patienten nur in begründeten Fällen ablehnen. Kassenpatienten dürfen also niemals willkürlich von einer Behandlung ausgeschlossen werden. Außerhalb eines Notfalles können beispielsweise zur Ablehnung einer Behandlung berechtigen: Es mangelt am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Zahnarzt und Patient. Das Vertrauensverhältnis kann insbesondere wie folgt gestört werden: a) Ärztliche oder zahnärztliche Anordnungen (z. B. Einnahme von Arzneimitteln, Einhaltung von Bettruhe) werden wiederholt nicht befolgt. b) Der Patient verlangt beharrlich medizinisch nicht begründete oder unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen. c) Es kommt zu Auseinandersetzungen oder Beschwerden bzw. Strafanzeigen werden angedroht. Dürfen Ärzte Patienten ablehnen? - DocCheck. Es sind bereits so viele Patienten in Behandlung, dass deren ausreichende Versorgung durch die Übernahme weiterer Patienten gefährdet wird bzw. dem Arzt/Zahnarzt zusätzliche Behandlungszeiten nicht zugemutet werden können.
Ebenfalls als triftige Gründe gelten: die Forderung nach einem Schwangerschaftsabbruch, ohne dass dafür eine medizinische Indikation besteht der Wunsch nach Sterbehilfe der Wunsch nach einem Hausbesuch, wenn der Patient außerhalb des Versorgungsgebiets der Praxis wohnt und es in seiner Nähe andere Arztpraxen gibt. Oder es keinen zwingenden Grund für einen Hausbesuch gibt. Reaktionen auf Aushang: Dürfen Ärzte ungeimpfte Patienten ablehnen? | Holzwickede. Ärzte, die den bestehenden Behandlungsvertrag nach § 627 BGB kündigen, sind verpflichtet, dem Patienten dies mit der jeweiligen Begründung schriftlich mitzuteilen. Patienten, die von ihrem Arzt eine Einweisung ins Krankenhaus erhalten haben und sich dann in der Notaufnahme der Klinik melden, werden mitunter ebenfalls abgewiesen. Und das, obwohl ihr behandelnder Arzt eine medizinische Versorgung im Krankenhaus für notwendig hält und noch genügend Betten frei sind. Auch wenn diese Situation für die betroffenen Patienten unerträglich ist, sind Krankenhäuser zu dieser Vorgehensweise berechtigt. Denn kommt der Aufnahmearzt zu der Einschätzung, dass kein Notfall vorliegt, darf er den Betroffenen trotz Einweisung nach Hause schicken.
Die KVN weist aber darauf hin, dass es durchaus Fälle geben könne, in denen dies anders aussehen kann: Zum Beispiel, wenn der Arzt besonders sensible Patientengruppen behandelt, etwa Palliativpatienten, oder wenn er womöglich aus medizinischen Gründen selbst nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Praxistipp Ohne Weiteres dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen keine Patienten ablehnen - auch keine ungeimpften. Sehr wahrscheinlich werden sich noch die Gerichte damit befassen müssen, ob eine fehlende Impfung bereits auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis hindeutet. Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigungen ist dies in der Regel derzeit nicht der Fall. Beratung zu Rechtsfragen rund um das Verhältnis Arzt und Patient finden Sie bei einem Fachanwalt für Medizinrecht. (Bu)
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