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Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte Äußerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist. Die vom Sozialversicherungsträger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verlängert werden (vgl. § 26 Abs. 7 SGB X). Eine unterlassene oder nicht ordentlich durchgeführte Anhörung führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Es fehlt z. an einer wirksamen Anhörung, wenn die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen nicht vollständig mitgeteilt werden oder eine unangemessen kurze Frist für die Anhörung gesetzt wird. Eine einmal eingetretene Rechtswidrigkeit kann nicht mehr beseitigt werden. Die unterlassene oder nicht ordentlich durchgeführte Anhörung macht den Verwaltungsakt des Sozialversicherungsträgers nicht nichtig (vgl. § 40 i. V. m. § 39 Abs. 3 SGB X). Der ohne erforderliche Anhörung erlassene Verwaltungsakt wird deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. Verwaltungsverfahren - Eine unterlassene Anhörung ist nachzuholen - Sozialrecht. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5.
Sollte dies der Fall sein, sollten Sie sich über Schadenswiedergutmachung schnellstens mit dem Jobcenter einigen, was sich das auf das Strafverfahren günstig auswirken wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rückfrage vom Fragesteller 17. 2019 | 18:57 Vielen Dank, falls ich mich mit dem Jobcenter einigen würde, käme es dann trotzdem zu einem Strafverfahren? Weil davon steht nichts in dem Schreiben. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. 2019 | 19:20 Guten Abend, leider müssen Sie mit Sicherheit mit einem Strafverfahren rechnen. Da der Schaden sehr hoch ist, stehen hier auch erhebliche Konsequenzen bis zur Freiheitsstrafe grundsätzlich im Raum. Jansen, SGB X § 24 Anhörung Beteiligter / 2.3 Rechtsfolgen unterlassener Anhörung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sie sollten sich frühzeitig (! ) einen Anwalt vor Ort nehen und keine Äußerungen (weder ggü. dem JC noch gar ggü. Polizei/Staatsanwaltschaft! ) machen, bevor Sie nicht beraten wurden.
Wenn die Entscheidung der Behörde wirksam ergehen soll, muss anschließend ein Bescheid erlassen werden! Muss auf eine Anhörung reagiert werden? Nein, es gibt keine rechtliche Pflicht, auf eine Anhörung zu reagieren! Tipp: Wenn Sie auf eine Anhörung reagieren wollen, nutzen Sie nicht die beigefügten Vordrucke! Beispiel Sofern Sie ankreuzen, "Zur Anhörung möchte ich mich nicht äußern" geben Sie nämlich unter Umständen Ihr Einverständnis, dass eine Rückforderung mit Ihren laufenden Leistungen verrechnet, also Ihre laufenden Leistungen gekürzt werden! Geben Sie Ihr Einverständnist nicht, ist die Aufrechenung oft unzulässig. Die Anhörung wird oft als "stumpfes Schwert" im Verwaltungsverfahren bezeichnet, denn eine unterlassene Anhörung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des nachfolgenden Bescheides und kann auch im gerichtlichen Verfahren durch die Behörde noch nachgeholt werden. Musterschreiben anhörung 24 sgb x script. Hierzu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien
Für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes wird gesetzlich fingiert (angenommen), dass dieser den Betroffenen an dritten Tag nach Aufgabe zur Post mit einfachem Brief erreicht hat. § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X) Tipp: Dies gilt nicht, wenn der Bescheid tatsächlich später beim Betroffenen eingegangen ist! In einem solchen Fall wird der Verwaltungsakt erst an dem Tag bekanntgegeben, an dem er den Betroffenen tatsächlich erreicht. Teil (SGB X) Beruft sich die Behörde auf einen früheren Zugang, so muss Sie dies im Zweifel auch beweisen! Musterschreiben anhörung 24 sgb x 8. Nach der Bekanntgabe hat der Empfänger einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Beispiel: 20. Mai - Datum des Bescheides 20. Mai - Aufgabe zur Post mittels einfachem Brief 23. Mai - Bescheid gilt als bekanntgegeben (Folge: Widerspruchsfrist läuft am 23. Juni ab) 27. Mai - Bescheid ist tatsächlich angekommen 27. Juni - Letzter Tag, an dem Widerspruch eingelegt werden kann Tipp: Fällt der Tag des Fristablaufs auf ein Wochendende oder einen Feiertag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag!
Ich befinde mich also in Theologie im 6. Semester, also Regelstudienzeit d. h. in der Förderungshöchstdauer. Jetzt kommts: "Sehr geehrte Frau..., wir beabsichtigen den Bewilligungsbescheid vom 25. 02. 11 über Bafög ab 4. 2011 aufzuheben und eventuell zuviel gezahlte Ausbildungsförderung zurückzufordern bzw mit weiteren Leistungen zu verrechnen. Begründung: Mit Bescheid vom 25. 11 gewährten wir ihnen ausbildungsförderung fpr den bwz 10. 2010 -09. 2011. Der Bescheid wurde hier irrtürlich bis 09. Musterschreiben anhörung 24 sgb x 10. 2011 festgesetzt. Ihnen hätte bei Überprüfung des Bescheides auffallen müssen, dass ihre Fhd 03. 2011 endet. Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu dem vorstehenden Sachverhalt zu äußern und erbirten Ihre Stellungnahme. Sollte sie sich bis zum 25. 5. 11 nicht geäußert haben, werden wir nach Lage der Akten entscheiden. " So, als ich diesen Brief gelesen habe, hab ich echt ne Krawatte bekommen. Ernsthaft. Langsam reichts mir wirklich. Und es ist mir auch egal, dass die Sachbearbeiter im Januar gewechselt haben.
MfG MK
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